Einsiedler Volksanzeiger - Politik in Einsiedeln

Politik Portal der SVP Bezirk Einsiedeln

 www.einsiedler-volksblatt.ch - Online-Ausgabe vom Mittwoch, dem 22. Oktober 2014 - 15:47:36 MEZ - 34. Jahrgang 
Zeitung Einsiedeln

Nein zur Pauchalbesteuerungs-Initiative

Nein zur Pauchalbesteuerungs-InitiativeHeute werden in der Schweiz rund 5500 wohlhabende Personen aus dem Ausland pauschal besteuert, weil sie keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben. Diese Personen sind äusserst wichtig für die Schweizer Volkswirtschaft. Sie bezahlen Steuern in der Höhe von über 1 Milliarde Franken; sie erhalten rund 22'000 Arbeitsplätze und sie finanzieren zahlreiche gemeinnützige Projekte und Institutionen. Bundesrat, National- und Ständerat sowie Kantone und Wirtschaftsverbände empfehlen dem Stimmvolk, die Volks- initiative abzulehnen.

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(RoLu / Quelle) - 20.10.2014 15:48:08 / Politik Schweiz

SVP-Initiative „Steuerfuss vor das Volk“ - SVP-Fraktion zur Oktober-Session

SVP-Initiative „Steuerfuss vor das Volk“ - SVP-Fraktion zur Oktober-SessionAm 27. September 2011 hat die SVP die beiden Initiativen „Steuerfuss vor das Volk“ und „Stopp den überbordenden Staatsaufgaben“ eingereicht. Drei Jahre später wird nun der Kantonsrat zur Initiative „Steuerfuss vor das Volk“ eine Stimmempfehlung abgeben. Voraussichtlich im November kommt die Initiative zur Abstimmung. Die Verfassung soll mit der Annahme der Initiative „Steuerfuss vor das Volk“ abgeändert werden, damit der kantonale Steuerfuss dem fakultativen Referendum unterliegt.

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(HeHu - 20.10.2014 08:40:40 / Kanton SZ

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats Einsiedeln

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats EinsiedelnSitzung vom 8. Oktober 2014

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(PeEb / Quelle) - 18.10.2014 08:34:34 / (Bezirk) Einsiedeln

SVP fällt Grundsatzentscheid zur Initiative „Schweizer Recht vor fremdem Recht“

SVP fällt Grundsatzentscheid zur Initiative „Schweizer Recht vor fremdem Recht“ Am 25. Oktober tagt die SVP Schweiz anlässlich ihrer Delegiertenversammlung in Rothenthurm. Im Zentrum der Tagung steht das Thema „Schweizer Recht vor fremdem Recht“. So spricht Bundesrat Ueli Maurer zum Thema Souveränität, Alt-Nationalrat / Alt-Bundesrat Christoph Blocher thematisiert den Verlust der Freiheit durch fremdes Recht und Kantonsrat Hans-Ueli Vogt (Uni Zürich) stellt den Inhalt der angedachten Initiative vor. Bote-Chefredaktor Jürg Auf der Maur fühlt anschliessend Professor Hans-Ueli Vogt und dem Schwyzer Ständerat Peter Föhn auf den Zahn und stellt Fragen über Sinn und Unsinn einer solchen Initiative. Abgerundet wird der Anlass durch den Grundsatzentscheid der Delegierten über die Lancierung der erwähnten Initiative.

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(RoLu - 15.10.2014 10:49:19 / Politik Schweiz

Frei bleiben

Frei bleibenMit dem Slogan „Frei bleiben“ zieht die SVP in die Wahlen 2015. So will die SVP erstens keinen schleichenden EU-Beitritt, zweitens die Umsetzung einer griffigen Ausländerpolitik und drittens tiefe Steuern für alle. Damit soll die SVP bei den Parlamentswahlen 2015 die mit Abstand stärkste Partei bleiben und den Wähleranteil sowie die Anzahl National und Ständeratsmandate ausbauen. Der Berner Sennenhund Willy, Symbol für Freiheit und Sicherheit, wird das politische Geschehen für die SVP begleiten und kommentieren.

