Einsiedler Volksanzeiger - Politik in Einsiedeln

Politik Portal der SVP Bezirk Einsiedeln

 www.einsiedler-volksblatt.ch - Online-Ausgabe vom Dienstag, dem 27. Januar 2015 - 11:20:32 MEZ - 35. Jahrgang 
Zeitung Einsiedeln

Schulraumkonzept, quo vadis?

Schulraumkonzept, quo vadis? Der Schulrat nimmt Stellung zum Initiativbegehren, welches das Schulraumkonzept des Bezirks Einsiedeln in Frage stellt. Ein weiteres Mal bläst Gegenwind zum aktuell bestehenden Schulraumkonzept. Schnell werden Kritikpunkte gefunden: Zu teuer, zu luxuriös, am falschen Standort und früher hat es mit weniger Raumbedarf auch funktioniert. Aber wo bleiben realisierbare und gute Lösungsansätze?

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(RoLu / Quelle) - 27.01.2015 10:41:46 / (Bezirk) Einsiedeln

SVP sagt Ja zur Sanierung des Gotthardtunnels und zur Familieninitiative, Nein zur Energiesteuer

SVP sagt Ja zur Sanierung des Gotthardtunnels und zur Familieninitiative, Nein zur EnergiesteuerDie SVP hat heute an ihrer Delegiertenversammlung in Locarno ihre Parolen zum Abstimmungswochenende vom 8. März gefasst. Sie stellt sich mit 285 zu 6 Stimmen hinter den Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels, da dieser die Sicherheit für die Autofahrer massiv erhöhen würde. Die Familieninitiative der CVP heisst sie mit 144 zu 96 Stimmen gut. Die grünliberale Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ lehnt die SVP mit 279 Stimmen zu 1 ab, da sie Unsicherheit und grosse Nachteile für Familien, das Gewerbe und die Exportwirtschaft schaffen würde.

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(MaBa / Quelle) - 26.01.2015 08:23:18 / Politik Schweiz

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats Einsiedeln

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats EinsiedelnSitzung vom 17. Dezember 2014

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(PeEb - 24.01.2015 09:42:44 / Kanton SZ

Das Volk hat das letzte Wort - Steuerfuss vors Volk

Das Volk hat das letzte Wort - Steuerfuss vors VolkEnde 2009 informierte die SVP über ihre Finanzinitiativen. Man war und ist besorgt über die bedrohliche Finanzlage des Kantons Schwyz. Wo stehen wir heute? Nach der Steuergesetz-Teilrevision 2014 wollte der Regierungsrat eine massive Steuerfusserhöhung von 35%. Im Dezember 2014 beschloss der Kantonsrat 25%. Das Defizit 2013 betrug über 140 Mio. Fr. Das Defizit im Voranschlag 2014 beträgt fast 97 Mio. Doch die Rechnung 2014 wird voraussichtlich bei mehr als dem Doppelten zu liegen kommen!

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(ReBue - 22.01.2015 17:00:39 / Kanton SZ

Gegen das eigene Volk

Zum neuen Wahlverfahren - Majorzinitiative von MaDe

Gegen das eigene Volk Entgegen der Meinung des Chefredaktors des Bote der Urschweiz wird das Majorzverfahren der SVP nicht unbedingt mehr Sitze generieren. Das kann verschiedentlich in der Schweiz festgestellt werden. Somit setzen wir uns sicherlich nicht aus Eigennutz für das Majorzverfahren ein. Gegen solche Falsc...

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(MaDe / Leserbrief) - 21.01.2015

Doppeltproportionale Divisormethode mit Standardrundung

Zur Abstimmung: Majorz vs Doppelter Pukelsheim von RoLu

Doppeltproportionale Divisormethode mit Standardrundung Wenn ich mich entscheiden müsste zwischen dem Majorz und dem althergebrachten Proporz nach Hagenbach, dann würde ich mich für den Proporz entscheiden. Aber, es geht bei dieser Abstimmung um den Proporz nach der sogenannten Doppeltproportionalen Divisormethode mit Standardrundung, den Doppelten ...

