Einsiedler Volksanzeiger - Politik in Einsiedeln

Politik Portal der SVP Bezirk Einsiedeln

 www.einsiedler-volksblatt.ch - Online-Ausgabe vom Donnerstag, dem 18. Dezember 2014 - 09:28:54 MEZ - 34. Jahrgang 
Zeitung Einsiedeln

SVP-Fraktion zur Dezember-Session

SVP-Fraktion zur Dezember-SessionKlares Bekenntnis zur Majorz-Initiative. Die SVP wird den Antrag stellen, die Steuererhöhung auf 20% zu beschränken.

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(HeHu - 15.12.2014 11:40:13 / Kanton SZ

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats Einsiedeln

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats EinsiedelnSitzung vom 3. Dezember 2014

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(RoLu / Quelle) - 13.12.2014 13:21:31 / (Bezirk) Einsiedeln

Nehmerkantone brüskieren Geberkantone – SVP Kanton Schwyz ist empört

Nehmerkantone brüskieren Geberkantone – SVP Kanton Schwyz ist empörtDer Vorschlag des Bundesrats vom September 2014 - den Grundbeitrag des Ressourcenausgleichs für die Jahre 2016-2019 um 330 Millionen zu kürzen – wurde im Ständerat von den Nehmerkantonen regelrecht versenkt. Die Schwyzer Ständeräte Alex Kuprecht und Peter Föhn mussten dem Treiben ohnmächtig zuschauen - ihre Argumente wurden in den Wind geschlagen. So kann es mit dem NFA nicht weitergehen! Im zum NFA gehörenden Gesetz, dem Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich, ist festgehalten, dass die Finanzautonomie der Kantone durch den NFA gestärkt werden soll. Ebenso sieht das Gesetz vor, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Kantone erhalten bleiben soll. Der Antrag des Bundesrates hätte die Geberkantone dabei im Jahre 2016 um rund 134 Millionen Franken entlastet. Es wäre ein erster Schritt zu einer künftig einvernehmlichen und vernünftigen Lösung gewesen.

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(RoLu - 10.12.2014 13:27:52 / Kanton SZ

Kampf gegen Windmühlen

Kampf gegen WindmühlenAu dem Votum im Ständerat: In der Botschaft zum Wirksamkeitsbericht wird der NFA als Reform mit überragender Bedeutung angepriesen und positioniert. Als Föderalist und im Wissen, dass nicht alle Kantone die gleichen positiven wirtschaftlichen Voraussetzungen besitzen, bin ich beim Entstehen und der Inkraftsetzung zum NFA gestanden und habe sie auch als Vertreter eines Geberkantons grundsätzlich immer unterstützt und verteidigt. An diesem Grundsatz hat sich bis heute nichts verändert. Auch der Kanton Schwyz bekennt sich in den Grundsätzen nach wie vor zum NFA, obwohl er zusammen mit Zug zu den geschröpften Geberkantonen zählt.

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(AlKu / Quelle) - 10.12.2014 12:34:40 / Politik Schweiz

NFA nicht überreizen

NFA nicht überreizenAus dem Votum im Ständerat: Es ist richtig, ein Einheitssatz von Genf bis Romanshorn wäre auch für mich eine Katastrophe. Denn ein fairer NFA ist und bleibt eine gute Sache. Aber er darf nicht überreizt werden. Die fiskalpolitische Hoheit der Kantone ist ein hohes Gut und muss gewahrt werden. Ich sage das als überzeugter Föderalist. So sieht es auch das zum NFA gehörende Gesetz, das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich, in Artikel 2 vor. Dort heisst es klipp und klar, dass die Finanzautonomie der Kantone durch den NFA gestärkt werden soll. Ebenso sieht das Gesetz vor, dass die wichtige Wettbewerbsfähigkeit der Kantone erhalten bleiben soll, und dies im nationalen wie auch im internationalen Verhältnis.

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(PeFoe / Quelle) - 10.12.2014 12:41:51 / Politik Schweiz

Nationalrat entscheidet sich für linke Planwirtschaft

Nationalrat entscheidet sich für linke PlanwirtschaftDer Nationalrat hat sich in dieser Woche für weniger Versorgungssicherheit und höhere Energiepreise ausgesprochen. Die Rechnung zahlen einmal mehr der Mittelstand und die KMU.

