Einsiedler Volksanzeiger - Politik in Einsiedeln

Politik Portal der SVP Bezirk Einsiedeln

 www.einsiedler-volksblatt.ch - Online-Ausgabe vom Dienstag, dem 30. September 2014 - 12:08:44 MEZ - 34. Jahrgang 
Zeitung Einsiedeln

Einbürgerung als Dank für Ignoranz?

Zur Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs von Irving Dunn in Einsiedeln von RoLu

Einbürgerung als Dank für Ignoranz? Laut Bürgerrechtsgesetz und Bürgerrechtsverordnung wird von Einbürgerungswilligen u.a. gefordert, dass die kommunalen und kantonalen Sitten, Gebräuche und Lebensgewohnheiten, sowie die Bürgerrechte und –pflichten etwas mehr als rudimentär bekannt sind. Auch werden Grundkenntnisse, ich wiederhol...

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(RoLu / Leserbrief) - 29.09.2014

Nein zur sozialistischen Einheitskrankenkasse

Nein zur sozialistischen EinheitskrankenkasseDas Resultat könnte nicht deutlicher sein. Eine weitere sozialistische Initiative wurde vom Souverän versenkt. Zu offensichtlich waren die Nachteile bei einer Ausschaltung des letzten Rests von Wettbewerb bei der Krankankassengrundversicherung.

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(RoLu - 28.09.2014 13:46:45 / Politik Schweiz

Steuerpolitik des Kantons Schwyz wird angepasst

Steuerpolitik des Kantons Schwyz wird angepasstDer Souverän hat entschieden, die Steuerpolitik des Kantons Schwyz wird angepasst. Damit kann es zu Abwanderung von guten Steuerzahlern und einem Ausbleiben von gutverdienenden Neuzuzügern kommen. Diese Personenkreise leisten einen Grossteil der Steuereinnahmen und entlasten so indirekt den Mittelstand. Eine Mehrheit will aber einer Schuldenwirtschaft vorbeugen. Den Volksentscheid gilt es zu akzeptieren.

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(RoLu - 28.09.2014 13:35:11 / Kanton SZ

Parteiversammlung SVP Einsiedeln

Parteiversammlung SVP EinsiedelnAm 6. Oktober hält die SVP Einsiedeln ihre Parteiversammlung zur Meinungsbildung über die Vorlagen der Bezirksgemeinde vom 13. Oktober ab.

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(RoLu - 26.09.2014 12:24:28 / (Bezirk) Einsiedeln

SVP-Apéro mit Brunner, Amstutz und Co. in Einsiedeln

SVP-Apéro mit Brunner, Amstutz und Co. in EinsiedelnAm Freitag, dem 24. Oktober hat die Einsiedler und Schwyzer Bevölkerung die Gelegenheit bekannte SVP-Exponenten persönlich kennenzulernen. Anlässlich der tags darauf stattfindenden Delegiertenversammlung in Rothenthurm laden NR Toni Brunner, NR Adrian Amstutz, Christoph Blocher und viele nationale und kantonale SVP-Politiker zum Apéro ein.

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(RoLu - 26.09.2014 12:20:17 / Kanton SZ

SVP Kanton Schwyz nominiert Ständeratskandidaturen

SVP Kanton Schwyz nominiert StänderatskandidaturenNachdem die bisherigen SVP-Ständeräte Alex Kuprecht und Peter Föhn unlängst angekündigt haben, dass sie für eine weitere Legislatur zur Verfügung stehen, werden nun Nägel mit Köpfen gemacht. Die Parteibasis wird am 10. Oktober in Einsiedeln (Kongresszentrum Zwei Raben,vormals Dorfzentrum) anlässlich der Nominationsversammlung Ihre Kandidaten küren. Zu diesem Anlass sind alle Mitglieder, Sympathisanten und Interessierte eingeladen.

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(RoLu - 26.09.2014 11:51:23 / Kanton SZ

Nichts gelernt

Zur Steuergesetzrevision von PiSc

Nichts gelernt Offensichtlich hat der Regierungsrat aus dem NFA - Debakel 2008 bis 2014 noch immer nichts gelernt. Unter dem Titel „So viel kosten uns die Steuererhöhungen“ drucken unsere Medien Tabellen des Regierungsrates ab, welche mit den realen Verhältnissen im Kanton Schwyz nichts, aber auch gar nichts ...

