Einsiedler Volksanzeiger - Politik in Einsiedeln

Öffentliches politisches Portal der SVP Bezirk Einsiedeln

 www.einsiedler-volksblatt.ch - Online-Ausgabe vom Donnerstag, dem 24. April 2014 - 16:39:02 MEZ - 34. Jahrgang 
Zeitung Einsiedeln

Nägel mit Köpfen

Gripen-Fonds-Gesetz

Nägel mit Köpfen Seit 10 Jahren plant man, die 54 veralteten Tiger F-5 durch 22 moderne und leistungsfähige Kampflugzeuge zu ersetzen. Die Luftwaffe wird also langfristig stark verkleinert. Nach einer langen Zeit, in der verschiedene Flugzeug...

Aktuelles Den ganzen Leserbrief lesen...

(XaSc / Leserbrief) - 24.04.2014

Geschenke ausschlagen kann sich lohnen

Zur Abstimmung Initiative „Frick“

Geschenke ausschlagen kann sich lohnen Wir bekommen ein Hallenbad geschenkt, hurra! Geschenkten Gäulen soll man nicht ins Maul schauen. Ich mache es dennoch: Das Hallenbad darf von den Bewohnern des projektierten Einsiedlerhofes privilegiert benutzt werden. Erster...

Aktuelles Den ganzen Leserbrief lesen...

(BeBi / Leserbrief) - 23.04.2014

Verlockende Falle

Zur Abstimmung Initiative Einsiedlerhof

Verlockende Falle Die Initianten, allesamt erfolgreiche Geschäftsmänner, werden nicht müde zu betonen wie günstig der Unterhalt dieses Hallenbades dereinst sein wird. Das Betriebs-Defizit betrage bei grosszügiger Berechnung 340‘000 Franken. Di...

Aktuelles Den ganzen Leserbrief lesen...

(MaTh / Leserbrief) - 23.04.2014

Fairer Deal?

Zur Abstimmung Initiative „Frick“

Fairer Deal? In Einsiedeln entstehen in den nächsten Jahren rund 350 Wohneinheiten zur Miete, Eigentumswohnungen noch nicht dazugerechnet. Die Initianten um Bruno Frick wollen ebenfalls noch 40 Wohneinheiten aufstellen. Dagegen wäre nicht...

Aktuelles Den ganzen Leserbrief lesen...

(DoCh / Leserbrief) - 23.04.2014

Teilrevision des Steuergesetzes - Die kantonsrätliche Kommission beschliesst verschiedene Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage

Teilrevision des Steuergesetzes - Die kantonsrätliche Kommission beschliesst verschiedene Änderungen gegenüber der RegierungsvorlageDie kantonsrätliche Kommission für die Vorberatung einer Teilrevision des Steuergesetzes hat die Vorlage des Regierungsrates vom 17. Dezember 2013 beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat enistimmig,auf die Vorlage einzutreten. Während sich die Kommission bei der Umsetzung von Bundesrecht hinter die Regierungsvorlage stellt, weicht sie bei den steuerpolitischen Gesetzesänderungen in verschiedenen Bereichen davon ab. Dadurch reduzieren sich die für den Kanton erwarteten Steuermehreinnahmen um rund die Hälfte auf rund 30 Mio. Franken.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(RoLu / Quelle) - 22.04.2014 11:00:06 / Kanton SZ

Direkte Demokratie auf dem Prüfstand

Direkte Demokratie auf dem PrüfstandNach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative wird einmal mehr über das politische Interes-se der jungen Menschen diskutiert. Mehr oder weniger direkt wird der jungen Generation vor-geworfen, mit ihrer Abstimmungsabstinenz am 09. Februar 2014 hätte sie die Annahme der Initiative verursacht. Obwohl die veröffentlichten Zahlen in der Zwischenzeit in Zweifel gezogen werden, versuchen einzelne Bundesräte und Parlamentarier wider besseren Wissens das Stimmrechtsalter 16 zur Disposition zu stellen. Wie wenn klar wäre, dass die Mehrheit der jun-gen Generation die Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt hätte.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(PiSc) - 18.04.2014 08:39:15 / Politik Schweiz

Gewerkschaftliche Schalmeienklänge

Zur Mindestlohn-Abstimmung

Gewerkschaftliche Schalmeienklänge Ein Mindestlohn von rund 4’000 Franken ist nichts weniger als eine sozialistisch motivierte Scheingerechtigkeit, bei der jeder Leistungswille geopfert und ökonomische Realitäten ausgeblendet werden. Der Wille zu Leistung und ...

