Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

SVP-Fraktion zur Oktober-Session - Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil

Von HERBERT HUWILER | 19.10.2015

SVP-Fraktion zur Oktober-Session - Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil

Die Hochschule für Technik Rapperswil wurde 1972 unter der Trägerschaft der Kantone St. Gallen, Zürich, Glarus und Schwyz gegründet. Sie hat sich in diesen 43 Jahren zu einer etablierten Fachhochschule entwickelt, welche derzeit von rund 110 Studenten aus dem Kanton Schwyz besucht wird. Nachdem 2008 der Kanton Zürich aus der Trägerschaft ausgestiegen ist, beantragt dies nun auch die Schwyzer Regierung. Diese wird von der Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt, die Argumentation der Regierung beruht auf sachgerechten Überlegungen und der aus unserer Sicht richtigen Schwerpunktsetzung: Für jeden Studenten aus dem Kanton Schwyz wird der übliche Betrag überwiesen, wie dies für die Studenten an den übrigen Fachhochschulen auch getan wird. Dieser Betrag von derzeit CHF 1.9 Mio. pro Jahr gewährt unseren Studenten auch weiterhin den unbeschränkten Zugang zu diesem zentralen Bildungsinstitut in unserer Region. Wie der Kanton Zürich - übrigens der Kanton mit dem grössten Anteil von Studierenden in Rapperswil- wird aber auf den Verbleib in der Trägerschaft verzichtet. Damit verliert der Kanton Schwyz zwar seine Vertretung im Hochschulrat der HSR, die Qualität der HSR wird dadurch jedoch nicht wesentlich geschwächt werden. Die fehlenden Gelder werden vom Standortkanton übernommen, die HSR selbst erfährt dadurch keinen Nachteil. Geändert wird das Finanzierungsmodell und die Trägerschaft. Hier hat ein Sparbeitrag lediglich minime Konsequenzen.

Geschäftsordnung für den Kantonsrat

Die Teilrevision der Geschäftsordnung wird grundsätzlich unterstützt. Vor allem die Wahl des Datenschützers neu durch den Kantonsrat und nicht mehr durch die Regierung erfüllt eine seit langem bestehende Forderung der SVP. Nicht unterstützt wird die Aufhebung der Konkordatskommission. Diese hat sich ein umfassendes Know-how in der Prüfung und Beurteilung der vielen Konkordate aufgebaut. Die angedachte Verteilung dieser Arbeit auf die verschiedenen anderen Kommissionen ist nicht zweckmässig. Die bisherige Zuteilung mit einer eigenen Kommission soll beibehalten werden. Im Gegenzug braucht es keine Bildungskommission, für die Behandlung legislativer Aufgaben genügt wie bis anhin die situative Bildung von Spezialkommissionen, welche nach getaner Arbeit wieder aufgelöst werden. Die exekutiven Aufgaben im Bereich der Bildung bleiben ohnehin wie bisher beim Erziehungsrat.

Weiterreichen