Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Montag 25.09.2017 / 5. Jahrgang

Wider den Föderalismus

Von ROLAND LUTZ | 29.06.2017

Wider den Föderalismus

Es ist unverständlich, dass der Konsens der betroffenen Kantone hinsichtlich Standort des Bundesasylzentrum durch Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga einfach so vom Tisch gewischt wird. Man bekommt den Eindruck, dass krampfhaft Gründe für eine Ablehnung des bevorzugten Standorts Glaubenberg gesucht und gefunden werden. Ein gutfreundschaftlicher eigenössischer Kompromiss sieht anders aus. Wenn das Orchester Zentralschweizer Kantone 4/4-Takt spielen möchte, sollte die Pianistin nicht auf Teufel komm raus einen 5/4 Takt spielen, nur weil sie es kann. Dieses Ignorieren der Wünsche erinnert an die Asylbewerber, die einen Standort ablehnten, weil kein Discounter in der Nähe war. Die SVP Kanton Schwyz ist enttäuscht und wird sondieren, ob das Ungemach noch irgendwie abgewendet werden kann!

Aussprache zur Standortplanung in der Asylregion Zentral- und Südschweiz - Pressemitteilung des Bundes

Bern, 29.06.2017 - Die Mitglieder des Lenkungsausschusses Neustrukturierung des Asylbereichs haben am Mittwochabend 28. Juni 2017 die zuständigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte der Asylregion Zentral- und Südschweiz zu einer Aussprache über das weitere Vorgehen bei der Standortplanung empfangen. In der Asylregion steht bereits fest, dass eines von zwei künftigen Bundesasylzentren (BAZ) in den Gemeinden Balerna und Novazzano (TI) betrieben wird. Als zweiten Standort beabsichtigt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dem Bundesrat das Areal Wintersried in der Gemeinde Schwyz (SZ) vorzuschlagen. Bis der Standort in Betrieb genommen werden kann, soll das heutige BAZ Glaubenberg (OW) weitergenutzt werden. Die Kantone können sich im Rahmen der bis zum 4. Juli 2017 laufenden Anhörung zum Sachplan Asyl zu den geplanten Vorhaben äussern und bis Ende 2017 alternative Standorte unterbreiten.

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