Aktuelles Den ganzen Leserbrief lesen...

(RoLu / Leserbrief) - 16.04.2014

Absage an Sozialistische Gleichmacherei und für eine glaubwürdige Verteidigung unserer Freiheiten

Absage an Sozialistische Gleichmacherei und für eine glaubwürdige Verteidigung unserer FreiheitenDie SVP Kanton Schwyz fasste am 14. April im Seedamm Plaza die Parolen für die Eidg. Abstimmungen vom 18 Mai. Ein Ja gab es für den „Gripen“ und die „Pädophileninitiative“, ein Nein für die „Mindestlohninitiative“ und den Gegenvorschlag zur „Hausarztmedizin“.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(RoLu) - 15.04.2014 09:38:35 / Kanton SZ

Session im Zeichen des Bundesrats-Besuches - SVP-Fraktion zur April-Session

Session im Zeichen des Bundesrats-Besuches - SVP-Fraktion zur April-SessionDie April-Session des Schwyzer Kantonsrates dauert am kommenden Mittwoch aufgrund des Bundesratsbesuches nur bis am Mittag. Wir hoffen, dass der Besuch genutzt werden kann um dem Bundesrat aufzuzeigen, bei welchen gewichtigen Themen aus Sicht des Kantons dringend Verbesserungen notwendig sind. Selbstverständlich soll die Situation um den Nationalen Finanzausgleich erneut erläutert werden. Daneben ist aber auch die Verlagerung von Kosten vom Bund zu den Kantonen ein ständiges Thema, sei es beim öffentlichen Verkehr oder bei den Gesundheitskosten. An der morgendlichen Session werden die Süd-Umfahrung Küssnacht, die Kernentlastung Lachen und das Gesetz über die Landwirtschaft diskutiert werden.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(HeHu) - 14.04.2014 08:58:41 / Kanton SZ

Null Toleranz für Kinderschänder

Zur Volksinitiative «Pädophile sollen nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen»

Null Toleranz für Kinderschänder Die Initiative verlangt, dass Personen, die sich an Kindern oder Abhängigen sexuell vergangen haben und dafür verurteilt wurden, nie mehr mit Kindern oder Abhängigen arbeiten dürfen. Das mag auf den ersten Blick unverhältnism...

Aktuelles Den ganzen Leserbrief lesen...

(UrBi / Leserbrief) - 14.04.2014

Staatsrechnung 2013 des Kantons Schwyz - Hohes Defizit

Staatsrechnung 2013 des Kantons Schwyz - Hohes DefizitDer Regierungsrat hat die Staatsrechnung 2013 verabschiedet. Sie schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 140.7 Mio. Franken. Dies ist um rund 40 Mio. Franken schlechter als budgetiert. Das Eigenkapital sinkt auf 278.6 Mio. Franken. Bei einem Aufwand von 1 339.9 Mio. Franken und einem Ertrag von 1 199.2 Mio. Franken schliesst die Staatsrechnung 2013 mit einem Aufwandüberschuss von 140.7 Mio. Franken. Der Kanton Schwyz investierte netto 52.7 Mio. Franken. Das Eigenkapital sinkt um den Aufwandüberschuss auf 278.6 Mio. Franken.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(RoLu / Quelle) - 10.04.2014 10:24:01 / Kanton SZ

Sicherheit als Garant für Freiheit

Zum Gripen

Sicherheit als Garant für Freiheit Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit und man soll in Friedenszeiten für den Krisenfall vorsorgen. Die veraltete Luftwaffe muss modernisiert werden, wenn wir auch künftig in Sicherheit und Wohlstand leben wollen. Die Ar...

Aktuelles Den ganzen Leserbrief lesen...

(HaHo / Leserbrief) - 10.04.2014

Für die Sicherheit der Schweiz – Ja zum Gripen!

