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Einsiedler Volksblatt, Dienstag 25.09.2018 / 6. Jahrgang

Direkte Demokratie auf dem Prüfstand

Von PIRMIN SCHWANDER | 18.04.2014

Direkte Demokratie auf dem Prüfstand

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative wird einmal mehr über das politische Interes-se der jungen Menschen diskutiert. Mehr oder weniger direkt wird der jungen Generation vor-geworfen, mit ihrer Abstimmungsabstinenz am 09. Februar 2014 hätte sie die Annahme der Initiative verursacht. Obwohl die veröffentlichten Zahlen in der Zwischenzeit in Zweifel gezogen werden, versuchen einzelne Bundesräte und Parlamentarier wider besseren Wissens das Stimmrechtsalter 16 zur Disposition zu stellen. Wie wenn klar wäre, dass die Mehrheit der jun-gen Generation die Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt hätte.

Volksentscheide werden nicht umgesetzt

Das Fernbleiben von der Urne ist nach meinen Beobachtungen und Erfahrungen weder eine Generationenfrage noch eine Frage der Abstimmungsthemen und -häufigkeit. Vielmehr stellen die Bürgerinnen und Bürger fest, dass Entscheide des Volkes nicht umgesetzt werden. Nicht die direkte Demokratie ist das Problem. Wenn Bundesräte, Regierungsräte, Parlamentarier und Verwaltungen Volksentscheide nach Belieben drehen und wenden, dann dürfen wir uns über die Abstimmungsabstinenz nicht wundern.
Und wenn die Politiker durch Umgehung oder gar ohne Volksentscheid die geopolitischen Stär-ken der Schweiz der EU verschenken, dann muss der Stellenwert der direkten Demokratie ernsthaft und ohne Scheuklappen hinterfragt werden. Zwei Beispiele:

Der Gotthardpass

Der Weg über den Gotthardpass war bereits im 13. Jahrhundert eine grosse Errungenschaft. Die alpenquerenden Transitwege der Schweiz sind bis heute eine geopolitische Stärke der Schweiz geblieben. Es stellt sich nun die Frage, ob das Landverkehrsabkommen mit der EU diese Stärke weiterhin bewahrt oder nicht. Zur Erinnerung: Bei den Bilateralen I wurde dem Schweizervolk das Blaue vom Himmel versprochen: Pro Jahr 2% mehr Wachstum, keine mas-sive Einwanderung, keine Lastwagenlawine.
Am 20. Februar 1994 beschloss das Schweizervolk (mit Zustimmung des Kantons Schwyz): „Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. ... Aus-nahmen sind nur zulässig, wenn sie unumgänglich sind.“ „Die Verlagerung des Gütertransitver-kehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach Annahme der Alpeninitiative abgeschlossen sein.“
Entgegen diesem Volksentscheid kamen Bundesrat und Parlament der EU im Jahr 1999 entge-gen und legten den alpenquerenden Güterschwerverkehr auf 650 000 Fahrten pro Jahr fest. Diese Zielgrösse sollte bis spätestens zwei Jahre nach Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels (2007) erreicht werden. Im Jahr 2008 korrigierten Bundesrat und Parlament diesen Zeitpunkt auf zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels (voraussichtlich Ende 2016). Und das Bundesamt für Verkehr schreibt 2012: „Das gesetzlich verankerte Verlagerungsziel kann nicht erreicht werden.“
Fazit: Im Jahr 2013 haben immer noch über 1 200 000 Lastwagen die Schweizer Alpenstrassen befahren. Rund 70% davon waren ausländische Fahrzeuge. Sie tragen aber nur 25% der Kos-
ten. Zu Gunsten der EU wurde die Alpeninitiative, ein Verfassungsauftrag, nicht nur ausgehöhlt sondern schlichtweg ausgehebelt. Und wer nun gegen die zweite Gotthardröhre ist, sollte sich vorerst einmal für die Kündigung des Landverkehrsabkommens einsetzen, und nicht noch weiterhin die eigene Bevölkerung nördlich und südlich des Gotthards knebeln.
Ich bin dabei, aber in der richtigen Reihenfolge. Denn die Bilateralen I und II haben ohnehin nicht das gebracht, was dem Schweizer Volk versprochen worden ist. Sie kosten uns jährlich über 30 Milliarden Franken (Erhöhung des Handelsbilanzdefizites, Erhöhung der Sockelarbeitslosigkeit, Erhöhung der monatlich Ausgesteuerten, AHV-Lücke ab 2030 usw.). Sie können also ohne weiteres gekündigt werden. Und das aufgeführte Beispiel Landverkehrsabkommen zeigt: Mit den Bilateralen I und II wurde die direkte Demokratie zur Pseudodemokratie.

Unsere Wasserkraft

Und die zweite geopolitische Stärke der Schweiz haben Bundesrat und Parlament sogar ohne Volksentscheid preisgegeben. Die Schweiz hat sich nämlich der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der EU angeschlossen. Zweck dieser Richtlinie ist, das Wasser, den Wasserverbrauch, die Wasserqualität usw. nach europäischen Richtlinien zu regeln. Konkret heisst es in den EU-Richtlinien: „modernisiert und vereinheitlicht das europäische Wasserrecht, betrachtet ein Flusseinzugsgebiet als Ganzes, fordert eine grenzüberschreitende, integrative Bewertung und Bewirtschaftung usw.“ Dies bedeutet konkret: Wenn die Schweiz aufgrund der beschlossenen Energiewende ein neues Wasserkraftwerk bauen will, dann braucht es die Zustimmung der EU. Unsere direkte Demokratie ist ausgeschaltet.
Diese zwei Beispiele zeigen: Es nützt nichts, wenn die eidgenössischen Parlamentarier an 1. August-Feiern und alle vier Jahre unsere Stärken wie Freiheit, direkte Demokratie, Eigenständigkeit, Neutralität usw. heraufbeschwören. Und dann ein paar Tage später hinter verschlossenen Türen, unter dem Schutz der Vertraulichkeit und Geheimhaltung, unsere Errungenschaften mit Füssen treten.
Ja, unsere direkte Demokratie muss auf den Prüfstand. Wie sagte es Robert Nef in seinem Rütlischwur
so schön:
„Wir wollen sein ein einzig Volk von Rentnern
uns zwangsversichern gegen alle Not.
Wir wollen Wohlfahrt, selbst auf Kosten unserer Kinder,
eher Taktieren, als eigenständig sich behaupten.
Wir wollen trauen auf den Staat da oben
und uns stets beugen vor der Macht der andern.“

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