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(MaBa / Quelle) - 14.10.2014 16:00:47 / Politik Schweiz

Bundesrat lehnt "Ecopop-Initiative" ab

Bundesrat lehnt Der Bundesrat lehnt die Eidgenössische Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (auch "Ecopop-Initiative" genannt) ab. Die Initiative gibt vor, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Doch mit Massnahmen gegen Ausländerinnen und Ausländer und einer Änderung der Entwicklungszusammenarbeit wird kein einziges Umweltproblem gelöst. Hingegen ist der Bundesrat überzeugt, dass die tiefe und starre Zuwanderungsquote schädliche Folgen für die Schweizer Wirtschaft hätte. Eine Annahme der Initiative würde zudem die aktuellen Bemühungen des Bundesrats unterlaufen, gute und stabile Beziehungen zur EU zu erhalten.

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(RoLu / Quelle) - 14.10.2014 10:34:00 / Politik Schweiz

Klare Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs in Einsiedeln

Klare Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs in EinsiedelnAn der Bezirksgemeinde in Einsiedeln vom 13. Oktober wurde das Einbürgerungsgesuch eines Amerikaners deutlich abgelehnt. Er hatte nicht alles Tests bestanden und wurde deshalb von der Einbürgerungskommission und vom Bezirksrat zur Ablehnung empfohlen. Auch bestanden Zweifel an seinen Motiven.

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(RoLu - 14.10.2014 07:56:52 / (Bezirk) Einsiedeln

Wahlauftakt im Kanton Schwyz – SVP nominiert Alex Kuprecht und Peter Föhn für Ständerat

Wahlauftakt im Kanton Schwyz – SVP nominiert Alex Kuprecht und Peter Föhn für Ständerat Am 10. Oktober hielt die SVP Kanton Schwyz die Nomination für Ihre Ständeratskandidaturen ab. Die Bisherigen Alex Kuprecht (Pfäffikon) und Peter Föhn (Muotathal) wurden einstimmig durch die Basis für eine weitere Legislatur portiert.

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(RoLu - 11.10.2014 07:48:51 / Kanton SZ

Absurdes zur Masseneinwanderungsinitiative

Absurdes zur MasseneinwanderungsinitiativeWir werden uns wohl oder übel daran gewöhnen müssen, dass die erfolgreiche SVP-Masseneinwanderungsinitiative in den nächsten Jahren für viele zum Prügelknaben für alles und jedes gemacht wird. Ein besonders krasses Beispiel liefert nun aber eine neue Studie der Basler Anstalt für Konjunkturforschung (BAK), welche die Schweizerische Bankiervereinigung und der Schweizerische Versicherungsverband in Auftrag gegeben haben. Es ist höchst bedauerlich, dass diese Studie mit dem Titel „Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Schweizer Finanzsektors“ trotz vielen wertvollen Erkenntnissen durch politische Falschaussagen abgewertet wird.

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(ThMa / Quelle) - 09.10.2014 17:43:28 / Politik Schweiz

Klares JA zu Teilzonenplanrevisionen und Planungskredit Hauptplatz

Klares JA zu Teilzonenplanrevisionen und Planungskredit HauptplatzAm vergangenen Montag, dem 6. Oktober, hielt die SVP Bezirk Einsiedeln die Parteiversammlung zwecks Informationsaustausch und Parolenfassung für die lokalen Bezirksgemeinde- und Urnen-Vorlagen vom 13.10.2014, resp. 30.11.2014 ab. Die beiden Teilzonenplanrevisionen erfuhren einstimmig Zuspruch. Der Planungskredit für den Hauptplatz wurde ebenfalls grossmehrheitlich bejaht und der Bezirksrat wird an der kommenden Bezirksversammlung in Sachen Einbürgerung von Irving Dunn unterstützt.