Für die Sicherheit der Schweiz – Ja zum Gripen!„Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit unseres Landes.“ So lautet Artikel 2 Absatz 1 unserer Bundesverfassung. Die Freiheit, unsere Form der Demokratie und die Sicherheit, stellen die Grundpfeiler unseres Erfolgsmodels Schweiz dar. Sie sind das Fundament unseres erarbeiteten Wohlstands. Diese Pfeiler haben sich in der Geschichte unseres Landes als Grundwert unseres Staatsverständnisses bewährt und sind in den Seelen der Menschen tief verankert. Dazu gehören auch die Neutralität und der Wille, ein unabhängiges Land zu sein und keinem militärischen Bündnis anzugehören. Das Schweizer Volk hat gerade letzteres am 9. Februar auf eindrückliche Art und Weise einmal mehr bestätigt.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(AlKu / Quelle) - 08.04.2014 15:41:15 / Politik Schweiz

Generalversammlung der SVP Einsiedeln - Nominationen für Bezirksratswahlen

Generalversammlung der SVP Einsiedeln - Nominationen für BezirksratswahlenDie SVP hielt am 27. März 2014 die Generalversammlung mit anschliessender Parteiversammlung ab. Dabei wurden Franz Pirker (bisher) als Statthalter, Markus Heinrich (bisher) und Meinrad Gyr (neu) als Bezirksräte nominiert. Die Initiative Frick erfuhr deutliche Ablehnung, während das Ehrenbürgerrecht von Abt Urban einstimmig bejaht wurde.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(RoLu) - 31.03.2014 08:16:50 / (Bezirk) Einsiedeln

Regierungsrat André Rüegsegger zur Kriminalstatistik

Regierungsrat André Rüegsegger zur KriminalstatistikAndré Rüegsegger: Wenn ich eine kurze, selbstverständlich nicht abschliessende politische Wertung zur präsentierten Situation vornehme, ergibt sich, dass diese natürlich Folge verschiedener Umstände und Entwicklungen sein dürfte. Um auf diese eingehen und auf entsprechende Veränderungen reagieren zu können, ist die Polizei, aber auch die Politik ständig gefordert. Schwerpunkte in der polizeilichen Arbeit können mit der Zeit variieren, und sie haben sich auch nach den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu richten.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(RoLu / Quelle) - 28.03.2014 15:31:00 / Kanton SZ

Ersatz ist dringend nötig

Zur Abstimmung Gripen-Fonds-Gesetz

Ersatz ist dringend nötig Die Schweizer Luftwaffe verfügt aber über rund 50 F-5 Tiger, die ab 1978 eingeführt worden sind und diverse Defizite aufweisen. Dennoch stehen sie immer noch im Einsatz, auch wenn ihr Beitrag zur Sicherheit mittlerweile eher...

Aktuelles Den ganzen Leserbrief lesen...

(IsLa / Leserbrief) - 28.03.2014

NEIN zum schädlichen Mindestlohn!

NEIN zum schädlichen Mindestlohn!Das überparteiliche Komitee „Mindestlohn NEIN“, zusammengesetzt aus BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP, sieht in der Initiative der Gewerkschaften einen Frontalangriff auf unseren sozialpartnerschaftlich organisierten Arbeitsmarkt. Sie schadet ausgerechnet denen am meisten, die sie zu schützen vorgibt. Denn ein Mindestlohn verdrängt Schwächere aus dem Arbeitsmarkt, vernichtet Arbeitsplätze ‐ insbesondere Teilzeitstellen ‐ und erschwert den Berufseinstieg. Es ist falsch, alle Regionen, Branchen und Qualifikationen über einen Kamm zu scheren. Das Erfolgsmodell Schweiz darf nicht durch diese schädliche Initiative geschwächt werden.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(RoLu / Quelle) - 27.03.2014 13:27:54 / Politik Schweiz

Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz

Generalversammlung der SVP Kanton SchwyzAm vergangenen Dienstag, dem 25. März 2014, fand die Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz im Mythenforum Schwyz statt. Im Zentrum standen die Jahresberichte der Parteikader, Mutationen in der Geschäftsleitung und die Ernennung des Wahlkampfleiters für die SR/NR Wahlen im 2015, sowie statutarische Geschäfte. Als Gast referierte Franz Grüter, Präsident SVP Luzern.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(RoLu) - 26.03.2014 09:54:57 / Kanton SZ

Ja zum Gripen

Zur Abstimmung Gripen-Fonds-Gesetz

Ja zum Gripen Am 18. Mai 2014 kommt das Referendum zur Beschaffung von 22 neuen Kampfjets an die Urne. Zur Zeit besteht die Schweizer Luftwaffe aus 32 F/A-18-Kampfjets , die seit 1997 im Einsatz sind, sowie 54 Tiger-Jets, welche vor rund ...