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(RoLu / Leserbrief) - 21.01.2015

Einfach - verständlich - wahlkreisgerecht

Einfach - verständlich - wahlkreisgerecht2013 wurde die Verfassung des Kantons Schwyz nicht vollständig erwahrt. Damit wurde der an der Urne legimitierte Volkswille kassiert und der Stand Schwyz sah sich gezwungen, einen anderen Wahlmodus einzuführen. Abgelehnt wurde das seit Jahrzehnten praktizierte Wahlsystem, eine den Wahlkreisgrössen angepasste Kombination von Mehrheitswahl (Majorz) und Verhältniswahl (Proporz nach Hagenbach). In Mode ist der Pukelsheim, der eine Stimmengleichwertigkeit über alle Wahlkreise - in unserem Fall den Kanton - hinweg zum Ziel hat. Die SVP ist ein entschiedener Gegner des Doppelten Pukelsheim, weil damit viele neue Ungerechtigkeiten und Nachteile verbunden sind:

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(RoLu - 20.01.2015 16:04:02 / Kanton SZ

Eine Stimme für die jüngere Generation

Zur Ersatzwahl in den Bezirksrat Einsiedeln von LuKa

Eine Stimme für die jüngere Generation Damit unsere Jungen nicht vom Weg abkommen braucht es weniger staatliche Betreuungskonzepte, als vielmehr Vorbilder und eine Vertretung in der Politik, die diese Anliegen kennt. Als verdienter langjähriger Jugendtrainer ist Martin Thoma-Kälin dazu befähigt. Es ist eine Chance der jüngeren Gener...

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(LuKa / Leserbrief) - 20.01.2015

Spiel mit dem nicht erneuerbaren Mittelstand

Zur Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer von RoLu

Spiel mit dem nicht erneuerbaren Mittelstand Die Initiative verlangt, dass die Mehrwertsteuer (MwSt) durch eine Steuer auf Produktion und Einfuhr nicht erneuerbarer Energien (Öl, Gas, Kohle etc.) ersetzt wird. Dabei soll gleich viel Geld für die Bundeskasse generiert werden wie die MwSt es heute tut. Das sind 22‘000 Millionen, ein Drittel...

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(RoLu / Leserbrief) - 13.01.2015

Vernunftslösung Majorz

Abstimmung Kantonsratswahlsystem von XaSc

Vernunftslösung Majorz Am 8.März ist es soweit, mit der Abstimmung über das neue Kantonsratswahlsystem können wir nun dem Trauerspiel - verursacht durch die vereinigte Linke - ein Ende bereiten. Im Jahr 2011 hat das Schwyzervolk an der Urne die neue Kantonsverfassung angenommen, inklusive des bisherigen bewährten Wah...

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(XaSc / Leserbrief) - 13.01.2015

SVP portiert Martin Thoma-Kälin als Bezirksrat

SVP portiert Martin Thoma-Kälin als BezirksratAm Mittwoch, dem 7. Januar, hielt die SVP Bezirk Einsiedeln die Nominationsversammlung für die Ersatzwahl des frei werdenden SVP-Bezirksratsitzes ab. Einstimmig wurde der 32-jährige Martin Thoma-Kälin, Trachslau, portiert. Die SVP will ihren Sitz verteidigen und gleichzeitig der jüngeren Generation eine Stimme im Bezirksrat geben.

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(RoLu - 08.01.2015 12:30:15 / (Bezirk) Einsiedeln

Markus Föhn als Gemeindeschreiber

Gemeindeschreiberwahl in Unteriberg von DiSch

Markus Föhn als Gemeindeschreiber Ich kenne Markus Föhn schon seit über 3 Jahrzehnte. Im Lauf der Jahre ist aus dem Kollegen ein wertvoller Freund geworden. Ich schätze Markus als intelligenten, respektvollen und äusserst hilfsbereiten Menschen. Abgesehen vom privaten hat mich Markus auch als Ratskollege und späterer Ratspr...

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(DiSch / Leserbrief) - 04.01.2015

Markus Föhn - Eine gute Wahl

Gemeindeschreiberwahl in Unteriberg von HaHo

Markus Föhn - Eine gute Wahl Für die Wahl des Gemeindeschreibers für Unteriberg am 25.Januar 15 empfehle ich den Wählern Markus Föhn. Er ist ein Gewinn für das Ybrig und hat sich seine politischen Sporen mehr als abverdient. Wer wäre besser geeignet als eine Persönlichkeit mit einem vollen Rucksack: Gemeinderat, Schulpräs...

