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Einsiedler Volksblatt, Montag 17.12.2018 / 6. Jahrgang

EU verlangt Annullierung der Ausschaffungsinitiative

Von ULRICH SCHLüER | 01.09.2018

EU verlangt Annullierung der Ausschaffungsinitiative

Brüssel tischt zum Rahmenvertrag, den die EU der Schweiz aufdrängen will, immer neue Forderungen auf: Jetzt verlangt sie auch noch die Annullierung der von Volk und Ständen am 28. November 2010 gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative. Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative hat der Schweizer Souverän die Ausweisung gewalttätiger krimineller Ausländer nach Abbüssung ihrer Strafe zum Verfassungsauftrag erhoben.

Verfassungswidriger Entscheid einer Bundesgerichts-Kammer

Schon heute vollzieht der Bundesrat den Ausschaffungsauftrag nur noch lückenhaft. Seit eine Kammer des Bundesgerichts im November 2012 mit knappem Mehrheitsentscheid EU-Recht generell Vorrang zugesprochen hat auch gegenüber der Schweizerischen Bundesverfassung, haben Gerichte immer neue Hindernisse geschaffen, welche die Ausschaffung selbst schwerkrimineller Ausländer erschweren, allzu oft auch verhindern.
Selbst einem Deutschen – mehrfach verurteilt wegen mittlerer, schwerer und schwerster Gewaltverbrechen – wurde, weil er sein Unwesen in der Schweiz seit bereits mehr als zehn Jahren treibt, ein die Ausschaffung verhinderndes «Bleiberecht» eingeräumt – als drohe diesem Vielfach-Schwersttäter in Deutschland ein Verfahren, das elementare Menschenrechte verletzen würde.

Neuer Affront aus Brüssel

Neuerdings verlangt Brüssel vom immer willfährigeren Schweizer Bundesrat auch noch die formelle Annullierung der Ausschaffungsinitiative – als Voraussetzung für den Abschluss des Rahmenvertrags, den die EU der Schweiz bekanntlich unterjubeln will.
Die Schweiz, verlangt Brüssel kategorisch, dürfe EU-Bürger generell – auch wenn es sich um Schwerverbrecher handle – nicht mehr abschieben. Nur wenn «zwingende Gründe» vorlägen betreffend Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dürfe noch ausgeschafft werden. Und solch zwingende Gründe lägen einzig gegen verurteilte Terroristen vor. Tötungsdelikte, Vergewaltigungen, Diebstahl, Einbruch, vorsätzliche Körperverletzung usw. sind für Brüssel Peanuts, von denen keinerlei Bedrohung der öffentlichen Sicherheit ausgehe. Also hat die Schweiz die Täter solcher Verbrechern zu behalten und durchzufüttern.

«Blick»-Anfrage im Departement Sommaruga

Der «Blick» (16. August 2018) hat dem Bundesamt für Migration zu diesem Ansinnen Brüssels einige sehr konkrete Fragen gestellt. Das Staatssekretariat für Migration im Departement Sommaruga habe sich diesen Fragen gegenüber allerdings als demonstrativ «wortkarg» erwiesen. Es wusste, kommentiert der «Blick», dazu bloss festzuhalten, dass «die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen vorangeschritten seien», wobei allerdings «weiter Divergenzen bestünden».

Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative

Für Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist die Antwort sowohl auf solch offenkundige Missstände als auch auf die bundesrätliche Einknickbereitschaft gegenüber der EU klar: Nur mit deutlichem Ja am 25. November 2018 zur Selbstbestimmungs-Initiative behält die Schweiz die Hoheit über die Ausländer- und Einwanderungspolitik.
Wer auf das Schweizer Selbstbestimmungsrecht verzichtet, erniedrigt die Schweiz – unter anderem – zum Aufenthaltsparadies für Schwerstkriminelle aus EU-Ländern. Nur dann, wenn in der Bundesverfassung verankert wird, dass Schweizer Recht grundsätzlich Vorrang hat gegenüber jeglichem internationalen Recht – nur dann bleibt die Schweiz entscheidungsfähig über den Umgang mit ausländischen Kriminellen und über die Entscheidung, wer in die Schweiz einwandern darf, wer in der Schweiz wohnen darf und wer nicht.
Brüssel will die Schweiz zur Liquidierung der Direkten Demokratie zwingen. Die EU will nicht länger akzeptieren, dass es in Europa noch ein Land gibt, in welchem das Volk und nicht Brüssels selbstherrliche Funktionäre das letzte Wort in allen für das Land wichtigen Entscheidungen hat.
Brüssel hat der Direkten Demokratie den Krieg erklärt – und bedauerlicherweise finden sich in der Schweiz Quislinge, die Brüssels Feldzug gegen die Direkte Demokratie unterstützen.

Quelle: www.eu-no.ch

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