Aktuelles Den ganzen Leserbrief lesen...

(ToHo / Leserbrief) - 26.03.2014

Jobkiller für Schwächere

Zur Mindestlohn-Initiative

Jobkiller für Schwächere Der geforderte Mindestlohn von 22 Franken gefährdet die Integration von weniger gut Qualifizierten und den Berufseinstieg von Jugendlichen. Viele Schweizer KMU sind sozial eingestellt, nehmen auch Schwächere auf und versuchen...

Aktuelles Den ganzen Leserbrief lesen...

(RoLu / Leserbrief) - 24.03.2014

Erläuterungsbericht zur Verwaltungsrechnung 2013

Erläuterungsbericht zur Verwaltungsrechnung 2013Die Laufende Rechnung 2013 schliesst bei einem Aufwand von Fr. 72'955'006.77 und einem Ertrag von Fr. 76'065'070.18 mit einem Ertragsüberschuss ab. Dieser beträgt Fr. 3'110'063.41, budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 1'699'300.00. Das bessere Ergebnis resultiert aus Mehreinnahmen Steuern von Fr. 1.26 Mio., tieferen Nettoaufwendungen von Fr. 2.36 Mio. und höheren Erträgen von Fr. 1.18 Mio. Aufgrund verschobener Investitionen sind die Abschreibungen und Zinsen gegenüber dem Budget um Fr. 1.33 Mio. tiefer ausgefallen als budgetiert. Dagegen sind die Beiträge an den Kanton (Sonderschulen, Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen und Pflegefinanzierung) um Fr. 0.35 Mio. höher ausgefallen als budgetiert. Auf der Ertragsseite konnten die Steuereinnahmen infolge der Nach- und Strafsteuern gegenüber dem Voranschlag um Fr. 1.26 Mio. übertroffen werden. Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen waren um Fr. 0.25 tiefer und bei den juristischen Personen waren sie um Fr. 0.25 Mio höher als budgetiert. Die restlichen Steuereinnahmen waren um Fr. 0.04 Mio höher als budgetiert

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(RoLu / Quelle) - 21.03.2014 12:55:05 / (Bezirk) Einsiedeln

Wichtiger Schritt zur Ausschaffung krimineller Ausländer

Wichtiger Schritt zur Ausschaffung krimineller AusländerDer Nationalrat hat heute einen wichtigen Schritt gemacht, damit die 2010 von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative endlich umgesetzt werden kann. Eine klare Mehrheit des Rates ist der SVP gefolgt und hat sich bei der Umsetzung des Verfassungsartikels auf Gesetzesstufe auf den Wortlaut der „Durchsetzungsinitiative" der SVP gestützt. Die untaugliche Vorlage des Bundesrates orientierte sich hingegen am 2010 abgelehnten Gegenentwurf. Die SVP wird solange an der Durchsetzungsinitiative festhalten, bis auch der Ständerat Farbe bekennt und zeigt, dass er den Volkswillen respektiert. Die Durchsetzungsinitiative ermöglicht eine korrekte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative über einen Volksentscheid, falls das Parlament die Umsetzung doch noch verweigern sollte.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(MaBa / Quelle) - 21.03.2014 08:02:34 / Politik Schweiz

Entlastungsprogramm 2014-2017: Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates

Entlastungsprogramm 2014-2017: Massnahmen in der Kompetenz des KantonsratesDer Regierungsrat hat Bericht und Vorlage zum Entlastungsprogramm 2014–2017 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Das vorliegende Paket umfasst 13 Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates. Fünf Massnahmen sollen beschlossen werden. Eine Massnahme betrifft die laufende Revision des Landwirtschaftsgesetzes. Sieben Massnahmen sollen zu einem späteren Zeitpunkt durch den Kantonsrat entschieden werden. 55 Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates werden informationshalber im Bericht dargelegt. Das gesamte bezifferbare Entlastungspotenzial beträgt ab 2017 rund 21 Mio. Franken.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(RoLu / Quelle) - 20.03.2014 09:57:54 / Kanton SZ

