Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Montag 17.12.2018 / 6. Jahrgang

Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz

Von ROLAND LUTZ | 26.03.2014

Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz

Am vergangenen Dienstag, dem 25. März 2014, fand die Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz im Mythenforum Schwyz statt. Im Zentrum standen die Jahresberichte der Parteikader, Mutationen in der Geschäftsleitung und die Ernennung des Wahlkampfleiters für die SR/NR Wahlen im 2015, sowie statutarische Geschäfte. Als Gast referierte Franz Grüter, Präsident SVP Luzern.

Budget und Jahresberichte

Parteipräsident Xaver Schuler (Seewen) gedachte zu Beginn der Versammlung der im Vereinsjahr verstorbenen Parteimitglieder. In seinem Jahresbericht liess er die politische Tätigkeit mit Erfolgen und Niederlagen Revue passieren, zog ein positives Fazit über die Tatkraft der Partei und hob speziell die erfreulich faire Berichterstattung der Kantonalen Medien hervor. Der von Kassier Peter Jeitler (Wollerau) vorgetragene Kassabericht wurde von der Geschäftsprüfungskommission und der Versammlung einstimmig verabschiedet.

Mutationen in der Geschäftsleitung

Ihren letzten Auftritt als Präsidentin der SVP Frauen und Vizepräsidentin der Kantonalpartei hatte Bernadette Wasescha (Küssnacht), sie wird sich wieder vermehrt in der lokalen Politik engagieren. Die SVP Frauenpartei wird nach 15 erfolgreichen Jahren aufgelöst. Ein grosser Applaus und die Verdankung der geleisteten Arbeit war ihr beschieden. Für sie wurde Unternehmer und Kantonsrat Roman Bürgi (Goldau) als Vizepräsident vorgeschlagen. Er stellte sich vor, bezeugte den Willen zum vollen Einsatz und wurde unter Applaus einstimmig gewählt.

Wahlkampfleiter für SR/NR-Wahlen 2015

Kantonalsekretär Roland Lutz (Einsiedeln) erläuterte die Ausgangslage und die Wahlziele der SVP Kanton Schwyz für die Eidg. Parlamentswahlen im Herbst 2015. Es verbleiben noch 20 Monate bis zur Ausmarchung. Die Kandidaten werden dann zu gegebener Zeit durch die Parteibasis portiert. Die Versammlung wählte ihn einstimmig zum Wahlkampfleiter mit dem Auftrag bis zur Generalversammlung im Herbst 2014 die Wahlkommission zu bestellen und mit der Geschäftsleitung die Strategie auszuarbeiten. Ebenfalls in die Kommission gewählt wurde Kassier Peter Jeitler. Regierungsrat André Rüegsegger (Brunnen) orientierte in der Folge über die anstehende Vernehmlassung der Wahlmodi.

Referat von Franz Grüter

Franz Grüter, Präsident der SVP Kanton Luzern und CEO der Green AG, hielt ein eindrückliches Referat zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes (Büpf). Er plädierte entschieden gegen einen Ausbau des Überwachungsstaates und verwies auf die bedenklichen Aktivitäten der amerikanischen NSA. Freiheit und Grundrechte dürften nicht derart eingeschränkt werden und die Bürokratie würde enorm ausgeweitet. Auch gefährde man den Datenstandort Schweiz, der sehr erfolgreich unterwegs sei. Bei einer allfälligen Annahme durch die eidg. Räte stellte er ein Referendum in Aussicht.
Um 22.15 h konnte Präsident Xaver Schuler die interessante Versammlung schliessen. Es folgte der gemütliche Teil mit vielen Diskussionen.

Weiterreichen