Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 20.02.2018 / 6. Jahrgang

Volksinitiative Einheitskrankenkasse - Für eine öffentliche Krankenkasse

Von ROLAND LUTZ | 14.06.2014

Volksinitiative Einheitskrankenkasse - Für eine öffentliche Krankenkasse

Die Initianten wollen folgende Aenderung erwirken: Die soziale Krankenversicherung wird von einer einheitlichen, nationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung durchgeführt. Deren Organe werden namentlich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer gebildet. Die nationale Einrichtung verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen. Diese legen namentlich die Prämien fest, ziehen sie ein und vergüten die Leistungen. Für jeden Kanton wird eine einheitliche Prämie festgelegt; diese wird aufgrund der Kosten der sozialen Krankenversicherung berechnet.

So argumentieren die Befürworter

In vielen Wirtschaftsbereichen leistet Wettbewerb einen Beitrag zu mehr Effizienz, Kundenfreundlichkeit und günstigeren Preisen. Laut Initianten sind die Wettbewerbsanreize so gesetzt, dass die Krankenkassen viel Geld in die Anwerbung von gesunden Versicherten investieren. Je mehr „gute Risiken“ eine Krankenkasse gewinnen kann, desto tiefer sind ihre Prämien. Es wird jedoch unterschlagen, dass die Verwaltungskosten lediglich 5% des Prämienvolumens betragen, ein extrem tiefer Wert! Weiter argumentieren die Initianten, dass dies zu massiven Prämienunterschieden und zweitens zu insgesamt höheren Prämien führe. Prämienunterschiede gibt es tatsächlich, jedoch ist es eine fatale Fehlinterpretation, dass dies zu insgesamt höheren Preisen führt. Das Gegenteil ist der Fall! Denn der Wettbewerb zwingt die Anbieter zu besseren Leistungen und günstigeren Preisen als die Konkurrenz.

Eine Prämie pro Kanton

Mit der öffentlichen Krankenkasse würde für jeden Kanton eine einheitliche Prämie festgelegt, die aufgrund der Kosten der sozialen Krankenversicherung berechnet würde. Die Initianten argumentieren, dass die Prämienunterschiede sich somit reduzieren, denn ein Teil davon sei nicht auf unterschiedliche Kosten zurückzuführen, sondern auf Fehlleistungen der Krankenkassen, die in einigen Kantonen viel zu hohe Reserven angelegt haben. Zudem würden die Kantone stärker als heute motiviert sein, die Kosten unter Kontrolle zu halten, da sie direkt für allzu hohe Prämien verantwortlich gemacht werden könnten. Diese Argumentation ist sehr fragwürdig, denn bei ausgeschaltetem Wettbewerb wäre kein Wettbewerbsdruck mehr da, die Reserven braucht es in gewissem Masse sowieso und das Geld ist nicht verloren. Wenn dann der Kanton die Kosten unter Kontrolle halten würde, dann führte das zu Leistungsabbau. Damit hat der Patient gar nichts gewonnen!

Keine! Verstaatlichung des Gesundheitswesens

Ferner argumentieren die Initianten dahingehend, dass das schweizerische Gesundheitssystem bei einer Annahme der Einheitskasse weiterhin nebeneinander marktwirtschaftliche und staatlich gesteuerte Elemente beinhalten würde. Mit der öffentlichen Krankenkasse würde die soziale Krankenversicherung statt durch 60 private Krankenkassen durch eine nationale, öffentlich-rechtliche Einrichtung durchgeführt. Versicherungsbedingungen und Leistungskatalog dieser Grundversicherung wären schon heute im Krankenversicherungsgesetz geregelt und hätten für alle Krankenkassen Gültigkeit. Von einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens durch die öffentliche Krankenkasse könne also keine Rede sein. Das ist eine sehr seltsame Argumentation, denn es handelt sich eindeutig um eine Verstaatlichung, denn Beamte übernehmen das Geschäft von der Privatindustrie!

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