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Einsiedler Volksblatt, Montag 21.05.2018 / 6. Jahrgang

Kantonales JA-Komitee zur Abstimmung über die Prämienverbilligung - Klare Verhältnisse schaffen – Systemfehler beheben

Von BERNHARD DIETHELM | 06.02.2018

Kantonales JA-Komitee zur Abstimmung über die Prämienverbilligung - Klare Verhältnisse schaffen – Systemfehler beheben

Mit klarem Entscheid von 59 zu 31 Stimmen wurde die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) vom Schwyzer Kantonsrat gutgeheissen. Die damit verbundenen Minderausgaben von Kanton und Gemeinden belaufen sich auf jährlich rund 5.7 Millionen Franken. Dabei sollen in Zukunft nur noch 90 Prozent der kantonalen Durchschnittsprämien als Richtwert für die Auszahlung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) berücksichtigt werden. Gleichzeitig soll der Selbstbehalt von heute 12 Prozent auf neu 11 Prozent – als Ausgleichsmassnahme – gesenkt werden. Weiter wird eine Vermögensobergrenze von Fr. 250`000.- für Alleinstehende und Fr. 500`000.- für Ehepaare festgelegt, so dass diese Personengruppen keinen Anspruch mehr auf IVP erheben können. Auch wird mit der Vorlage von Regierung und Parlament sichergestellt, dass nicht mehr Prämien ausbezahlt werden, als der Einzelne an Prämien einbezahlt. Mit diesen Bestimmungen werden gemäss Schätzungen immer noch rund 21.8 Prozent der Einwohner des Kantons Prämienverbilligungen erhalten. Die Gesamtaufwendungen werden im Vergleich zur heutigen Regelung von rund 65 Millionen Franken auf neu 61.2 Millionen Franken gesenkt. Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe sind von der Massnahme nicht betroffen.

JA zum Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.

Das kantonale JA-Komitee „Für die Anpassung der Prämienverbilligung“ ist überzeugt davon, dass mit der vorgeschlagenen Revision ein vernünftiger und gangbarer Weg zur Kostenreduktion bei der Auszahlung der individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung bei Kanton und Gemeinden beschritten werden kann. Gleichzeitig werden die Prämienzahler in ihrer Eigenverantwortung nach Möglichkeiten eines kosteneffizienteren Krankenkassenmodells in einem zumutbaren Ausmass in die Pflicht genommen. Letztlich sind IPV-Gelder auch immer Steuergelder und deshalb gilt am 4. März 2018: JA zum Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.

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