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Einsiedler Volksblatt, Freitag 16.11.2018 / 6. Jahrgang

Waffenrecht – Verteidigung der Schweizer Wehrpflicht

Von THOMAS HäNGGI | 04.02.2018

Waffenrecht – Verteidigung der Schweizer Wehrpflicht

Zurzeit läuft die Vernehmlassung auf Stufe Bund zur Änderung des Schweizerischen Waffenrechtes. Nachdem sich das Schweizervolk mit einer Volksabstimmung im Jahr 2011 sowie das Parlament 2015 gegen eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen haben, nimmt Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit der Änderung der EU-Waffenrichtlinie ganz unter dem Motto «steter Tropfen höhlt den Stein» erneut einen Anlauf zur Verschärfung des Schweizerischen Waffenrechts.

Langjährige Tradition verantwortungsvoll mit Waffen umzugehen

In der Schweiz sind Millionen von Waffen im Umlauf und die Anzahl der Missbräuche ist im Vergleich dazu verschwindend klein, da der Bürger über die langjährige Tradition gelernt hat, verantwortungsvoll mit Waffen umzugehen. Die mit der Gesetzesrevision geplanten einschneidenden Bestimmungengegenüber dem Eigentumsrecht stehen in keinem Verhältnis zum Auftrag der Bundesverfassung, Artikel 107, Absatz 1, welcher besagt, dass der Bund Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen erlässt. Die Kriminalstatistik zeigt, dass das heutige Waffengesetz, welches 1999 und 2008 einschneidend verschärft wurde, absolut greift. Juristen befassen sich in der Folge sogar mit der Verfassungswidrigkeit der vorliegenden Gesetzesänderung.

Wenn aber Bundesrätin Sommaruga weder die Volksmeinung noch die Meinung des Parlaments interessiert, spielt die Bundesverfassung auch keine Rolle mehr. Das Ziel der EU mit der neuen Waffenrichtlinie war die Bekämpfung des Terrorismus. Bekannterweise wurden alle Anschläge in Europa mit illegalen Waffen verübt. Die EU-Waffenrichtlinie zielt aber darauf ab, Schützen, Jäger und Sammler, welche im legalen Besitz von Waffen sind, mittels neuer Auflagen und Verboten zu beschneiden. Der illegale Waffenhandel und Besitz ist durch diese Gesetzesrevision nicht betroffen, da dies mit einer Strafgesetzbuchänderung erfasst werden müsste. So wird eine Person, welche illegal mit Waffen handelt, dies klar mit dem Wissen, dass damit ein Verbrechen ausgeführt wird, nach wie vor mit einer lächerlichen Geldstrafe oder mit Freiheitsentzug von maximal fünf Jahren bestraft (StGB Art 260quarter).

Kopfschütteln bei Waffenkundigen

Die Anpassung der einzelnen Gesetzesartikel löst bei Waffenkundigen nur Kopfschütteln aus. So sollen Gewehre mit einer Magazinkapazität von über 10 Schuss in die sonderbewilligungspflichtige Kategorie A kommen und neu müssen selbst halbautomatische Waffen in regelmässigen Abständen durch die Behörden überprüft werden sowie für offiziell unbrauchbar gemachte Waffen braucht es einen Waffenerwerbsschein. Weitere Auflagen in Bezug auf die Registrierung von Waffenbestandteilen und im Umgang mit Munition runden das revidierte Gesetz ab. Für diese zusätzlichen Auflagen, Bewilligungen und Kontrollen muss der gesamte Verwaltungsapparat auf Stufe Bund und Kanton personell massiv aufgestockt werden, obwohl sich das heutige System bestens bewährt hat. Es ist auch schwachsinnig, zu glauben, dass sich Terroristen um die Kategorisierung nach Magazingrössen und um die Art und Weise der legalen Waffenregistrierung interessieren werden, wie die Bundesrätin wünscht.

Da die vorliegende Gesetzesänderung nur die Freiheitsrechte von rund 1.1 Millionen Bürger unnötig beschneidet und daraus kein bisschen mehr Sicherheit entsteht, erwarte ich, dass sich unsere Bundesparlamentarier in der Kommissionsarbeit und im Parlament klar gegen diese Gesetzesänderung äussern.

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