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Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 22.08.2018 / 6. Jahrgang

Entlastungsprogramm 2014-2017: Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates

Von ROLAND LUTZ | 20.03.2014

Entlastungsprogramm 2014-2017: Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates

Der Regierungsrat hat Bericht und Vorlage zum Entlastungsprogramm 2014-2017 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Das vorliegende Paket umfasst 13 Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates. Fünf Massnahmen sollen beschlossen werden. Eine Massnahme betrifft die laufende Revision des Landwirtschaftsgesetzes. Sieben Massnahmen sollen zu einem späteren Zeitpunkt durch den Kantonsrat entschieden werden. 55 Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates werden informationshalber im Bericht dargelegt. Das gesamte bezifferbare Entlastungspotenzial beträgt ab 2017 rund 21 Mio. Franken.

Fünf durch den Kantonsrat zu beschliessende Massnahmen

Die fünf durch den Kantonsrat in Form eines Mantelerlasses zu beschliessenden Massnahmen betreffen verschiedene Leistungsbereiche und haben ein Entlastungsvolumen von rund 9 Mio. Franken. Die
Massnahmen sind im Einzelnen:

Personalkostenoptimierung: Befristetes Aussetzen respektive jährliche Überprüfung der Beförderungen und des Teuerungsausgleichs (Entlastung inkl. der Beteiligung der Mitarbeitenden an der Nichtberufsunfallversicherung: 2.8 Mio. Franken).


Reduktion der individuellen Prämienverbilligung: Erhöhung des Selbstbehalts der Prämienbezüger von heute 11% auf neu 12% (Entlastung: 2 Mio. Franken).


Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Erhöhung des Vermögenverzehrs von heute 13.5% auf neu 20% bei Altersrentnern, die in einem Heim oder Spital leben (Entlastung: 0.9 Mio. Franken).


Feuerlöschwesen der Gemeinden: Der Grundbeitrag des Kantons an die Bau- und Beschaffungsvorhaben wird von 25% auf 15% der Normkosten herabgesetzt. Die Feuerwehren haben sich neu hälftig an den Aus- und Weiterbildungen durch den Kanton zu beteiligen (Entlastung: 0.6 Mio. Franken).


Reduktion der Unterstützungsbeiträge an die privaten Mittelschulen: Der Sockelbeitrag des Kantons wird von 80% auf 70%, der Investitionszuschlag von 20% auf 10% reduziert (Entlastung: 2.6 Mio. Franken).

Weitere Massnahmen zur Kenntnisnahme an den Kantonsrat

Eine Massnahme in der laufenden Revision des Landwirtschaftsgesetzes, sieben Massnahmen mit späterem Entscheid des Kantonsrates sowie 55 Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates und der Departemente werden dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Durch die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems des Bundes im Rahmen der Agrarpolitik 2014–2017 kann inskünftig auf gewisse kantonale Beiträge an die Landwirtschaftsbetriebe verzichtet werden (Entlastung: 0.9 Mio. Franken). Die Massnahmen mit späterem Entscheid des Kantonsrates betreffen Überprüfungen in verschiedenen Leistungsfeldern wie Konkordate und Konferenzen, Organisation der Strafverfolgungsbehörden, Immobilienbereich, öffentlicher Verkehr, Tourismusunterstützung und die Überbrückungsrenten für das Personal. Das Entlastungsvolumen dieser Massnahmen ist aktuell noch schwierig bezifferbar, dürfte sich aber im höheren einstelligen Millionenbereich bewegen. Bei den Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates handelt es sich um einen breiten Fächer von Aufgaben- und Leistungsreduktionen sowie Optimierungsmassnahmen, die bereits Ende Oktober 2013 vom Regierungsrat beschlossen wurden (Entlastung: 11.3 Mio. Franken).