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(HaHo / Leserbrief) - 02.01.2015

Markus Föhn ist die richtige Wahl

Gemeindeschreiberwahl in Unteriberg von AlKa

Markus Föhn ist die richtige Wahl Am 25. Januar findet der zweite Wahlgang der Gemeindeschreiberwahl statt. Es stehen wie im ersten Wahlgang die gleichen Kandidaten zur Auswahl. Wählt man nach Sympathie oder nach der Nase wird das Resultat wieder das gleiche sein. Für den anspruchsvollen Posten des Gemeindeschreibers sind aber ...

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(AlKa / Leserbrief) - 28.12.2014

Wahl- und Abstimmungsgesetz: Massnahmen zur Vermeidung ungültiger Stimmabgaben

Wahl- und Abstimmungsgesetz: Massnahmen zur Vermeidung ungültiger StimmabgabenDer Regierungsrat will mit einer Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes Mängel des Wahl- und Abstimmungsverfahrens, die sich in den letzten Jahren gezeigt hatten, beseitigen. So werden die Gründe, die zu einer ungültigen Stimmabgabe sowie zur Ungültigkeit von Stimm- und Wahlzetteln führen können, präzisiert. In zeitlicher Hinsicht werden die Rechtsmittelverfahren gestrafft. Die Regierungsrats- und Kantonsratswahlen werden wie bisher durch den Kantonsrat erwahrt, die Ständeratswahlen neu durch den Regierungsrat.

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(RoLu / Quelle) - 20.12.2014 08:05:51 / Kanton SZ

SVP-Fraktion zur Dezember-Session

SVP-Fraktion zur Dezember-SessionKlares Bekenntnis zur Majorz-Initiative. Die SVP wird den Antrag stellen, die Steuererhöhung auf 20% zu beschränken.

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(HeHu - 15.12.2014 11:40:13 / Kanton SZ

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats Einsiedeln

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats EinsiedelnSitzung vom 3. Dezember 2014

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(RoLu / Quelle) - 13.12.2014 13:21:31 / (Bezirk) Einsiedeln

Nehmerkantone brüskieren Geberkantone – SVP Kanton Schwyz ist empört

Nehmerkantone brüskieren Geberkantone – SVP Kanton Schwyz ist empörtDer Vorschlag des Bundesrats vom September 2014 - den Grundbeitrag des Ressourcenausgleichs für die Jahre 2016-2019 um 330 Millionen zu kürzen – wurde im Ständerat von den Nehmerkantonen regelrecht versenkt. Die Schwyzer Ständeräte Alex Kuprecht und Peter Föhn mussten dem Treiben ohnmächtig zuschauen - ihre Argumente wurden in den Wind geschlagen. So kann es mit dem NFA nicht weitergehen! Im zum NFA gehörenden Gesetz, dem Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich, ist festgehalten, dass die Finanzautonomie der Kantone durch den NFA gestärkt werden soll. Ebenso sieht das Gesetz vor, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Kantone erhalten bleiben soll. Der Antrag des Bundesrates hätte die Geberkantone dabei im Jahre 2016 um rund 134 Millionen Franken entlastet. Es wäre ein erster Schritt zu einer künftig einvernehmlichen und vernünftigen Lösung gewesen.

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(RoLu - 10.12.2014 13:27:52 / Kanton SZ

Kampf gegen Windmühlen

Kampf gegen WindmühlenAu dem Votum im Ständerat: In der Botschaft zum Wirksamkeitsbericht wird der NFA als Reform mit überragender Bedeutung angepriesen und positioniert. Als Föderalist und im Wissen, dass nicht alle Kantone die gleichen positiven wirtschaftlichen Voraussetzungen besitzen, bin ich beim Entstehen und der Inkraftsetzung zum NFA gestanden und habe sie auch als Vertreter eines Geberkantons grundsätzlich immer unterstützt und verteidigt. An diesem Grundsatz hat sich bis heute nichts verändert. Auch der Kanton Schwyz bekennt sich in den Grundsätzen nach wie vor zum NFA, obwohl er zusammen mit Zug zu den geschröpften Geberkantonen zählt.