Wahlverfahren für den Kantonsrat - Der Regierungsrat gibt zwei Wahlverfahren in eine weitere Vernehmlassung

Wahlverfahren für den Kantonsrat - Der Regierungsrat gibt zwei Wahlverfahren in eine weitere VernehmlassungNachdem die Bundesversammlung das Wahlverfahren für den Kantonsrat im Frühling 2013 nicht gewährleistet hatte, legte der Regierungsrat acht Wahlmodelle zu einer ersten Konsultation vor. Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen und in Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen gibt der Regierungsrat nun zwei ausgearbeitete Wahlverfahren in die Vernehmlassung. Der Regierungsrat hatte insgesamt acht Wahlmodelle in eine erste Konsultation gegeben. Neben reinen Majorz- und Proporzwahlverfahren in den Gemeinden fanden sich darunter auch Mischverfahren und Wahlverfahren in grösseren Wahlkreisen und in Wahlkreisverbänden. In einer ersten Beurteilung beauftragte der Regierungsrat das Sicherheitsdepartement, vier Wahlmodelle als Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, nämlich: Majorzwahl in den Gemeinden, Horizontales Mischsystem von Majorz und Proporz, Proporz in ähnlich grossen Wahlkreisen und Kantonsproporz mit Sitzgarantie. Gestützt auf diese Detailarbeiten und die Stellungnahmen im Konsultationsverfahren hat

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(RoLu / Quelle) - 18.03.2014 19:01:52 / Kanton SZ

Wirksamkeitsbericht zeigt Korrekturbedarf im nationalen Finanzausgleich auf - Konferenz der NFA-Geberkantone ist enttäuscht

Wirksamkeitsbericht zeigt Korrekturbedarf im nationalen Finanzausgleich auf - Konferenz der NFA-Geberkantone ist enttäuschtDie Konferenz der NFA-Geberkantone ist enttäuscht, dass der Bundesrat im heute publizierten Wirksamkeitsbericht alle Positionen der Geberkantone ablehnt. Die Forderungen der Geberkantone beabsichtigen, Systemmängel im geltenden NFA im Interesse aller Kantone zu beseitigen, um den NFA als nationales Solidaritätswerk effizienter und gerechter zu gestalten. Der zweite Wirksamkeitsbericht untersucht die Zielerreichung des nationalen Finanzausgleichs in der vergangenen Finanzierungsperiode und bildet die Grundlage für die Festlegung der Dotierung der Ausgleichsgefässe der nächsten Finanzierungsperiode. Die Konferenz der NFA-Geberkantone hat ihre Erwartungen auf ihrer Website www.fairer-nfa.ch erläutert. Im Wirksamkeitsbericht wurden zwar die Anliegen der Geberkantone gemäss Positionspapier aufgegriffen und kommentiert. Der Bundesrat empfiehlt jedoch, die Forderungen der Geberkantone abzulehnen.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(RoLu / Quelle) - 17.03.2014 14:30:36 / Kanton SZ

Motion Kuprecht Alex - Unnötige IV-Renten vermeiden

Motion Kuprecht Alex - Unnötige IV-Renten vermeidenVotum von SR Kuprecht in der kleinen Kammer:$ Unsere Invalidenversicherung hat in den vergangenen Jahren einen markanten Rückgang von Neurenten erfahren dürfen. Die Neurentnerquote konnte gegenüber den Anfangsjahren des letzten Jahrzehntes um fast 50 Prozent gesenkt werden. Die Schuld der IV gegenüber der AHV ist nach wie vor hoch, ja erdrückend gross. Auch zeichnet sich wohl ab, dass die Quote der Neurentner erneut ansteigen wird, was sich wieder negativ auf das Umlageergebnis auswirkt. Defizite sind meines Erachtens in den nächsten Jahren nicht mehr auszuschliessen.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(AlKu / Quelle) - 12.03.2014 17:32:52 / Politik Schweiz