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(PiSc / Leserbrief) - 26.09.2014

Kauf der Asylunterkunft in Innerthal gelangt erneut in den Kantonsrat

Kauf der Asylunterkunft in Innerthal gelangt erneut in den KantonsratDer Regierungsrat will die ehemalige Jugendherberge Innerthal erwerben und als kantonales Durchgangszentrum nutzen. Das Geschäft soll dieses Jahr erneut in den Kantonsrat gelangen. Der Kantonsrat hat das Geschäft Ende 2013 an den Regierungsrat zurückgewiesen, mit dem Auftrag, insbesondere bautechnische Fragen und Alternativen vertieft abzuklären. Der Kanton ist bundesrechtlich verpflichtet, rund 1.8 Prozent der ein Asylgesuch stellenden Personen aufzunehmen. Die Asylsuchenden werden gemäss kantonalem Migrationsgesetz während der ersten Phase in den kantonalen Durchgangszentren (DGZ) untergebracht. Die DGZ erfüllen in den ersten Monaten wichtige Aufgaben in den Bereichen Sprache, Integration und medizinische Versorgung. Anschliessend werden die Asylsuchenden auf die Gemeinden verteilt. Die aktuellen Zahlen der Asylgesuche sowie die Prognosen lassen auf einen zukünftigen Bedarf an Unterkunftsplätzen im bisherigen Rahmen schliessen. Zudem wird das neue beschleunigte Asylverfahren frühestens ab 2018 eine für die Kantone entlastende Wirkung entfalten.

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(RoLu / Quelle) - 25.09.2014 07:12:44 / Kanton SZ

Ausbau der flankierenden Massnahmen löst kein Problem und gefährdet Arbeitsplätze

Ausbau der flankierenden Massnahmen löst kein Problem und gefährdet ArbeitsplätzeDer heutige Beschluss des Bundesrates, die flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit weiter auszubauen, ist völlig unverständlich. Statt den Volksentscheid vom 9. Februar zur Steuerung der Zuwanderung endlich umzusetzen, setzt der Bundesrat weiter auf sozialistische Rezepte, welche den flexiblen Arbeitsmarkt zerstören und mit einer ausufernden Bürokratie Arbeitsplätze bedrohen

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(MaBa / Quelle) - 19.09.2014 10:36:21 / Politik Schweiz

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats Einsiedeln

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats EinsiedelnSitzung vom 11. September 2014

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(PeEb / Quelle) - 19.09.2014 10:59:10 / (Bezirk) Einsiedeln

Studie bestätigt schlanken Schwyzer Staatshaushalt

Studie bestätigt schlanken Schwyzer StaatshaushaltEin vom unabhängigen Forschungsinstitut BAK Basel durchgeführter interkantonaler Vergleich der Finanzhaushaltszahlen zeigt, dass der Kanton Schwyz sparsam haushaltet. Gegenüber der Gesamtheit aller Kantone liegt das Ausgabenniveau um 6% tiefer, gegenüber einer kantonalen Vergleichsgruppe beträgt die Differenz noch 4%. In wenigen Aufgabengebieten bestehen gemäss BAK Basel allerdings auch gewisse überdurchschnittliche Nettoausgaben. Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement beauftragt, die Gründe dafür in Zusammenarbeit mit den zuständigen Departementen zu untersuchen. Die Vertiefung erfolgt im Rahmen der laufenden Umsetzungsarbeiten des Entlastungsprogrammes 2014–2017.

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(RoLu / Quelle) - 18.09.2014 07:15:26 / Kanton SZ

Der SVP bleibt nur der Weg über eine Volksinitiative

Der SVP bleibt nur der Weg über eine VolksinitiativeDer Nationalrat hat heute zwei weitere parlamentarische Initiativen der SVP zur Klärung des Verhältnisses von Landesrecht und Völkerrecht verworfen. Bereits in der vergangenen Woche hatte es der Rat abgelehnt, zur bewährten Regelung zurückzukehren, dass die Bundesverfassung oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist. In den letzten Jahren wurde durch verschiedene politische und richterliche Entscheide dem internationalen Recht immer stärker Vorrang vor dem demokratisch legitimierten Schweizer Recht gegeben. Der parlamentarische Weg zur Behebung dieses Missstandes und zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit wurde der SVP damit verwehrt. So bleibt nur der Weg über eine Volksinitiative. Die SVP-Delegiertenversammlung wird am 25. Oktober 2014 einen Grundsatzentscheid zur Lancierung einer solchen Initiative fällen.

