Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Montag 17.12.2018 / 6. Jahrgang

Weniger Regulierung dank Selbstbestimmung

Von THOMAS BURGHERR | 08.09.2018

Weniger Regulierung dank Selbstbestimmung

Mit zunehmenden internationalen Verträgen kommen immer mehr zentralistische Kontrollen und Regulierungen in unser Land, speziell auch für uns Gewerbler. Wir werden Schritt für Schritt mehr fremdbestimmt. Mit der Selbstbestimmungsinitiative stärken wir unsere direkte Demokratie und behalten auch künftig unser Stimmrecht und unser Schicksal in unseren Händen.

Demokratie und Föderalismus

Die Schweiz funktioniert von unten nach oben. Unsere Gesetze, Regeln, Steuern und Verbote sollen möglichst weit unten geregelt und vom Volk bestimmt werden. Daher haben wir nicht nur Wahlen, sondern kennen auch ein Stimmrecht über einzelne Sachfragen. Die Schweiz ist historisch so gewachsen. Die direkte Demokratie und der Föderalismus sind die Pfeiler, auf denen unser Land und unser Erfolg fusst. Die Gemeinde- und die Kantonsautonomie sind bei uns fest verankert. Darum kennt die Schweiz auch keine Machtzentren wie Paris, London, Berlin oder Brüssel.

Ich komme aus einem Kanton, der innerhalb seiner Grenzen eine Menge lokaler Zentren pflegt und dessen Volk nicht gerne nur nach Aarau schaut, sondern beispielsweise auch nach Baden, Zofingen, Wohlen, Brugg oder Rheinfelden. Wir sind das Land der Kleinstädte. Warum wohl sind Zürich, Genf oder Basel nicht Hauptstadt der Schweiz geworden? Wir wollten, dass Macht möglichst verteilt ist. Darum ist der Föderalismus ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Entscheidungsmacht soll nicht zentralisiert sein, aber dafür umso näher beim Bürger. Und darum ist auch die Selbstbestimmungsinitiative so wichtig. Denn sie will dieses Erfolgskonzept beibehalten.

Wir wollen keinen internationalen Zentralismus

Internationale Verträge aber, die von Diplomaten, Beamten und Richtern geschaffen wurden und deren inhaltliche Weiterentwicklung die Schweiz fremdbestimmt nachvollziehen muss, verdrängt unser demokratisches und föderalistisches Grundverständnis. Ich kann nicht glauben, dass diese Herren und Damen in Brüssel - oder sonst irgendwo - wissen, was wir bei mir auf dem Wiliberg, in unseren sehr unterschiedlichen Kantonen oder in der Schweiz, brauchen. Die Selbstbestimmungsinitiative setzt genau hier an. Denn der Bürger wird ansonsten zunehmend entmündigt Unsere Eigenständigkeit geht verloren und unser Sinn für Gemeinschaft und Verantwortung ebenso. Die Selbstbestimmungsinitiative bedeutet deshalb genauso eine Stärkung der Eigenverantwortung und persönlichen, wie auch unternehmerischen Freiheit.

Stimmrecht behalten – Ja zur Selbstbestimmungsinitiative

Wir brauchen eine Rückbesinnung zum Kleinen und Verständlichen. Es kommt nicht gut, wenn irgendwelche Experten darüber entscheiden, was gut oder schlecht ist für uns – wenn möglich sogar ausländische Experten. Ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative bedeutet auch ein Ja für eine gelebte Demokratie, für föderale Strukturen und lokale Selbstbestimmung. Nur so können wir auch in Zukunft bürgernahe und praxisbezogene Regeln und Gesetze erlassen, die für unsere Kultur und Geschichte passen. Mit der Selbstbestimmungsinitiative stärken wir unsere direkte Demokratie und behalten auch künftig unser Stimmrecht und unser Schicksal in unseren Händen.

Quelle: www.svp.ch

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