Neue Dublin-Verordnung verhindert wirkungsvollen Vollzug des Asylrechts

Neue Dublin-Verordnung verhindert wirkungsvollen Vollzug des AsylrechtsDer heute vom Bundesrat verabschiedete Nachvollzug der neusten Dublin-Regelungen im Asylbereich macht verschiedene Verschärfungen des Asylrechts der vergangenen Jahre rückgängig und verunmöglicht einen wirkungsvollen Vollzug. Die höchstzulässige Administrativhaft als ausländerrechtliche Zwangsmassnahme wird massiv reduziert. Bisher betrug diese 18 Monate, neu noch maximal 71/2 Monate.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(MaBa / Quelle) - 07.03.2014 17:52:49 / Politik Schweiz

NKVF veröffentlicht ihren Bericht über den Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg

NKVF veröffentlicht ihren Bericht über den Sicherheitsstützpunkt BiberbruggDie Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) veröffentlicht heute einen Bericht über ihren Besuch im Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg vom 4. Juni 2014. Die Anstalt hinterliess bei der Kommission grundsätzlich einen guten Eindruck. Nichtsdestotrotz ortete die Kommission Handlungsbedarf bei den kantonalen gesetzlichen Grundlagen, namentlich bei den als zu restriktiv bezeichneten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, sowie beim Disziplinarwesen. Indessen stellt die Kommission mit Zufriedenheit fest, dass ein wesentlicher Teil ihrer Empfehlungen zwischenzeitlich umgesetzt wurde.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(RoLu / Quelle) - 04.03.2014 20:51:33 / (Bezirk) Einsiedeln

SVP-Fraktion reicht dringlichen Vorstoss zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ein

SVP-Fraktion reicht dringlichen Vorstoss zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative einDie SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der laufenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Sie hat die Einreichung einer dringlichen Interpellation im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderung-Initiative beschlossen. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat den Initianten die Einsitznahme in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative verweigert. Die Fraktion hat sich zudem gegen eine Beschränkung der Verwendung von Bargeld und gegen eine neue Mediensteuer ausgesprochen. Klar unterstützt wird die zweite Gotthard-Röhre.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(AdAm / Quelle) - 04.03.2014 20:45:23 / Politik Schweiz

Sichere Schweiz - JA zum Gripen

Sichere Schweiz - JA zum Gripen„Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit unseres Landes" lautet Artikel 2 Absatz 1 unserer Bundesverfassung. Es sind dies die wichtigsten Aufgaben, die Volk und Stände dem Bund anvertraut haben. Anders formuliert: „Freiheit", „Demokratie" und „Sicherheit" sind die Grundpfeiler unseres Erfolgsmodels Schweiz. Auf diesen Pfeilern haben wir in der Geschichte unseres Landes „Frieden" erhalten und „Wohlstand" schaffen können. Dabei spielte auch die „Neutralität" und die „Unabhängigkeit" immer wieder eine zentrale Rolle. Das Schweizer Volk hat gerade letzteres am 9. Februar auf eindrückliche Art und Weise einmal mehr bestätigt.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(AlKu / Quelle) - 28.02.2014 15:53:14 / Politik Schweiz

Teilrevision des Gesetzes über die Landwirtschaft - Bericht und Vorlage an den Kantonsrat

Teilrevision des Gesetzes über die Landwirtschaft - Bericht und Vorlage an den KantonsratDer Regierungsrat hat Bericht und Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes über die Landwirtschaft zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Grund für die Anpassungen ist die mit der Agrarpolitik 2014-2017 (AP 14-17) erfolgte Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems des Bundes.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(RoLu / Quelle) - 24.02.2014 08:47:24 / Kanton SZ

SVP-Fraktion gegen unnötige Regulierungen

SVP-Fraktion gegen unnötige RegulierungenDie SVP-Fraktion hat sich heute in Birmensdorf/ZH mit den Geschäften der bevorstehenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Die SVP lehnt die Revision des Kartellgesetzes ab. Die Vorlage ist unnötig und führt zu übertriebenen Regulierungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Entschieden abgelehnt wird auch die Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(AdAm / Quelle) - 24.02.2014 08:48:52 / Politik Schweiz

Rechnungsgemeinde am 7. April, Wahlen und Abstimmungen am 18. Mai 2014

Rechnungsgemeinde am 7. April, Wahlen und Abstimmungen am 18. Mai 2014Aus den Verhandlungen des Bezirksrates Einsiedeln - Sitzung vom 12. Februar 2014

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(PeEb / Quelle) - 22.02.2014 11:56:47 / (Bezirk) Einsiedeln