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(AlKu / Quelle) - 10.12.2014 12:34:40 / Politik Schweiz

NFA nicht überreizen

NFA nicht überreizenAus dem Votum im Ständerat: Es ist richtig, ein Einheitssatz von Genf bis Romanshorn wäre auch für mich eine Katastrophe. Denn ein fairer NFA ist und bleibt eine gute Sache. Aber er darf nicht überreizt werden. Die fiskalpolitische Hoheit der Kantone ist ein hohes Gut und muss gewahrt werden. Ich sage das als überzeugter Föderalist. So sieht es auch das zum NFA gehörende Gesetz, das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich, in Artikel 2 vor. Dort heisst es klipp und klar, dass die Finanzautonomie der Kantone durch den NFA gestärkt werden soll. Ebenso sieht das Gesetz vor, dass die wichtige Wettbewerbsfähigkeit der Kantone erhalten bleiben soll, und dies im nationalen wie auch im internationalen Verhältnis.

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(PeFoe / Quelle) - 10.12.2014 12:41:51 / Politik Schweiz

Nationalrat entscheidet sich für linke Planwirtschaft

Nationalrat entscheidet sich für linke PlanwirtschaftDer Nationalrat hat sich in dieser Woche für weniger Versorgungssicherheit und höhere Energiepreise ausgesprochen. Die Rechnung zahlen einmal mehr der Mittelstand und die KMU.

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(AlRo / Quelle) - 05.12.2014 08:44:11 / Politik Schweiz

Zustimmung zu allen Geschäften, aber viele Fragen

Zustimmung zu allen Geschäften, aber viele FragenAm vergangenen Montag, dem 1. Dezember, hielt die SVP Bezirk Einsiedeln die Parteiversammlung zwecks Informationsaustausch und Parolenfassung für die Bezirksgemeinde- und Urnen-Vorlagen vom 9.12.2014, resp. 8.3.2015 ab. Voranschlag, Investitionsrechnung , Nachkredite als auch die Übernahme der Nordstrasse wurden bejaht. Die Diskussion war dominiert von den Aussichten der finanziellen Zukunft Einsiedelns.

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(RoLu - 03.12.2014 18:57:47 / (Bezirk) Einsiedeln

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats Einsiedeln

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats EinsiedelnSitzung vom 19. November 2014. In Einsiedeln sind gemäss Artikel 50 des aktuellen Baureglements in der Gewerbe- und In-dustriezone nur betriebsnotwendige Wohnungen zulässig. Diese betriebsnotwendigen Woh-nungen dürfen insgesamt max. 250 m2 anrechenbare Geschossfläche aufweisen. Im Zuge der materiellen Prüfung wird die Bauherrschaft jeweils aufgefordert, die Betriebsnotwendigkeit der Wohnungen detailliert nachzuweisen und zu begründen. Die Wohnungen können dann nur unter der Bedingung der Betriebsnotwendigkeit bewilligt werden.

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(PeEb / Quelle) - 29.11.2014 09:46:27 / (Bezirk) Einsiedeln

Ausschaffungsinitiative: 4 Jahre ohne Umsetzung. Was meinen wohl die Opfer?

Ausschaffungsinitiative: 4 Jahre ohne Umsetzung. Was meinen wohl die Opfer? Vor 4 Jahren, am 28. November 2010, haben das Schweizer Volk und die Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen und alle Stände haben den Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative abgelehnt. Eine Umsetzung und damit Durchsetzung ist immer noch nicht in Sicht.

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(MaBa / Quelle) - 28.11.2014 13:21:45 / Politik Schweiz

Personalplafonierung der kantonalen Verwaltung - Postulat P 14/14

Personalplafonierung der kantonalen Verwaltung - Postulat P 14/14Am 19. November 2014 haben die Kantonsräte Herbert Huwiler und Xaver Schuler in Namen der SVP-Fraktion folgendes Postulat eingereicht: «Der Voranschlag 2015 für den Kanton Schwyz malt einmal mehr tiefrote Zahlen: Einen Auf-wandüberschuss von 39 Mio. Franken bei einem Gesamtaufwand von fast 1.4 Mrd. Franken. Damit wächst der Aufwand um satte 4% im Vergleich zur Vorjahresrechnung. Einnahmeseitig ist trotz dieser düsteren Aussichten bereits eine Steuerfusserhöhung von 35% eingerechnet.