Auswertung der Vernehmlassung

In der Zeit von Ende Oktober 2013 bis Ende Januar 2014 konnten sich die politischen Parteien, Behörden, Gerichten, kantonale Anstalten, Bezirke und Gemeinden sowie zahlreiche Schwyzer Verbände und Interessenvertretungen zum Vernehmlassungsentwurf äussern. Eingegangen sind insgesamt 55 Vernehmlassungsantworten.

Gesamthaft fand die Vorlage mit den fünf zu beschliessenden Massnahmen und die anderen Massnahmen zur Kenntnisnahme des Kantonsrates eine gute Aufnahme. Die Erstellung eines Entlastungsprogrammes wird von einer Mehrheit der Vernehmlassenden im Grundsatz nicht bestritten und als notwendig erachtet. Über das „Wie“ gehen die Meinungen allerdings diametral auseinander. Offensichtlich liegt es in der Natur der Sache, dass bei einem solch breiten Paket zur Entlastung des Finanzhaushalts verschiedene divergierende Meinungen vorhanden sind.

Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassenden hat sich zustimmend zu den Massnahmen betreffend Prämienverbilligung und Ergänzungsleistungen geäussert. Kontrovers dazu wurde zu den folgenden drei Massnahmen ein breites Spektrum von Anträgen gestellt:

Personalkostenoptimierung: Einerseits Ausweitung der Massnahme auf die Volksschullehrpersonen, andererseits ersatzlose Streichung der Massnahme.


Feuerlöschwesen der Gemeinden: Einerseits gänzliche Streichung der Mitfinanzierung an Bau- und Beschaffungsvorhaben und volle Übernahme der Aus- und Weiterbildungskosten durch den Kanton, andererseits ersatzlose Streichung der Massnahme.


Unterstützungsbeiträge an die privaten Mittelschulen: Einerseits weitergehende Kürzung der Unterstützungsbeiträge, andererseits ersatzlose Streichung der Massnahme.


Der Regierungsrat hat die aus der Vernehmlassung hervorgegangenen Differenzen analysiert und beurteilt. Aus Gründen der Ausgewogenheit wird inhaltlich an der Vernehmlassungsvorlage festgehalten, mit Ausnahme von folgenden Anpassungen bzw. Präzisierungen:

Personalkostenoptimierung: Eine Präzisierung der Auswirkungen auf Bezirke, Gemeinden und Lehrpersonen der Volksschule erfolgte insofern, als diese nur nicht betroffen sind, wenn sie über ein eigenes Besoldungsrecht verfügen. Ist ein solches nicht vorhanden, gilt das kantonale Personalgesetz auch für Bezirke und Gemeinden, womit deren Personal gleichermassen Leistungsreduktionen hinnehmen muss.


Unterstützungsbeiträge an private Mittelschulen: Die Änderung soll im Gegensatz zur im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagenen Inkraftsetzung auf das Schuljahr 2014/2015 erst ein Jahr später auf das Schuljahr 2015/2016 (und somit ab August 2015) in Kraft treten.

Herausforderung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts bleibt

Mit dem nun vorliegenden Entlastungspaket von rund 21 Mio. Franken und den gemäss Teilrevision des Steuergesetzes beantragten zusätzlichen Einnahmen in Steuerteilbereichen von rund 60 Mio. Franken ist eine wichtige Etappe des EP 14–17 erreicht. Mit diesen beiden Paketen wird der kantonale Finanzhaushalt offensichtlich noch nicht ausgeglichen sein. Es sind aber dennoch wichtige Elemente, die eine signifikante Entlastung bringen und gleichzeitig auch ein Gradmesser für die politische Bereitschaft des Kantonsrates sind, um die Sanierung des Finanzhaushalts anzugehen. Der Regierungsrat wird auf dieser Grundlage konsequent das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung weiter verfolgen. Die absehbare weitere Steigerung der gebundenen Kosten im Sozial-, Gesundheits-, Verkehrs- und Bildungsbereich und vor allem die zunehmenden NFA-Zahlungen machen allerdings deutlich, dass das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts weiterhin eine grosse Herausforderung bleiben wird.

Quelle: www.sz.ch

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