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(MaBa / Quelle) - 18.09.2014 10:45:01 / Politik Schweiz

Dankbarkeit!

Steuergesetzrevision von PiSc

Dankbarkeit! Es ist nicht ganz einfach, in einem Klima der Verachtung und blinden Resonanz, die Nach¬teile der anstehenden Steuergesetzrevision für den Mittelstand darzulegen. Wer sich einmal die Mühe nimmt, die Verhandlungsprotokolle der Kantonsratssitzungen seit 2004 nachzu¬lesen, wird unweigerlich die ak...

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(PiSc / Leserbrief) - 15.09.2014

Den Bock zum Gärtner gemacht?

Unteriberg von HaHo

Den Bock zum Gärtner gemacht? Das die Lehrerschaft mehrheitlich dem Parteiprogramm der SP zugeneigt ist, ist nichts Neues und auch in Ordnung, solange die Schüler nicht einseitig informiert oder gar indoktriniert werden. Wenn nun aber eine Hauswirtschaftslehrerin in Kochkursen in Unteriberg den Kindern das Fleischessen ausr...

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(HaHo / Leserbrief) - 09.09.2014

Antwort zum Artikel “Wir brauchen mehr Einnahmen - Punkt”

Zur Steuergesetzrevision von JuUe

Antwort zum Artikel “Wir brauchen mehr Einnahmen - Punkt” Regierungsrat Kaspar Michel hat in seinem Statement letzte Woche dargelegt, warum eine Steuererhöhung aus seiner Sicht unumgänglich sei. Seine Aussagen waren dabei, wenn die Schwyzerinnen und Schwyzer nicht bereit sind mehr Steuern zu bezahlen, so müsse man Überlegungen zu einem Aufgabenverzich...

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(JuUe / Leserbrief) - 08.09.2014

Antwort zum Artikel „Wir brauchen mehr Einnahmen – Punkt“

Zum Referendum Kantonssteuern von JuUe

Antwort zum Artikel „Wir brauchen mehr Einnahmen – Punkt“ Regierungsrat Kaspar Michel hat in seinem Statement letzte Woche dargelegt, warum eine Steuererhöhung aus seiner Sicht unumgänglich sei. Seine Aussagen waren dabei, wenn die Schwyzerinnen und Schwyzer nicht bereit sind mehr Steuern zu bezahlen, so müsse man Überlegungen zu einem Aufgabenverzich...

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(JuUe / Leserbrief) - 08.09.2014

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats Einsiedeln

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats EinsiedelnSitzung vom 27. August 2014 - Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln kostet mehr.

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(PeEb / Quelle) - 06.09.2014 09:40:30 / (Bezirk) Einsiedeln

Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative) ohne Gegenentwurf ab

Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative) ohne Gegenentwurf abDer Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung gegen die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative) ausgesprochen. Diese verlangt eine vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft zuhanden des Parlaments beauftragt. Ausschlaggebend für die Ablehnung sind für den Bundesrat die negativen Auswirkungen der Initiative auf den Bundeshaushalt. Auf einen Gegenentwurf soll verzichtet werden.

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(RoLu / Quelle) - 03.09.2014 13:26:30 / Politik Schweiz

Öffentlicher Verkehr: Spannungsfeld zwischen Angebotsausbau und Finanzknappheit

Öffentlicher Verkehr: Spannungsfeld zwischen Angebotsausbau und FinanzknappheitDas Baudepartement hat das Grundangebot des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2016-2019 bis Ende Oktober 2014 in die Vernehmlassung gegeben. Das Angebot baut auf der aktuellen Struktur des öffentlichen Verkehrs im Kanton Schwyz auf und berücksichtigt zusätzlich die “Strategie öffentlicher Verkehr 2030”. Als besondere Herausforderungen gelten die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels, die Sperrung des Zugersee-Ostufers und die knappen finanziellen Mittel. Alle vier Jahre legt der Regierungsrat nach der Vernehmlassung der Bezirke und Gemeinden das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs fest. Dieses Grundangebot muss vom Kantonsrat genehmigt werden. Nun hat das Baudepartement die Vernehmlassung zum Grundangebot der Jahre 2016-2019 eröffnet.