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und KonkursDer Regierungsrat will mit einer Teilrevision des Einführungsgesetztes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gemeinden die Aufgaben des Betreibungsamtes auf die Bezirke übertragen können. Zudem sollen als Betreibungs- und Konkursbeamte auch Personen gewählt werden dürfen, die nicht im Kanton Schwyz Wohnsitz haben.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(RoLu / Quelle) - 21.02.2014 08:12:41 / Kanton SZ

Pensionskasse des Kantons Schwyz soll verselbständigt und ausfinanziert werden

Pensionskasse des Kantons Schwyz soll verselbständigt und ausfinanziert werdenDer Regierungsrat hat Bericht und Vorlage zum Erlass eines neuen Pensionskassengesetzes zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Die Rechtsgrundlagen der Pensionskasse des Kantons Schwyz (PKS) müssen an das geänderte Bundesrecht angepasst werden. Dieses verlangt für die rechtlich schon bisher selbständige PKS neu auch eine organisatorische und finanzielle Verselbständigung. Die seit 2008 anhaltende Unterdeckung soll bis Ende 2021 ausfinanziert und die langfristige finanzielle Stabilität der Pensionskasse gewährleistet werden.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(RoLu / Quelle) - 17.02.2014 09:22:09 / Kanton SZ

Spitalgesetz wird an verändertes Umfeld angepasst

Spitalgesetz wird an verändertes Umfeld angepasstDas kantonale Spitalgesetz entspricht nicht mehr dem aktuellen Bundesrecht. Es wird deshalb begrifflich und inhaltlich an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst. Das Departement des Innern hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) im Jahr 2007 gelten seit dem 1. Januar 2012 schweizweit die neue Spitalfinanzierung und die freie Spitalwahl. Es wurde ein einheitliches Finanzierungssystem auf der Basis von leistungsorientierten Fallpauschalen eingeführt. Zudem wurden die Kantone in das System der Pauschalvergütungen eingebunden, indem sie einen Mindestanteil an den Pauschalen übernehmen müssen.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(RoLu / Quelle) - 17.02.2014 09:23:37 / Kanton SZ

Motion betreffend Änderung des Planungs- und Baugesetzes

Motion betreffend Änderung des Planungs- und BaugesetzesDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat einen Vorschlag für eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes zu unterbreiten, wonach Einsprachen im Baubewilligungsverfahren der Kostenpflicht unterstellt werden sollen. Gleichzeitig sollen die Baubewilligungsbehörden verpflichtet werden, von den einsprechenden vor Behandlung ihrer Eingaben einen Kostenvorschuss in der mutmasslichen Höhe der Spruchgebühr zu verlangen. Des Weitern soll die Baubewilligungsbehörde der jeweils obsiegenden Partei zulasten der Gegenpartei eine Parteientschädigung zusprechen können.

Artikel Den ganzen Artikel lesen...

(WaZue) - 14.02.2014 09:16:24 / Kanton SZ

Ihr Artikel

Zeitungsartikel Wenn Sie einen ARTIKEL einsenden wollen, dann klicken Sie bitte hier

Ihr Leserbrief

Leserbriefe Wenn Sie einen LESERBRIEF einsenden wollen, dann klicken Sie bitte hier


›› Neu Iphone-App hier laden!

Unterschriften-Sammlungen

›› Eidg.Volksinitiative - Ja zum Schutz der Privatsphäre

 

Kommentar

JA zu Teilzonenplanung A, NEIN zur Teilzonenplanung B und zur Initiative Schönbächler

Während der sogenannte "Öffentliche" Teil klar befürwortet worden ist, sagte der Souverän NEIN zum zweiten, "Privaten" Teil. Das Unbehagen über das stürmische Wachstum hat wohl obsiegt. Auch mit ein Grund dürften die Bedenken sein, dass - bei späterer Einzonung - höher abgabepflichtige Einzonungen bei Annahme nicht dem Fiskus zugute kommen würden.

Damit verbaut sich Einsiedeln aber auch Potentiale für viele Jahre, denn das Moratorium wird sich entsprechend auswirken....

Weiter lesen...

12.02.2014 / RoLu

 

 

 

 

Das Wetter

 das Wetter in Einsiedeln

 


A: 354 / LB: 146 / N: 155