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(RoLu - 08.10.2014 17:28:29 / (Bezirk) Einsiedeln

Masseneinwanderung - Bundesrat muss Volksauftrag erfüllen

Masseneinwanderung - Bundesrat muss Volksauftrag erfüllenMit der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ haben Volk und Stände dem Bundesrat den Auftrag erteilt, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu zu verhandeln und anzupassen. Dieser Auftrag ist mit dem heute verabschiedeten Mandat des Bundesrates zu erfüllen.

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(MaBa / Quelle) - 08.10.2014 13:36:38 / Politik Schweiz

Bundesrat will mit der EU über Personenfreizügigkeit verhandeln

Bundesrat will mit der EU über Personenfreizügigkeit verhandelnMit der Annahme von Art. 121a BV hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Der Bundesrat will deshalb mit der Europäischen Union (EU) eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens aushandeln. Wie bereits im Juni angekündigt, hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden, unter dem Vorbehalt der notwendigen Konsultationen Verhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen. Er hat hierzu am Mittwoch den Entwurf für ein entsprechendes Verhandlungsmandat verabschiedet.

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(RoLu / Quelle) - 08.10.2014 13:20:46 / Politik Schweiz

Bundesrat lehnt die Gold-Initiative ab

Bundesrat lehnt die Gold-Initiative abDer Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte heute die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative würde den Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stark einschränken. Ein starrer und unverkäuflicher Mindestanteil an Gold würde die Erfüllung ihres Auftrags erschweren, für Preisstabilität zu sorgen und zu einer stabilen Entwicklung der Wirtschaft beizutragen. Zudem wäre die Gewinnausschüttung der SNB an Bund und Kantone beeinträchtigt.

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(RoLu / Quelle) - 07.10.2014 13:43:19 / Politik Schweiz

SVP Kanton Schwyz nominiert Ständeratskandidaturen

SVP Kanton Schwyz nominiert StänderatskandidaturenNachdem die bisherigen SVP-Ständeräte Alex Kuprecht und Peter Föhn unlängst angekündigt haben, dass sie für eine weitere Legislatur zur Verfügung stehen, werden nun Nägel mit Köpfen gemacht. Die Parteibasis wird am 10. Oktober in Einsiedeln (Kongresszentrum Zwei Raben,vormals Dorfzentrum) anlässlich der Nominationsversammlung Ihre Kandidaten küren. Zu diesem Anlass sind alle Mitglieder, Sympathisanten und Interessierte eingeladen.

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(RoLu - 07.10.2014 11:51:23 / Kanton SZ

Ja zu attraktiven Arbeitsplätzen in Einsiedeln

Zu den Abstimmungen Teilnutzungsplanrevisionen Alpcity und Kornhausstrasse / Allmeindstrasse von RoLu

Ja zu attraktiven Arbeitsplätzen in Einsiedeln Am 30.11 gelangen u.a. die beiden Teilnutzungsplanrevisionen "Alpcity” und "Kornhausstrasse / Allmeindstrasse” zur Abstimmung. Mit minimal reservierten Anteilen für Gewerbe / Industrie wird den örtlichen Gegebenheiten und Anforderungen Rechnung getragen. ...

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(RoLu / Leserbrief) - 07.10.2014

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats Einsiedeln

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats EinsiedelnSitzung vom 24. September 2014

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(PeEb / Quelle) - 04.10.2014 08:34:10 / (Bezirk) Einsiedeln

Voranschlag 2015 mit Aufwandüberschuss von 39 Mio. Franken - Allerdings inkl. Steuerfusserhöhung um 35%

Voranschlag 2015 mit Aufwandüberschuss von 39 Mio. Franken - Allerdings inkl. Steuerfusserhöhung um 35%Der Regierungsrat hat den Voranschlag 2015 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Laufende Rechnung weist bei einem Ertrag von 1357 Mio. Franken und Ausgaben von 1396 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von 39 Mio. Franken aus. Diese gegenüber den Vorjahren deutliche Verbesserung der Finanzhaushaltslage kann nur realisiert werden, dank der Annahme der Teilrevision des Steuergesetzes und wenn der Kantonsrat der beantragten Erhöhung des Steuerfusses um 35% einer Einheit zustimmt.

