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Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 22.08.2018 / 6. Jahrgang

Peter Föhns Plädoyer im Ständerat zur Ecopop-Initiative

Von PETER FöHN | 21.03.2014

Peter Föhns Plädoyer im Ständerat zur Ecopop-Initiative

Diese Initiative geht in eine ähnliche Richtung wie die Masseneinwanderungs-Initiative, für das Stimmvolk eventuell sogar in die gleiche Richtung, denn die Bürgerinnen und Bürger werden kaum einen Unterschied machen - oder zumindest ist ihnen der Unterschied kaum zu erklären. Bei ihnen geht es um den Grundsatz der übermässigen Einwanderung: Dieser will man Einhalt gebieten. Der Ratspräsident hat einführend gesagt, dass nur zwei Anträge zu behandeln seien. Ja, aber in der Kommission waren Anträge in alle Richtungen gestellt worden - mehr Anträge hätte man gar nicht stellen können. Es waren Anträge für Ungültigerklärung, für einen direkten oder indirekten Gegenentwurf, für Rückweisung und Sistierungen und dann eben für ein Ja oder Nein zur Initiative. Die allermeisten Anträge wurden grösst- und grossmehrheitlich abgelehnt. Diese Vielfalt von Anträgen zeigt die Unsicherheit, insbesondere in der Vorgehensweise; hier gibt es verschiedene Meinungen. Dieser Knoten scheint noch nicht gelöst zu sein, ansonsten wäre die Rednerliste kaum so lang.

Zur Ungültigkeits- respektive Gültigkeitserklärung

Für mich gibt es keine ausreichenden Gründe, diese Initiative für ungültig zu erklären. Denn erstens sind hier die direkte Demokratie oder, generell gesagt, die Volksrechte möglichst zu gewähren und zu bewahren, und deshalb sind Volksentscheide umzusetzen. Zweitens ist die Einheit der Materie gegeben, denn die Initiative verfolgt die gleichen übergeordneten Ziele. Und drittens belässt die Initiative im Hinblick auf die Einhaltung des Völkerrechts für die Umsetzung einen genügend grossen Spielraum.
Persönlich wäre ich bei dieser Initiative ein bisschen auf die Bremse getreten. Aber Bundesrat und Kommission wollen im Gegenteil Gas geben - Gas geben betreffend die Erledigung dieser Initiative. Wir haben gehört, dass die Abstimmung noch dieses Jahr stattfinden könnte oder sollte.

Die Anträge auf direkte oder indirekte Gegenvorschläge hatten keine Chance. Ich war der Auffassung, dass als Erstes die Masseneinwanderungs-Initiative hätte umgesetzt, zumindest hätte aufgegleist werden müssen. Dies wäre einem indirekten Gegenvorschlag gleichgekommen. Wir hätten sehr gut kommunizieren können, dass wir im Sinne des allgemeinen Anliegens in Bezug auf die überbordende Einwanderung etwas gemacht hätten. Denn bei einer einigermassen guten Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative - da bin ich überzeugt - hätte diese neue Initiative beim Volk absolut keine Chance. Im anderen Fall weiss ich es nicht - das Volk lässt sich nicht an der Nase herumführen.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen Lösungen sehen.

Sie wollen etwas Handfestes auf dem Tisch haben. Eine gute Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative hätten wir sehr gut als Gegenvorschlag verkaufen können, und damit hätten wir dieser Initiative hier die Zähne gezogen. Zudem hätte der Bundesrat in den Verhandlungen auch noch ein Druckmittel in der Hand gehabt. Ein Druckmittel in der Hinterhand ist immer etwas vom Besten, was man in Verhandlungen haben kann - haben sollte! Deshalb verstehe ich das eingeschlagene Tempo nicht. Man hat uns versprochen, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative möglichst schnell aufgegleist wird, dass möglichst schnell verhandelt wird, dass sie möglichst schnell umgesetzt werden soll. So gäbe es nichts Logischeres, als dies als indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe zu verkaufen. Man hat uns die rasche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative versprochen, und so hätten wir bis Ende Jahr einen mehr oder weniger guten indirekten Gegenvorschlag gehabt.

Der Initiative kann ich inhaltlich heute nicht zustimmen. Sie ist für mich mit der 0,2-Prozent-Grenze zu starr, und die Schweiz darf nicht belehrend in fremde Kulturen respektive in fremde Staatsordnungen eingreifen. Aber wie schon gesagt finde ich das eingeschlagene Tempo besonders nach der Abstimmung vom 9. Februar dieses Jahres viel zu hoch. Ich wäre auf die Bremse getreten, statt mit Vollgas auf die nächste, ungewisse Kurve loszufahren. So werde ich mich der Stimme enthalten, weil ich klar der Meinung bin, dass die Initiative falsche Ziele verfolgt, aber Bundesrat und Kommission das Vorgehen falsch beurteilen und demzufolge auch falsch aufgleisen. Der Nationalrat soll oder kann dies dann noch einmal genau anschauen, denn dem Volkswillen ist höchste Beachtung zu schenken.

Quelle: www.parlament.ch

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