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(RoLu / Quelle) - 01.09.2014 12:17:49 / Kanton SZ

Deutliche Unterstützung des Referendums - Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz

Deutliche Unterstützung des Referendums - Parteiversammlung der SVP Kanton SchwyzDie SVP Kanton Schwyz fasste am 28. August in Altendorf die Parolen für das kantonale HEV-Referendum und die Eidg. Abstimmungen vom 28. September. Ein deutliches Ja gab es für das HEV-Referendum und die MWSt-Initiative des Gastgewerbes, die Einheitskrankenkasse wurde fast einstimmig verworfen.

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(RoLu - 29.08.2014 13:26:09 / Kanton SZ

Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ab

Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» abDer Bundesrat spricht sich gegen die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» aus. Er hat die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Aus Sicht des Bundesrates hätte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unerwünschte einschneidende Auswirkungen insbesondere auf die Wirtschaftsordnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das System der sozialen Sicherheit der Schweiz. Insbesondere müssten zur Finanzierung die Steuern massiv erhöht werden. Deshalb lehnt der Bundesrat die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab.

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(RoLu / Quelle) - 27.08.2014 14:43:59 / Politik Schweiz

JA zur Begrenzung der Einwanderung – NEIN zur Ecopop-Initiative

JA zur Begrenzung der Einwanderung – NEIN zur Ecopop-InitiativeDie SVP hat an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Unterägeri (ZG) Parolen für die Volksabstimmungen vom 28. September und 30. November gefasst. Die Ecopop-Initiative wird als zu starr und weltfremd im Stimmenverhältnis vier zu eins abgelehnt. Ebenso verworfen wird die sozialistische Einheits-Krankenkasse. Die Angleichung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurants und Take-Aways wird klar unterstützt. Mit Nachdruck fordert die SVP die wortgetreue Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“.

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(MaBa / Quelle) - 23.08.2014 16:54:55 / Politik Schweiz

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats Einsiedeln

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats EinsiedelnSitzung vom 13. August 2014

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(PeEb - 23.08.2014 09:17:40 / (Bezirk) Einsiedeln

Über den Schatten springen - Zur Referendumsabstimmung

Über den Schatten springen - Zur ReferendumsabstimmungDer Kanton Schwyz hat ein gewichtiges Problem mit seinen Finanzen. Sesshaft - ohne spezielle konjunkturelle Einflüsse - besteht ein Aufwandüberschuss, der in etwa der Summe des NFA-Anteils entspricht. Der NFA ist für unseren Kanton im heutigen Ausmass ein Unding, aber da kann man im Moment leider weder zu Land, zu Wasser, noch in der Luft viel bewegen. Das Defizit nur dem NFA anzulasten greift dennoch etwas zu kurz. Das stetige Ausgabenwachstum hat zu rund einem Drittel auch andere Gründe. Die Aufwände steigen seit Jahren stark an, weil stetig neue Begehrlichkeiten vom Schwyzer oder Schweizer Volk bspw. in Form von Initiativen angenommen werden oder das Eidgenössische und Kantonale Parlament Mehrausgaben beschliesst oder aber auch Aufwandminderungen – wie in Dutzenden von Vorstössen aus der SVP-Fraktion angeregt - verhindert. Der Besteller ist letztlich in allen Fällen das Volk. Die Regierung ihrerseits ist manchmal etwas zu zurückhaltend in Sachen Sparvorschläge, im Wissen oder in der Meinung, dass Vieles keine Mehrheit finden würde. Zu den vom Parlament bewilligten Steuererhöhungen sind keine Freudenschreie zu vernehmen, ausser bei den Linken, die als Hauptverursacher von immer neuen Umverteilungs- und ausgabenwirksamen Ansinnen zu outen sind. Sie fordern massiv Mehrausgaben, wenn diese dann zu zahlen sind reicht man den Schwarzen Peter den „Kaputtsparern“ aus SVP und FDP weiter.

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(XaSc - 19.08.2014 12:59:47 / Kanton SZ

Kein Abbau von medizinischen Leistungen!

Zur Einheits-Krankenkasse von AlKa

Kein Abbau von medizinischen Leistungen! Die Initianten versprechen mit einer Einheitskasse tiefere Prämien. Doch die Kosten bleiben, also wie werden diese finanziert? Eine Möglichkeit wären Staatsgelder, wie bei der IV. Wir alle wissen, welcher Verschuldung die IV unterworfen ist und dass wir das Defizit schlussendlich über Steuern f...