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(AlRo / Quelle) - 05.12.2014 08:44:11 / Politik Schweiz

Zustimmung zu allen Geschäften, aber viele Fragen

Zustimmung zu allen Geschäften, aber viele FragenAm vergangenen Montag, dem 1. Dezember, hielt die SVP Bezirk Einsiedeln die Parteiversammlung zwecks Informationsaustausch und Parolenfassung für die Bezirksgemeinde- und Urnen-Vorlagen vom 9.12.2014, resp. 8.3.2015 ab. Voranschlag, Investitionsrechnung , Nachkredite als auch die Übernahme der Nordstrasse wurden bejaht. Die Diskussion war dominiert von den Aussichten der finanziellen Zukunft Einsiedelns.

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(RoLu - 03.12.2014 18:57:47 / (Bezirk) Einsiedeln

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats Einsiedeln

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats EinsiedelnSitzung vom 19. November 2014. In Einsiedeln sind gemäss Artikel 50 des aktuellen Baureglements in der Gewerbe- und In-dustriezone nur betriebsnotwendige Wohnungen zulässig. Diese betriebsnotwendigen Woh-nungen dürfen insgesamt max. 250 m2 anrechenbare Geschossfläche aufweisen. Im Zuge der materiellen Prüfung wird die Bauherrschaft jeweils aufgefordert, die Betriebsnotwendigkeit der Wohnungen detailliert nachzuweisen und zu begründen. Die Wohnungen können dann nur unter der Bedingung der Betriebsnotwendigkeit bewilligt werden.

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(PeEb / Quelle) - 29.11.2014 09:46:27 / (Bezirk) Einsiedeln

Ausschaffungsinitiative: 4 Jahre ohne Umsetzung. Was meinen wohl die Opfer?

Ausschaffungsinitiative: 4 Jahre ohne Umsetzung. Was meinen wohl die Opfer? Vor 4 Jahren, am 28. November 2010, haben das Schweizer Volk und die Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen und alle Stände haben den Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative abgelehnt. Eine Umsetzung und damit Durchsetzung ist immer noch nicht in Sicht.

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(MaBa / Quelle) - 28.11.2014 13:21:45 / Politik Schweiz

Personalplafonierung der kantonalen Verwaltung - Postulat P 14/14

Personalplafonierung der kantonalen Verwaltung - Postulat P 14/14Am 19. November 2014 haben die Kantonsräte Herbert Huwiler und Xaver Schuler in Namen der SVP-Fraktion folgendes Postulat eingereicht: «Der Voranschlag 2015 für den Kanton Schwyz malt einmal mehr tiefrote Zahlen: Einen Auf-wandüberschuss von 39 Mio. Franken bei einem Gesamtaufwand von fast 1.4 Mrd. Franken. Damit wächst der Aufwand um satte 4% im Vergleich zur Vorjahresrechnung. Einnahmeseitig ist trotz dieser düsteren Aussichten bereits eine Steuerfusserhöhung von 35% eingerechnet.

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(HeHu - 25.11.2014 13:32:59 / Kanton SZ

Schwyzer Spitalliste 2015 -Überprüfung und Aktualisierung der Spitalliste 2012

Schwyzer Spitalliste 2015 -Überprüfung und Aktualisierung der Spitalliste 2012Die auf den 1. Januar 2012 gesamtschweizerisch eingeführte neue Spitalfinanzierung brachte einschneidende Änderungen mit sich. So müssen u.a. die Spitallisten der Kantone bis spätestens Anfang 2015 neu leistungsorientiert gegliedert sein. Der Kanton Schwyz ist dieser Vorgabe mit dem Erlass der Spitalliste 2012 per 1. April 2012 bereits nachgekommen. Im laufenden Jahr wurde eine Überprüfung der mit der Spitalliste erteilten Leistungsaufträge vorgenommen. Mit gezielten Anpassungen hat der Regierungsrat des Kantons Schwyz die aktualisierte Spitalliste 2015 erlassen. Er trägt damit den laufenden Entwicklungen im Spitalwesen Rechnung und stärkt die Spitalversorgung für die Schwyzer Bevölkerung.

