Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 22.06.2018 / 6. Jahrgang

Ein knappes «Nein» zu Blatten

Von UELI BRüGGER | 24.09.2016

Ein knappes «Nein» zu Blatten

Parolenfassung der SVP des Bezirks Einsiedeln zum 27. November Die SVP sagt knapp Nein zur Haltestelle Blatten, deutlich Ja zum Hauptplatz sowie ebenfalls Ja zum Kindergarten Nordstrasse und zur Grosser Schulhauserweiterung. Vorgängig der traktandierten Geschäfte wurden die Anwesenden Parteimitglieder von Kantonsrat Walter Züger (Altendorf) über die bevorstehende Abstimmung betreffend die Steuergesetzrevision orientiert. Dabei konnte er doch mit seinen Ausführungen einige Missverständnisse klären. So zum Beispiel den Vorwurf der «Gemeinden Bevormundung». Es gelang ihm aufzuzeigen, was mit der Begleitung der Gemeinden bezweckt wird. Von einer Bevormundung könne keine Rede sein. Mit dieser Begleitung soll erreicht werden, dass nicht übermässig Steuern eingefordert werden, wenn durch den Systemwechsel zur Flat Rate Tax mehr Geld in die Kassen der Gemeinden und Bezirke fliessen werde. Züger zeigte sich überzeugt, dass der Systemwechsel richtig sei und für die Zukunft der Finanzen des Kantons Schwyz der richtige Weg ist.

Knappes Nein zu Blatten

Präsident Ueli Brügger begrüsste dann den Ressort Chef Volkswirtschaft Sicherheit, Patrick Notter. Notter informierte über den Planungskredit für die Haltestelle Blatten. Diese Haltestelle sei eine grosse Chance für Einsiedeln. Durch den Bau der Doppelspur der SOB sei die Möglichkeit gegeben, zum gleichen Zeitpunkt die Haltestelle Blatten zu realisieren. Man stehe da in Konkurrenz zu andern Wünschen auf der SOB-Strecke Einsiedeln-Wädenswil. So seien weitere Begehren vorhanden, so zum Beispiel im Chaltenboden beim Hotel Ramada. Im Weitern sei festzuhalten, dass durch die Bauabsichten der SOB auf dem Bahnhof Einsiedeln die heutigen P+R-Parkplätze aufgelöst würden.
Nach den Ausführungen von Notter ergab sich eine rege Diskussion. Mit nur einer Stimme Unterschied entschied sich die Versammlung gegen den Planungskredit Blatten. Die Gegner der Vorlage führten vor allem die Folgekosten in den Vordergrund. Einsiedeln könne sich einfach im Moment nicht alles leisten. 210'000 Franken jährliche Zusatzkosten an den ÖV sowie die vorgesehenen Baukosten von 2,8 Millionen Franken seien zu viel. Man wolle auch keine Tramverbindung nach Wädenswil, vielmehr sollte erreicht werden, dass direkte Züge von Einsiedeln nach Zürich geführt werden.

Klares Ja zum Hauptplatz

Die Reihe war dann an Andreas Baumgartner, Abteilungsleiter Bauen Planen Umwelt Energie des Bezirkes. Eindrücklich erklärte er in seiner Präsentation, wie notwendig es sei, den Kloster- beziehungsweise Hauptplatz zu sanieren. Mit den gebundenen Ausgaben würden die Leitungen und der Unterbau des Platzes saniert. Bereits habe es Rohrbrüche gegeben. Mit der Sanierung ergebe sich die Chance, den Platz auch neu zu gestalten, sodass er zu einer Attraktivität werde. Die gestellten Fragen konnte Baumgartner sehr sachlich beantworten. Die Versammlung entschied einstimmig, den Baukredit für den Hauptplatz/Klosterplatz zu unterstützen. Ja zum Kindergarten Nordstrasse
Schulpräsident Christoph Bingisser hatte seinen ersten Auftritt als Bezirksrat vor den SVP-Mitgliedern. Mit klaren Worten zeigte er auf, warum es einen Neubau für den Kindergarten Nordstrasse brauche. Die Ursache liege vor allem bei der Einführung des Zweijahres-Kindergartens, der nun definitiv angeboten werden müsse. Der Kanton sei nicht mehr bereit, eine weitere Aufschiebung zu gewähren. Dies habe nicht nur einen Einfluss auf den Kindergarten Nordstrasse, sondern auf das ganze Schulraumkonzept.
Bei der Projektierung habe man darauf geachtet, nur das Notwendige und nicht das Wünschbare zu realisieren. Einstimmig stimmten die SVPler dem Vorhaben zu.

Ja zur Schulerweiterung Gross

Der Baukredit für den Erweiterungsbau des Schulhauses Gross wurde ebenfalls von Schulpräsident Christoph Bingisser vorgestellt. Seinen Ausführungen war klar zu entnehmen, dass beim Schulhaus Gross einiger Nachholbedarf bestehe. So müssten auch hier die Voraussetzungen für den Zweijahres-Kindergarten geschaffen werden. Der Werkraum im UG des Schulhauses sei nicht mehr bewilligt und müsse so gestaltet werden, dass er den Anforderungen gerecht werde. Im Weitern würden die fehlenden Gruppenräume, Sitzungszimmer, Schulleitungsbüro und so weiter erstellt. Mit dem Ausbau entspreche das Schulhaus Gross dann dem Richtraumprogramm des Kantons. Auch würden im Anbau fehlende Schutzräume für den Viertel Gross geschaffen.

Es war dann interessant den Ausführungen der RPK-Präsidentin Annemarie Kälin zu folgen. Die RPK lehnt das Projekt in dieser Form ab. Die Kosten seien in keinem Verhältnis und der Bezirk könne sich dies nicht in dieser Form leisten. Hier müsse noch der Sparhebel angesetzt werden. Die Diskussion zeigte klar auf, dass vor allem die Kosten zu hoch seien. Schulpräsident Bingisser konnte dann einige Fragen beantworten, warum die Kosten so hoch seien. Man habe seinerzeit beim Bau des Schulhauses auf einiges verzichtet, das nun fehle, aber durch die Veränderungen im Schulwesen notwendig seie. Die Versammlung folgte seinen Ausführungen und unterstützt das Projekt grossmehrheitlich.

Unter Verschiedenem stellte ein Mitglied fest, dass er sich immer wieder ärgere, wenn an gewissen Tagen in Einsiedeln das Dorf Einsiedeln mit Autos voll überstellt sei. Er forderte, dass hier eine Lösung gesucht werden müsse. Bezirksammann Franz Pirker bestätigte die Wahrnehmung, er bat aber um Verständnis, dass für den Moment die Lösung noch nicht vorhanden sei. Aber der Bezirksrat habe dies auch erkannt und werde nach einer Lösung suchen.

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