Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Montag 20.11.2017 / 5. Jahrgang

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

Von ROLAND LUTZ | 06.09.2017

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

An seiner Sitzung vom 6. September 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet. Die Vorlage leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Standort und damit zugunsten von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Die Reform erfüllt zudem internationale Anforderungen an das Unternehmenssteuerrecht.

Neuauflage des Projekts Unternehmenssteuerreform III

Rund ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III legt der Bundesrat mit der Steuervorlage 17 eine Neuauflage des Projekts vor. Die breit angelegten Anhörungen im Nachgang zur Volksabstimmung haben bestätigt, dass eine Reform unverändert erforderlich und dringend ist. Die geltende Unternehmensbesteuerung genügt den Anforderungen auf internationaler Ebene nicht mehr, was sich zunehmend negativ auf den Standort Schweiz auswirkt. Die neue Vorlage enthält gewichtige Anpassungen und trägt dem Abstimmungsergebnis Rechnung. Der Bundeshaushalt soll weniger stark belastet, und die Interessen der Städte und Gemeinden sollen stärker berücksichtigt werden. Die Unternehmen profitieren weiterhin von wettbewerbsfähigen steuerlichen Rahmenbedingungen. Deshalb sollen Unternehmer wie Unternehmen zur Gegenfinanzierung der Reform beitragen: die Unternehmer mittels einer erhöhten Steuerlast auf Dividenden, die Unternehmen mittels erhöhter Familienzulagen.

Steuerliche Massnahmen

Die SV17 enthält mehrere steuerliche Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten. Alle Kantone werden eine Patentbox einführen. Zusätzlich können sie nach Bedarf steuerliche Abzüge auf die Forschung und Entwicklung gewähren. Zu diesen zwei zentralen Instrumenten kommen weitere hinzu. Sie sind tabellarisch am Ende dieser Medienmitteilung aufgelistet.

Finanzielle Auswirkungen

Die Vorlage belastet den Bundeshaushalt mit rund 750 Millionen Franken. Hinzu kommt ab 2024 der zeitlich begrenzte Ergänzungsbeitrag für ressourcenschwache Kantone im Umfang von 180 Millionen Franken. Dieser wird aus dem auslaufenden Härteausgleich finanziert.
Die SV17 ist föderalistisch geprägt. Die Kantone erhalten bei der Umsetzung Spielraum, der einen Teil der zu erwartenden Mindereinnahmen auf Kantonsebene kompensiert und der es ihnen ermöglicht, die für sie optimale Strategie zu wählen. Dafür verschafft ihnen die SV17 nach aktuellen Schätzungen Zusatzeinnahmen von rund 1,2 Milliarden Franken. Davon stammen 825 Millionen Franken aus der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Die finanziellen Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden werden von den steuerpolitischen Entscheiden der Kantone abhängen. Parallel zur Bundesvorlage werden die Kantone ihre Umsetzungsprojekte vorantreiben und deren Auswirkungen transparent machen.

Weiteres Vorgehen

Gleichzeitig mit dem Gesetz kommen auch die zwei Verordnungen über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Präzisierung der Patentbox) und über den Finanz- und Lastenausgleich (Konkretisierung Ressourcenausgleich) in die Vernehmlassung.
Die Vernehmlassung dauert drei Monate und endet am 6. Dezember 2017. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) plant, dem Bundesrat die Botschaft an das Parlament im Frühjahr 2018 zu unterbreiten. Damit ist das Inkrafttreten frühestens 2020 möglich.

Quelle: www.admin.ch

Weiterreichen