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(RoLu / Quelle) - 24.11.2014 14:57:11 / Kanton SZ

Marschhalt bei der Asylpolitik zur Revision des Dublin-Abkommens – Aufnahmestopp

Marschhalt bei der Asylpolitik zur Revision des Dublin-Abkommens – AufnahmestoppDie Schweiz ist seit jeher einer humanistischen Tradition verpflichtet. Auch angesichts der immensen Flüchtlingswelle, welche derzeit vor allem über das Mittelmeer und Italien nach Europa gelangt, versucht die Schweiz, die notwendigen Strukturen und Voraussetzungen zur Aufnahme der Asylsuchenden zu schaffen. Bund, Kantone und Gemeinden befinden sich deshalb bekanntlich stetig auf der Suche nach geeigneten Unterkünften für die wachsende Anzahl Asylsuchender.

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(HeHu - 20.11.2014 14:53:16 / Kanton SZ

Für uns Bauern

Zur HEV-Doppelinitiative von MaDe

Für uns Bauern Am 30. November wird über die Doppelinitiative des Hauseigentümerverbandes abgestimmt. Sie befasst sich mit den Liegenschaftsschätzungen für nichtlandwirtschaftliche Liegenschaften und will diese auf eine vernünftige Grössenordnung zurückführen. Dadurch kann aber auch unsere Beitragslast an den...

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(MaDe / Leserbrief) - 20.11.2014

Bundesrat gefährdet Sicherung der Altersvorsorge

Bundesrat gefährdet Sicherung der AltersvorsorgeDie heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zur Megareform des Vorsorgewesens „Altersvorsorge 2020“ gefährdet die dringend notwendige Sicherung der Altersvorsorge. Auf Kosten der Steuerzahler und vor allem zu Lasten der aktiven und jungen Generationen soll der Sozial- und Umverteilungsstaat ausgebaut werden, anstatt dass eine finanzielle Sicherung des bewährten Drei-Säulen-Modells (AHV, berufliche Vorsorge, individuelle Vorsorge) angestrebt wird. Die bestehenden strukturellen Probleme der Altersvorsorge (steigende Lebenserwartung, unerwünschte Umverteilungseffekte, Aushöhlung Drei-Säulen-Prinzip) sollen einseitig mit Mehreinnahmen zugedeckt und damit in keiner Weise gelöst werden. Mit diesem Vorgehen nimmt der Bundesrat bewusst das Scheitern des Projektes „Altersvorsorge 2020“ in Kauf. Für die SVP ist klar, dass es nun verschiedene, überschaubare Reformpakete braucht, angefangen mit einer Angleichung des Rentenalters 65/65 von Mann und Frau. Zu Steuererhöhungen bietet sie keine Hand.

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(MaBa / Quelle) - 19.11.2014 16:59:11 / Kanton SZ

Für SVP keine Option – Opposition garantiert!

Für SVP keine Option – Opposition garantiert!Nach den Asylheimen in Morschach, in Muotathal und der Notunterkunft in Kaltbach nun auch noch ein Asylzentrum im Wintersried in Seewen? Das würde eine Konzentration von rund 700 Asylsuchende in derselben Region bedeuten. Das kann es nicht sein! Die SVP Kanton Schwyz wird dieses Ansinnen vehement bekämpfen.

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(XaSc - 18.11.2014 14:10:18 / Kanton SZ

Drei mal Nein und zwei mal Ja

Zu den Abstimmungen vom 30.11.2014 von PeFö

Drei mal Nein und zwei mal Ja Geschätzte Schwyzerinnen und Schwyzer Einmal mehr sind wir aufgerufen in unserer Demokratie die Bürgerpflicht zu erfüllen. Mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung würden wir einerseits den Föderalismus, d.h. die kantonale Steuerhoheit mit Füssen treten; andererseits die KMU und demzufo...