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(RoLu / Quelle) - 30.09.2014 14:53:43 / Kanton SZ

Einbürgerung als Dank für Ignoranz?

Zur Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs von Irving Dunn in Einsiedeln von RoLu

Einbürgerung als Dank für Ignoranz? Laut Bürgerrechtsgesetz und Bürgerrechtsverordnung wird von Einbürgerungswilligen u.a. gefordert, dass die kommunalen und kantonalen Sitten, Gebräuche und Lebensgewohnheiten, sowie die Bürgerrechte und –pflichten etwas mehr als rudimentär bekannt sind. Auch werden Grundkenntnisse, ich wiederhol...

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(RoLu / Leserbrief) - 29.09.2014

Nein zur sozialistischen Einheitskrankenkasse

Nein zur sozialistischen EinheitskrankenkasseDas Resultat könnte nicht deutlicher sein. Eine weitere sozialistische Initiative wurde vom Souverän versenkt. Zu offensichtlich waren die Nachteile bei einer Ausschaltung des letzten Rests von Wettbewerb bei der Krankankassengrundversicherung.

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(RoLu - 28.09.2014 13:46:45 / Politik Schweiz

Steuerpolitik des Kantons Schwyz wird angepasst

Steuerpolitik des Kantons Schwyz wird angepasstDer Souverän hat entschieden, die Steuerpolitik des Kantons Schwyz wird angepasst. Damit kann es zu Abwanderung von guten Steuerzahlern und einem Ausbleiben von gutverdienenden Neuzuzügern kommen. Diese Personenkreise leisten einen Grossteil der Steuereinnahmen und entlasten so indirekt den Mittelstand. Eine Mehrheit will aber einer Schuldenwirtschaft vorbeugen. Den Volksentscheid gilt es zu akzeptieren.

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(RoLu - 28.09.2014 13:35:11 / Kanton SZ

Parteiversammlung SVP Einsiedeln

Parteiversammlung SVP EinsiedelnAm 6. Oktober hält die SVP Einsiedeln ihre Parteiversammlung zur Meinungsbildung über die Vorlagen der Bezirksgemeinde vom 13. Oktober ab.

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(RoLu - 26.09.2014 12:24:28 / (Bezirk) Einsiedeln

SVP-Apéro mit Brunner, Amstutz und Co. in Einsiedeln

SVP-Apéro mit Brunner, Amstutz und Co. in EinsiedelnAm Freitag, dem 24. Oktober hat die Einsiedler und Schwyzer Bevölkerung die Gelegenheit bekannte SVP-Exponenten persönlich kennenzulernen. Anlässlich der tags darauf stattfindenden Delegiertenversammlung in Rothenthurm laden NR Toni Brunner, NR Adrian Amstutz, Christoph Blocher und viele nationale und kantonale SVP-Politiker zum Apéro ein.

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(RoLu - 26.09.2014 12:20:17 / Kanton SZ

Nichts gelernt

Zur Steuergesetzrevision von PiSc

Nichts gelernt Offensichtlich hat der Regierungsrat aus dem NFA - Debakel 2008 bis 2014 noch immer nichts gelernt. Unter dem Titel „So viel kosten uns die Steuererhöhungen“ drucken unsere Medien Tabellen des Regierungsrates ab, welche mit den realen Verhältnissen im Kanton Schwyz nichts, aber auch gar nichts ...

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(PiSc / Leserbrief) - 26.09.2014

Dankbarkeit!

Steuergesetzrevision von PiSc

Dankbarkeit! Es ist nicht ganz einfach, in einem Klima der Verachtung und blinden Resonanz, die Nach¬teile der anstehenden Steuergesetzrevision für den Mittelstand darzulegen. Wer sich einmal die Mühe nimmt, die Verhandlungsprotokolle der Kantonsratssitzungen seit 2004 nachzu¬lesen, wird unweigerlich die ak...

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(PiSc / Leserbrief) - 15.09.2014

Den Bock zum Gärtner gemacht?

