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Einsiedler Volksblatt, Montag 17.12.2018 / 6. Jahrgang

Staatsrechnung 2013 des Kantons Schwyz - Hohes Defizit

Von ROLAND LUTZ | 10.04.2014

Staatsrechnung 2013 des Kantons Schwyz - Hohes Defizit

Der Regierungsrat hat die Staatsrechnung 2013 verabschiedet. Sie schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 140.7 Mio. Franken. Dies ist um rund 40 Mio. Franken schlechter als budgetiert. Das Eigenkapital sinkt auf 278.6 Mio. Franken. Bei einem Aufwand von 1 339.9 Mio. Franken und einem Ertrag von 1 199.2 Mio. Franken schliesst die Staatsrechnung 2013 mit einem Aufwandüberschuss von 140.7 Mio. Franken. Der Kanton Schwyz investierte netto 52.7 Mio. Franken. Das Eigenkapital sinkt um den Aufwandüberschuss auf 278.6 Mio. Franken.

Bruttoaufwand innerhalb der vom Kantonsrat bewilligten Kredite

Nach Berücksichtigung der bewilligten Nachkredite konnte der Bruttoaufwand um 2.3 Mio. Franken unterschritten werden. Beim Personalaufwand wurden 5.8 Mio. Franken weniger aufgewendet. Die geplanten Ausgaben für den Sachaufwand konnten um 6 Mio. Franken unterschritten werden. Gegenüber dem Vorjahr konnten diese um 1.3 Mio. Franken reduziert werden. Der grösste Zuwachs auf der Ausgabenseite war einmal mehr bei den Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich zu verzeichnen. Da die Nettoinvestitionen um 34.1 Mio. Franken tiefer ausgefallen sind, fiel der Aufwand für Abschreibungen niedriger als geplant aus. Höhere Ausgaben als budgetiert fielen hingegen bei den Ablieferungen an die Bezirke und Gemeinden an. So profitierten Bezirke und Gemeinden mit 5.7 Mio. Franken höheren Anteilen an Quellen-, Kapitalgewinn- und Kapitalabfindungssteuern. Beim innerkantonalen Finanzausgleich profitierten sie zusätzlich mit 10 Mio. Franken höheren Einlagen.

Gegenüber den Wachstumserwartungen stark abgeschwächte Einnahmen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern

Die Erträge verfehlten das Budget um 25.6 Mio. Franken bzw. 2%. Dank den 20 Mio. Franken höheren Erträgen bei den Gundstückgewinnsteuern konnte der Minderertrag von 51.2 Mio. Franken bei den Einkommens- und Vermögenssteuern teilweise kompensiert werden. Die Einkommens- und Vermögenssteuern wurden wie im Vorjahresbudget ambitiös budgetiert. Die ursprünglich noch auf Basis der Rechnung 2011 formulierte hohe Wachstumserwartung ist somit nach 2012 auch für 2013 nicht eingetroffen. Des Weiteren fällt der Anteil an den direkten Bundessteuern um 16.6 Mio. Franken tiefer aus, als der im Voranschlag eingestellte Wert. Weniger Erträge (-8.6 Mio. Franken) mussten auch bei den Rückerstattungen der Bezirke und Gemeinden verzeichnet werden (Beiträge im Bereich Sonderschulung und öffentlicher Verkehr).

Aufhebung der Begrenzung zum Aufwandüberschuss

Im Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt wurde Mitte 2012 eine Norm zur Begrenzung des Aufwandüberschusses in den Jahren 2013 und 2014 eingeführt. Die Regelung wurde mit dem Sanktionsmechanimus einer Kreditsperre versehen. Die Anwendung dieses Paragraphen auf das vorliegende Ergebnis der Staatsrechnung 2013 würde bedeuten, dass der Regierungsrat in der Laufenden Rechnung 2014 den Betrag von 60.7 Mio. Franken zu sperren hätte. Die Sperrung dieses Betrags in den Bereichen Sachkostenkonten, Einzelkonten, Investitionen und Staatsbeiträgen wurde geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass die Sperrung eines Betrages in dieser Höhe faktisch nicht durchführbar ist. Bei der Konzeption des Sperrmechanismus war nicht von Sperrungen im Umfang von höheren zweistelligen Millionenbeträgen auszugehen. Der Regierungsrat erachtet die Umsetzung der Kreditsperre vor dem Hintergrund der damit verbundenen Auswirkungen als nicht verantwortbar. Er kommt zum Schluss, dass der Paragraph aufgehoben werden sollte. Der Regierungsrat begründet die beantragte Aufhebung vorab auch damit, dass in den letzten Monaten verschiedene finanzpolitische Beschlüsse getroffen wurden, die allesamt auf einen Ausgleich der Laufenden Rechnung ausgerichtet sind.

Quelle: www.sz.ch

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