Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 25.09.2018 / 6. Jahrgang

Absage an Sozialistische Gleichmacherei und für eine glaubwürdige Verteidigung unserer Freiheiten

Von ROLAND LUTZ | 15.04.2014

Absage an Sozialistische Gleichmacherei und für eine glaubwürdige Verteidigung unserer Freiheiten

Die SVP Kanton Schwyz fasste am 14. April im Seedamm Plaza die Parolen für die Eidg. Abstimmungen vom 18 Mai. Ein Ja gab es für den “Gripen” und die “Pädophileninitiative”, ein Nein für die “Mindestlohninitiative” und den Gegenvorschlag zur “Hausarztmedizin”.

Kein Mindestlohn und Null-Toleranz für Kinderschänder

Parteipräsident Xaver Schuler, Seewen, und Ortsparteivizepräsident Oliver Flühler begrüssten die zahlreichen Parteimitglieder. Als erste Vorlage stellte Fraktionschef und Kantonsrat Herbert Huwiler, Freienbach, die Mindestlohn-Initiative vor. Diese schade mehr als sie nütze, denn derart hohe Mindestlöhne führten zu Stellenabbau und seien ein Eingriff in die bewährte Sozialpartnerschaft. Auch würde die Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigt. Zudem könnten Monatslöhne von 4‘000 Franken Junge davon abhalten überhaupt eine Lehre in Angriff zu nehmen. In keiner Weise würden Leistung, Ausbildung, örtliche Gegebenheiten und Alter berücksichtigt. Die Parteibasis unterstützte diese Feststellungen und erteilte der sozialistischen Vorlage eine einstimmigen Abfuhr.
Es folgte die Vorstellung der Pädophileninitiative durch den Zürcher Nationalrat Gregor Rutz. Er plädierte für Nulltoleranz gegenüber verurteilten Pädophilen. Diese sollen ein Leben lang nicht mehr mit Kindern und abhängigen Personen arbeiten dürfen. Das Verbot für eine Tätigkeit mit Abhängigen oder Kindern soll für die untherapierbaren Täter absolut gelten. Explizit wies er darauf hin, dass die sog. Jugendliebe nicht darunter falle. Die Versammlung sah es ebenso und entschied - mit lediglich zwei Enthaltungen - der Vorlage zuzustimmen.

Keine Planwirtschaft für Hausärzte

CVP-Kantonsrat Dr. Simon Stäuble verteidigte das Ansinnen als richtigen Schritt hin zur Stärkung und Attraktivitätssteigerung des Berufs des Hausarztes. Hausärzte seien wesentlich günstiger als Spitäler, welche diese Leistungen ansonsten kompensieren müssten. Immer weniger Mediziner entschieden sich für den Beruf des arbeitsintensiven Allgemeinpraktikers und eine Überalterung sei Fakt. Dagegen hielt Nationalrat Toni Bortoluzzi aus Affoltern. Er verwies darauf, dass viele Leute keinen Hausarzt mehr hätten, ortete Planwirtschaft und zeigte sich erstaunt, dass ein akademischer Berufsstand (Hausarzt) ein faktisches Mindesteinkommen von mehr als 200‘000 Franken fordere. Zudem würden durch die antiföderalistische Ausgestaltung einmal mehr die Kantone entmündigt und ein ortsangepasstes, sinnvolles Handeln verunmöglicht. Die Parteimitglieder folgten mehrheitlich der ablehnenden Argumentation, es gab allerdings viele Enthaltungen.

Gripen – Sicherheit als Garant für Freiheit

Ständerat und Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission, Alex Kuprecht, Pfäffikon, hielt ein flammendes Plädoyer für die Ersatzbeschaffung des Flugzeugs vom Typ Gripen. Nur eine vollständig ausgerüstete Armee kann den Auftrag glaubhaft wahrnehmen und die Sicherheit garantieren. In der heutigen Wohlstandsgesellschaft sind sich viele nicht mehr bewusst, was Freiheit bedeutet und was es als Grundlage dazu aufrechtzuerhalten gilt. Einer Armee ohne funktionierender Luftwaffe oder gar einer Armeeabschaffung in Raten erteilte er eine deutliche Absage. Ohnehin ist das Geld bereits im Armeebudget enthalten und es bedarf keiner zusätzlichen Mittel. Der Gripen sei sowohl hinsichtlich Betriebskosten als auch beim Kosten-/Nutzenverhältnis die bestmögliche Wahl. Für die SVP-Basis gab es keine Zweifel in dieser Sache und ein deutliches Ja resultierte als Folge davon bei lediglich einer Enthaltung.
Um 22:15 konnte Präsident Xaver Schuler die Versammlung schliessen.

Bild: SR Alex Kuprecht mit NR Toni Bortoluzzi

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