Unteriberg von HaHo

Den Bock zum Gärtner gemacht? Das die Lehrerschaft mehrheitlich dem Parteiprogramm der SP zugeneigt ist, ist nichts Neues und auch in Ordnung, solange die Schüler nicht einseitig informiert oder gar indoktriniert werden. Wenn nun aber eine Hauswirtschaftslehrerin in Kochkursen in Unteriberg den Kindern das Fleischessen ausr...

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(HaHo / Leserbrief) - 09.09.2014

Antwort zum Artikel “Wir brauchen mehr Einnahmen - Punkt”

Zur Steuergesetzrevision von JuUe

Antwort zum Artikel “Wir brauchen mehr Einnahmen - Punkt” Regierungsrat Kaspar Michel hat in seinem Statement letzte Woche dargelegt, warum eine Steuererhöhung aus seiner Sicht unumgänglich sei. Seine Aussagen waren dabei, wenn die Schwyzerinnen und Schwyzer nicht bereit sind mehr Steuern zu bezahlen, so müsse man Überlegungen zu einem Aufgabenverzich...

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(JuUe / Leserbrief) - 08.09.2014

Antwort zum Artikel „Wir brauchen mehr Einnahmen – Punkt“

Zum Referendum Kantonssteuern von JuUe

Antwort zum Artikel „Wir brauchen mehr Einnahmen – Punkt“ Regierungsrat Kaspar Michel hat in seinem Statement letzte Woche dargelegt, warum eine Steuererhöhung aus seiner Sicht unumgänglich sei. Seine Aussagen waren dabei, wenn die Schwyzerinnen und Schwyzer nicht bereit sind mehr Steuern zu bezahlen, so müsse man Überlegungen zu einem Aufgabenverzich...

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(JuUe / Leserbrief) - 08.09.2014

Kein Abbau von medizinischen Leistungen!

Zur Einheits-Krankenkasse von AlKa

Kein Abbau von medizinischen Leistungen! Die Initianten versprechen mit einer Einheitskasse tiefere Prämien. Doch die Kosten bleiben, also wie werden diese finanziert? Eine Möglichkeit wären Staatsgelder, wie bei der IV. Wir alle wissen, welcher Verschuldung die IV unterworfen ist und dass wir das Defizit schlussendlich über Steuern f...

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(AlKa / Leserbrief) - 16.08.2014

Wieso am weltbesten Gesundheitswesen rütteln?

Zur Einheitskrankenkassenabstimmung von ToHo

Wieso am weltbesten Gesundheitswesen rütteln? Unser Gesundheitssystem ist hervorragend, auch darum hat die Schweizerin die höchste Lebenserwartung weltweit. Ist man auf medizinische Hilfe angewiesen, so ist ein rascher Zugang gewährleistet. Unsere medizinische Grundversorgung ist qualitativ hochstehend. Dies wird von der Initianten der Ein...

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(ToHo / Leserbrief) - 13.08.2014

Einheitskasse löst Probleme nicht

Zur Einheitskassen-Abstimmung von MaTh

Einheitskasse löst Probleme nicht Stellen Sie sich vor: In Ihrer Gemeinde gäbe es keinen Coop, keine Migros und keinen Dorfladen, dafür einen rot angestrichenen Einheitsladen. Es gäbe ferner nur je ein Produkt: ein Einheitsbrot oder ein Einheitsgetränk zum Beispiel. Preisvergleiche wären sinnlos, da nicht möglich! Eine Wahl kan...

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(MaTh / Leserbrief) - 12.08.2014

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Steuerpolitik des Kantons Schwyz wird angepasst

Der Souverän hat entschieden, die Steuerpolitik des Kantons Schwyz wird angepasst. Damit kann es zu Abwanderung von guten Steuerzahlern und einem Ausbleiben von gutverdienenden Neuzuzügern kommen. Diese Personenkreise leisten einen Grossteil der Steuereinnahmen und entlasten so indirekt den Mittelstand. Eine Mehrheit will aber einer Schuldenwirtschaft vorbeugen. Den Volksentscheid gilt es zu akzeptieren...

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28.09.2014 / RoLu

 

 

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