Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 20.02.2019 / 7. Jahrgang

Medienmitteilung vom 3. Februar 2019 zur Dezember-Session im Schwyzer Kantonsrat

Von HERBERT HUWILER | 04.02.2019

Medienmitteilung vom 3. Februar 2019 zur Dezember-Session im Schwyzer Kantonsrat

Medienmitteilung vom 3. Februar 2019 zur Dezember-Session im Schwyzer Kantonsrat

Transparenzgesetz

Im Nachgang zur angenommenen Transparenzinitiative muss das Parlament nun das Gesetz zur Umsetzung der Initiative erlassen. Das nun vorliegende Gesetz wird von der SVP-Fraktion ohne Begeisterung angenommen. Wie schon bei der Diskussion um die Initiative gesagt wurde, muss nun ein neues Gesetz geschaffen werden, welches die Milizarbeit der diversen Parteien verkompliziert und bei Fehlern eine Geldstrafe vorsieht. Der Nutzen wird beschränkt bleiben, sind doch die Kassen der Parteien relativ klein und die viel kolportierten dunklen Hintermänner eine Wahnvorstellung einiger weniger.
Ein Punkt wird allerdings neu geregelt: Die SVP-Fraktion unterstützt die Abschaffung der wilden Listen. Es kann ja nicht sein, dass alle ordentlichen Kandidaten ihre Verbindungen offen legen müssen, hingegen mit einer wilden Liste nachträglich Kandidaten präsentiert werden, welche dies erst nachträglich müssen. Darüber hinaus sind in der Vergangenheit Exponenten auf wilde Listen geschrieben worden, die dafür weder angefragt noch darüber informiert wurden. Die Beseitigung dieser Unsitte ist ein Vorteil des neuen Gesetzes.

Gesetz über die Denkmalpflege

Das bisherige Gesetz über die Denkmalpflege und Archäologie aus dem Jahr 1927 muss aktualisiert werden. Der regierungsrätliche Vorschlag wurde von der zuständigen Kommission kritisch geprüft und überarbeitet. Zentral ist, dass den Landbesitzern und Hauseigentümern Sicherheit geboten werden kann, welche Grundstücke unter das Gesetz fallen. Staatliche Auflagen und Massnahmen sollen zudem möglichst zeitnah beschlossen und umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass sich ein Baustopp bis zu sechs Monaten hinzieht bis sich nach gemächlicher Beratung behördenseits allmählich herauskristallisiert, welche Massnahmen zu treffen sind.
Unbestritten ist die Schaffung eines verbindlichen kantonalen Schutzinventars, welches verbindlich feststellt, was unter Schutz steht und was nicht. Die dafür entstehenden Kosten soll der Kanton bezahlen und müssen und nicht den Liegenschaftsbesitzern überwälzt werden.
Auf eine Kommission für Denkmalschutz soll verzichtet werden. Die SVP-Fraktion befürchtet, dass damit ein neues Gremium geschaffen würde, welches die denkmalschützerischen Anligen gegenüber den berechtigten Eigentümerinteressen zu stark gewichten könnte. Auch hat die regierungsrätliche Praxis in diesem Bereich bisher überzeugen können. Es braucht keine zusätzliche Kommission

Projektierungskredit Verwaltungsstandort Biberbrugg

Mit grossem Mehr wird der Kredit genehmigt. Eine Dezentralisierung und Verschiebung eines Teils der Verwaltung Richtung Biberbrugg in der Kantonsmitte wird grundsätzlich begrüsst. Die Erreichbarkeit mit den verschiedenen Verkehrsmitteln ist sehr gut. Die hier weiter verfolgte Eigentümerstrategie wird unterstützt. Der Kanton soll vermehrt von teuren Mietlösungen wegkommen und Gebäude für den Eigengebrauch selber erstellen.

Motion Konkordat Laboratorium der Urkantone

Mit der Motion wird gefordert, dass bei der Aufsicht des Laboratoriums mindestens ein Regierungsrat vertreten ist, welcher in seinem Kanton für die Landwirtschaft zuständig ist. Damit sollen auch die Interessen der Landwirtschaft in der Aufsicht vertreten sein, welche durch die vielfältigen Kontrolltätigkeiten des Laboratoriums direkt betroffen sind. Diese Forderung wird von der SVP-Fraktion unterstützt.

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