Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Montag 17.12.2018 / 6. Jahrgang

Kein Land gewährt dem internationalen Recht einen derartigen Vorrang vor der eigenen Verfassung

Von THOMAS AESCHI | 04.09.2018

Kein Land gewährt dem internationalen Recht einen derartigen Vorrang vor der eigenen Verfassung

Noch im März 2010 schrieb der Bundes­rat in einem Bericht: „In keinem­ Staat wird zudem dem Völkerrecht uneingeschränkt der Vorrang vor dem Landesrecht eingeräumt …“ in kei­nem Staat also.

Volksentscheide sind keine Umfrageergebnisse

Weshalb soll die Schweiz, das freiheitlichste Land der Welt, ausgerechnet das erste Land werden, in welchem dem Völkerrecht uneingeschränkt der Vorrang vor dem Landesrecht eingeräumt wird? Das dürfen wir nicht zulassen.
Volksentscheide sind keine Umfrageergebnisse. Es sind die Stimmbürger, die in unserem Land bestimmen. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind keine Marionetten der sogenannten Eliten der EU und der fremden Richter. Die Selbstbestimmung der Schweiz ist das, was die Schweiz ausmacht.
Die Selbstbestimmungs-Initiative stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger bestimmen können, welches Recht, welche Regeln für die Schweiz gelten.

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