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(PeFö / Leserbrief) - 18.11.2014

SVP gegen kantonales Asyl-Durchgangszentrum im Innerthal

SVP gegen kantonales Asyl-Durchgangszentrum im InnerthalDer Kanton Schwyz ist gemäss Bundesgesetz verpflichtet, einen Anteil von 1.8% der Asylsuchenden in der Schweiz aufzunehmen. Dass internationale Vereinbarungen von einigen Ländern zum Teil nicht eingehalten werden, hat demnach unmittelbare Auswirkungen auch auf den Kanton Schwyz. Die Schwyzer Regierung will nun die ehemalige Jugendherberge Innerthal für über 1.1 Mio. Franken im Baurecht erwerben und als kantonales Durchgangszentrum für Asylsuchende nutzen. Diesem Ansinnen stellt sich die SVP Fraktion einstimmig entgegen.

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(HeHu - 17.11.2014 12:05:47 / Kanton SZ

Energiestrategie 2050 – schädlich und teuer für Bevölkerung und Wirtschaft

Energiestrategie 2050 – schädlich und teuer für Bevölkerung und WirtschaftDie SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Wintersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Sie hat sich dabei insbesondere mit einem der Schwerpunktthemen der bevorstehenden Session, der Energiestrategie 2050, befasst. Die Fraktion lehnt die untaugliche und schädliche Energiestrategie klar ab. Sie wird in der Debatte mit zahlreichen Anträgen vertreten sein. Ebenso spricht sich die Fraktion gegen eine Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) aus. Eine Verbesserung der verfahrenen Situation im Asylbereich liegt nicht in einer weiteren Integration in nicht funktionstüchtige europäische Strukturen, sondern in eigenständigen Massnahmen der Schweiz wie einer Beschleunigung der Asylverfahren und einer Senkung der Attraktivität.

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(AdAm / Quelle) - 15.11.2014 10:22:13 / Politik Schweiz

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats Einsiedeln

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats EinsiedelnSitzung vom 5. November 2014

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(PeEb / Quelle) - 15.11.2014 08:40:55 / (Bezirk) Einsiedeln

Neid macht blind

Zur Pauschalsteuer-Initiative von ThHae

Neid macht blind Pauschalbesteuerte werden nach den ordentlichen Steuertarifen und nach dem höchsten Ansatz aus der folgenden Auswahl bemessen: a) Mindestausgabe von 400‘000.- Franken; b) dem Siebenfachen des Mietwerts; c) dem Dreifachen der Kosten für Unterkunft und Verpflegung oder d) der Summe der Bruttoertr...

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(ThHae / Leserbrief) - 14.11.2014

Alle gewinnen – auch die Neider

Zur HEV-Doppelinitiative von RoLu

Alle gewinnen – auch die Neider Zur Berechnung des NFA wird in allen Kantonen ein Ressourcenpotential berechnet. Zur Bemessung der fiskalisch abschöpfbaren Ressourcen berechnet und summiert man alle steuerbaren Einkommen und Vermögen von natürlichen Personen, sowie alle Gewinne von juristischen Personen. Einen gewichtigen Ant...

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(RoLu / Leserbrief) - 12.11.2014

Die Goldinitiative legt die Nationalbank an Ketten

Zur Goldinitiative von AlKu

Die Goldinitiative legt die Nationalbank an Ketten Die am 30. November zur Abstimmung gelangende Goldinitiative verfolgt drei Ziele. Erstens verlangt sie von der Schweizerischen Nationalbank SNB, dass die Goldreserven Ständig 20% der Gesamtbilanz betragen muss. Zweitens darf der Goldbestand nicht mehr verkauft werden, auch dann nicht, wenn pl...

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(AlKu / Leserbrief) - 07.11.2014

Fremde Richter stürzen internationale Verträge

Fremde Richter stürzen internationale VerträgeMit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) wird das Dublin-Abkommen vollends zur Makulatur. Die Strassburger Richter verbieten der Schweiz faktisch die Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien, obwohl Italien gemäss Schengen/Dublin für die Behandlung der Asylgesuche zuständig ist. Weltfremde ausländische Richter bestimmen zunehmend die Asyl- und Ausländerpolitik der Schweiz. Damit zeigen sich die fatalen Folgen der immer dichteren Verstrickung der Schweiz in internationale Abkommen. Die Schweiz muss ihre Selbstbestimmung dringend wieder zurückerlangen – auch bei der Zuwanderung und im Asylwesen.

