Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 25.09.2018 / 6. Jahrgang

Session im Zeichen des Bundesrats-Besuches - SVP-Fraktion zur April-Session

Von HERBERT HUWILER | 14.04.2014

Session im Zeichen des Bundesrats-Besuches - SVP-Fraktion zur April-Session

Die April-Session des Schwyzer Kantonsrates dauert am kommenden Mittwoch aufgrund des Bundesratsbesuches nur bis am Mittag. Wir hoffen, dass der Besuch genutzt werden kann um dem Bundesrat aufzuzeigen, bei welchen gewichtigen Themen aus Sicht des Kantons dringend Verbesserungen notwendig sind. Selbstverständlich soll die Situation um den Nationalen Finanzausgleich erneut erläutert werden. Daneben ist aber auch die Verlagerung von Kosten vom Bund zu den Kantonen ein ständiges Thema, sei es beim öffentlichen Verkehr oder bei den Gesundheitskosten. An der morgendlichen Session werden die Süd-Umfahrung Küssnacht, die Kernentlastung Lachen und das Gesetz über die Landwirtschaft diskutiert werden.

Gegen Aufhebung der kantonalen Steillagenbeiträge

Das Gesetz über die Landwirtschaft muss angepasst werden, weil der Bund mit der Agrarpolitik 2014-2017 diverse Änderungen in Kraft gesetzt hat, welche auch die kantonale Gesetzgebung betreffen. Mit dem neuen System werden die Direktzahlungen weiter ausgebaut für Ziele unter dem Label Kulturlandschaften, Biodiversität oder Nachhaltigkeit. Weniger im Blickpunkt steht unseres Erachtens leider die produzierende Landwirtschaft. Die SVP hat sich in Bern zwar gegen diesen Systemwechsel ausgesprochen, fand damit aber keine Mehrheit. Die nun notwendigen Anpassungen in der kantonalen Gesetzgebung müssen vorgenommen werden. Nicht einverstanden ist die Mehrheit der SVP-Fraktion jedoch mit der Aufhebung der kantonalen Steillagenbeiträge. Dies würde genau diejenigen Betriebe treffen, welche aufgrund der neuen Gesetzgebung gesamthaft weniger Einkommen erwirtschaften können.

Zustimmung zu Strassenbauprojekten

Mit der Südumfahrung in Küssnacht sowie der Kernentlastung Lachen stehen zwei grosse Strassen-Bauprojekte im Kanton nach jahrzehntelangen Vorarbeiten nun vor der Realisation.
Das Dorfzentrum Lachen soll endlich vom Durchgangsverkehr in den engen Gassen entlastet werden. Die neue Strasse führt entlang den SBB-Geleisen, der Bahnhof wurde zu diesem Zweck durch einen Neubau ersetzt. Der Velo- und Fussgängerverkehr wird weiter durch das Dorf geführt und wird durch den Weniger-Verkehr bedeutend sicherer. Neben der Gemeinde Lachen leistet der Bund einen bedeutenden Beitrag an das Lachner Projekt.
In Küssnacht soll bis 2018 die Südumfahrung inkl. Verbindung Zuger-/Artherstrasse erstellt werden. Im Projekt inbegriffen ist der 500 Meter lange Tunnel „Burg“. Auch hier wird die Verkehrsbelastung des Dorfkerns deutlich vermindert und die Sicherheit für den Langsamverkehr erhöht. Beide Stras-senbauprojekte sind im Strassenbauprogramm des Kantons seit langem aufgeführt. Die Finanzierung ist gesichert. Die SVP-Fraktion begrüsst diese beiden Vorlagen zur Verflüssigung des Verkehrs.

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