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(AlKa / Leserbrief) - 16.08.2014

Wieso am weltbesten Gesundheitswesen rütteln?

Zur Einheitskrankenkassenabstimmung von ToHo

Wieso am weltbesten Gesundheitswesen rütteln? Unser Gesundheitssystem ist hervorragend, auch darum hat die Schweizerin die höchste Lebenserwartung weltweit. Ist man auf medizinische Hilfe angewiesen, so ist ein rascher Zugang gewährleistet. Unsere medizinische Grundversorgung ist qualitativ hochstehend. Dies wird von der Initianten der Ein...

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(ToHo / Leserbrief) - 13.08.2014

Podium zur Einheitskrankenkasse in Schwyz am 3. September 2014

Podium zur Einheitskrankenkasse in Schwyz am 3. September 2014Am Mittwoch, dem 3. September findet im Saal des Mythenforums Schwyz ein Podium zur Abstimmungsvorlage “Einheitskrankenkasse” statt. Ab 20:00 h debattieren Nationalrat Andy Tschümperlin (SP) und Ständerat Alex Kuprecht (SVP) zusammen mit den Kantonsräten Paul Furrer (SP) und Thomas Hänggi (SVP) über Vor- und Nachteile der Vorlage.

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(RoLu - 12.08.2014 13:48:33 / Kanton SZ

Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor

Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vorHeute wurde in Bern der von einer SVP-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Kantonsrat Hans-Ueli Vogt erarbeitete Vorschlag für eine Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden vorgestellt. Die neuen Verfassungsbestimmungen sollen sicherstellen, dass Schweizer Recht fremdem Recht vorgeht. Der Text geht nun zur Bereinigung und Beschlussfassung an die Parteigremien. Die SVP-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Kantonsrat Prof. Hans-Ueli Vogt hatte im August 2013 ein Positionspapier mit Vorschlägen zum Vorrang des schweizerischen Rechts gegenüber fremdem, internationalem Recht vorgelegt. Sie hat darin aufgezeigt, wie internationales Recht („Völkerrecht“) das schweizerische Recht immer mehr verdrängt und die Umsetzung von Volksentscheiden verzögert und behindert. Die Vorschläge gingen danach in eine parteiinterne Vernehmlassung und wurden nun in den letzten Monaten konkretisiert.

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(MaBa / Quelle) - 12.08.2014 10:37:47 / Politik Schweiz

Einheitskasse löst Probleme nicht

Zur Einheitskassen-Abstimmung von MaTh

Einheitskasse löst Probleme nicht Stellen Sie sich vor: In Ihrer Gemeinde gäbe es keinen Coop, keine Migros und keinen Dorfladen, dafür einen rot angestrichenen Einheitsladen. Es gäbe ferner nur je ein Produkt: ein Einheitsbrot oder ein Einheitsgetränk zum Beispiel. Preisvergleiche wären sinnlos, da nicht möglich! Eine Wahl kan...

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(MaTh / Leserbrief) - 12.08.2014

Freie Arztwahl

Zur Einheitskrankenkasse von HaHo

Freie Arztwahl Die Linken wollen uns weismachen, dass mit einer Einheitskasse die Prämien sinken würden. Staatsgläubige sehen in jeder Verstaatlichung eine Verbesserung. Ich bin der gegenteiligen Überzeugung. Nur mit wirtschaftlichen Anreizen für alle beteiligten Akteure kann das Ziel von Kosteneinsparungen e...

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(HaHo / Leserbrief) - 11.08.2014

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Steuerpolitik des Kantons Schwyz wird angepasst

Der Souverän hat entschieden, die Steuerpolitik des Kantons Schwyz wird angepasst. Damit kann es zu Abwanderung von guten Steuerzahlern und einem Ausbleiben von gutverdienenden Neuzuzügern kommen. Diese Personenkreise leisten einen Grossteil der Steuereinnahmen und entlasten so indirekt den Mittelstand. Eine Mehrheit will aber einer Schuldenwirtschaft vorbeugen. Den Volksentscheid gilt es zu akzeptieren...

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28.09.2014 / RoLu

 

 

 

 

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A: 411 / LB: 169 / N: 155

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