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(HeHu - 25.11.2014 13:32:59 / Kanton SZ

Schwyzer Spitalliste 2015 -Überprüfung und Aktualisierung der Spitalliste 2012

Schwyzer Spitalliste 2015 -Überprüfung und Aktualisierung der Spitalliste 2012Die auf den 1. Januar 2012 gesamtschweizerisch eingeführte neue Spitalfinanzierung brachte einschneidende Änderungen mit sich. So müssen u.a. die Spitallisten der Kantone bis spätestens Anfang 2015 neu leistungsorientiert gegliedert sein. Der Kanton Schwyz ist dieser Vorgabe mit dem Erlass der Spitalliste 2012 per 1. April 2012 bereits nachgekommen. Im laufenden Jahr wurde eine Überprüfung der mit der Spitalliste erteilten Leistungsaufträge vorgenommen. Mit gezielten Anpassungen hat der Regierungsrat des Kantons Schwyz die aktualisierte Spitalliste 2015 erlassen. Er trägt damit den laufenden Entwicklungen im Spitalwesen Rechnung und stärkt die Spitalversorgung für die Schwyzer Bevölkerung.

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(RoLu / Quelle) - 24.11.2014 14:57:11 / Kanton SZ

Marschhalt bei der Asylpolitik zur Revision des Dublin-Abkommens – Aufnahmestopp

Marschhalt bei der Asylpolitik zur Revision des Dublin-Abkommens – AufnahmestoppDie Schweiz ist seit jeher einer humanistischen Tradition verpflichtet. Auch angesichts der immensen Flüchtlingswelle, welche derzeit vor allem über das Mittelmeer und Italien nach Europa gelangt, versucht die Schweiz, die notwendigen Strukturen und Voraussetzungen zur Aufnahme der Asylsuchenden zu schaffen. Bund, Kantone und Gemeinden befinden sich deshalb bekanntlich stetig auf der Suche nach geeigneten Unterkünften für die wachsende Anzahl Asylsuchender.

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(HeHu - 20.11.2014 14:53:16 / Kanton SZ

Für uns Bauern

Zur HEV-Doppelinitiative von MaDe

Für uns Bauern Am 30. November wird über die Doppelinitiative des Hauseigentümerverbandes abgestimmt. Sie befasst sich mit den Liegenschaftsschätzungen für nichtlandwirtschaftliche Liegenschaften und will diese auf eine vernünftige Grössenordnung zurückführen. Dadurch kann aber auch unsere Beitragslast an den...

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(MaDe / Leserbrief) - 20.11.2014

Bundesrat gefährdet Sicherung der Altersvorsorge

Bundesrat gefährdet Sicherung der AltersvorsorgeDie heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zur Megareform des Vorsorgewesens „Altersvorsorge 2020“ gefährdet die dringend notwendige Sicherung der Altersvorsorge. Auf Kosten der Steuerzahler und vor allem zu Lasten der aktiven und jungen Generationen soll der Sozial- und Umverteilungsstaat ausgebaut werden, anstatt dass eine finanzielle Sicherung des bewährten Drei-Säulen-Modells (AHV, berufliche Vorsorge, individuelle Vorsorge) angestrebt wird. Die bestehenden strukturellen Probleme der Altersvorsorge (steigende Lebenserwartung, unerwünschte Umverteilungseffekte, Aushöhlung Drei-Säulen-Prinzip) sollen einseitig mit Mehreinnahmen zugedeckt und damit in keiner Weise gelöst werden. Mit diesem Vorgehen nimmt der Bundesrat bewusst das Scheitern des Projektes „Altersvorsorge 2020“ in Kauf. Für die SVP ist klar, dass es nun verschiedene, überschaubare Reformpakete braucht, angefangen mit einer Angleichung des Rentenalters 65/65 von Mann und Frau. Zu Steuererhöhungen bietet sie keine Hand.

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(MaBa / Quelle) - 19.11.2014 16:59:11 / Kanton SZ

Drei mal Nein und zwei mal Ja

Zu den Abstimmungen vom 30.11.2014 von PeFö

Drei mal Nein und zwei mal Ja Geschätzte Schwyzerinnen und Schwyzer Einmal mehr sind wir aufgerufen in unserer Demokratie die Bürgerpflicht zu erfüllen. Mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung würden wir einerseits den Föderalismus, d.h. die kantonale Steuerhoheit mit Füssen treten; andererseits die KMU und demzufo...

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(PeFö / Leserbrief) - 18.11.2014

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Klare Bejahung von Dorfkernplanung und Umzonungen Kornhausstrasse/Allmeindstrasse

Deutlich bejaht der Souverän den Planungskredits für die Sanierung und Neugestaltung des Hauptplatzes in Einsiedeln....

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30.11.2014 / RoLu

 

 

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