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(MaBa / Quelle) - 05.11.2014 09:22:51 / Politik Schweiz

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats Einsiedeln

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats EinsiedelnSitzung vom 22. Oktober 2014

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(PeEb - 01.11.2014 09:22:21 / (Bezirk) Einsiedeln

Ja zu Ecopop , Goldinitiative und HEV-Doppelinitiative – Nein zu Pauschalbesteuerungsinitiative

Ja zu Ecopop , Goldinitiative und HEV-Doppelinitiative – Nein zu PauschalbesteuerungsinitiativeDie SVP Kanton Schwyz fasste am 29. Oktober in Einsiedeln die Parolen für die Kantonalen und die Eidg. Abstimmungen vom 30. November. Deutliche Zustimmung erfuhren die HEV-Doppelinitiative, Ecopop und die Goldinitiative, die Pauschalbesteuerungsinitiative hingegen wurde einstimmig abgelehnt.

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(RoLu - 30.10.2014 11:07:39 / Kanton SZ

1 Milliarde Steuerausfälle?

Zur Abstimmung Pauschalbesteuerungsinitiative von MaTh

1 Milliarde Steuerausfälle? Mit der von den Initianten beabsichtigten Abschaffung der Pauschalbesteuerung gefährden wir ohne Not mehr als 1‘000 Millionen Steuereinnahmen. Wenn diese Milliarde fehlt, dann werden wir – vor allem der Mittelstand und die KMU - diese selber berappen müssen. 2012 haben die pauschal besteuerten...

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(MaTh / Leserbrief) - 28.10.2014

Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet

Zur Ecopop Abstimmung von RoLu

Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet Die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) wurde von Volk und Ständen angenommen, ist m.E. austariert und bietet die Flexibilität, um auch den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden. Die Ecopop-Initiative haut in eine ähnliche Kerbe, aber schüttet das Kind mit dem Bade aus. Nun, die Umsetzu...

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(RoLu / Leserbrief) - 28.10.2014

Ja zu attraktiven Arbeitsplätzen in Einsiedeln

Zu den Abstimmungen Teilnutzungsplanrevisionen Alpcity und Kornhausstrasse / Allmeindstrasse von RoLu

Ja zu attraktiven Arbeitsplätzen in Einsiedeln Am 30.11 gelangen u.a. die beiden Teilnutzungsplanrevisionen "Alpcity” und "Kornhausstrasse / Allmeindstrasse” zur Abstimmung. Mit minimal reservierten Anteilen für Gewerbe / Industrie wird den örtlichen Gegebenheiten und Anforderungen Rechnung getragen. ...

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(RoLu / Leserbrief) - 07.10.2014

Einbürgerung als Dank für Ignoranz?

Zur Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs von Irving Dunn in Einsiedeln von RoLu

Einbürgerung als Dank für Ignoranz? Laut Bürgerrechtsgesetz und Bürgerrechtsverordnung wird von Einbürgerungswilligen u.a. gefordert, dass die kommunalen und kantonalen Sitten, Gebräuche und Lebensgewohnheiten, sowie die Bürgerrechte und –pflichten etwas mehr als rudimentär bekannt sind. Auch werden Grundkenntnisse, ich wiederhol...

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(RoLu / Leserbrief) - 29.09.2014

Nichts gelernt

Zur Steuergesetzrevision von PiSc

Nichts gelernt Offensichtlich hat der Regierungsrat aus dem NFA - Debakel 2008 bis 2014 noch immer nichts gelernt. Unter dem Titel „So viel kosten uns die Steuererhöhungen“ drucken unsere Medien Tabellen des Regierungsrates ab, welche mit den realen Verhältnissen im Kanton Schwyz nichts, aber auch gar nichts ...

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(PiSc / Leserbrief) - 26.09.2014

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Klare Bejahung von Dorfkernplanung und Umzonungen Kornhausstrasse/Allmeindstrasse

Deutlich bejaht der Souverän den Planungskredits für die Sanierung und Neugestaltung des Hauptplatzes in Einsiedeln....

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30.11.2014 / RoLu

 

 

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