Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 21.02.2018 / 6. Jahrgang

Regierungsrat kämpft für die Standortattraktivität - Mehreinnahmen in Steuerteilbereichen statt genereller Steuererhöhung

Von ROLAND LUTZ | 01.05.2014

Regierungsrat kämpft für die Standortattraktivität - Mehreinnahmen in Steuerteilbereichen statt genereller Steuererhöhung

Der Regierungsrat hält an den geplanten Mehreinnahmen in Steuerteilbereichen fest. Er stellt sich damit gegen die Anträge der vorberatenden Kommission zur Teilrevision des Steuergesetzes. Würden die Kommissionsanträge angenommen, wäre eine massive generelle Steuererhöhung unvermeidlich. Darunter aber würde die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schwyz leiden.

Entlastungsprogramm

Die Staatsrechnung 2013 weist einen Aufwandüberschuss von 140 Mio. Franken auf. Für den Regierungsrat hat der Ausgleich der Laufenden Rechnung deshalb höchste Priorität. Das Entlastungsprogramm 2014-2017 schlägt Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates vor, die den Staatshaushalt jährlich um bis zu 8 Mio. Franken entlasten sollen. Auf der Einnahmenseite sind durch eine Teilrevision des Steuergesetzes jährliche Mehreinnahmen aus Steuerteilbereichen in der Grössenordnung von 67 Mio. Franken vorgesehen. Beide Vorlagen wurden von den zuständigen kantonsrätlichen Kommissionen vorberaten und werden am 21. Mai im Kantonsrat behandelt.

Festhalten an Mehreinnahmen

Die Kommission zur Vorberatung der Teilrevision des Steuergesetzes beantragt verschiedene Änderungen an der regierungsrätlichen Vorlage. Die wichtigsten sind der Verzicht auf die Einführung eines neuen Kantonstarifs und die Verteilung der Grundstückgewinnsteuer, welche die Bezirke und Gemeinden mit einem Drittel begünstigen will anstelle des von der Regierung vorgeschlagenen Viertels. Unter dem Strich würden damit aus der Steuergesetzrevision für den Kanton nur noch Mehreinnahmen von rund 31 Mio. anstelle der von der Regierung vorgesehenen 67 Mio. Franken resultieren. Der Regierungsrat erachtet diese Vorschläge als nicht zielführend und hält deshalb aus den folgenden Überlegungen an seiner Vorlage fest:
- Der Ausgleich der Laufenden Rechnung hat höchste Priorität. Massnahmen sind auf der Ausgabenund auf der Einnahmenseite unerlässlich.
- Die regierungsrätliche Vorlage generiert dringend benötigte Mehreinnahmen, ohne dass dadurch die steuerliche Attraktivität im Vergleich zu anderen Standorten beeinträchtigt wird. Der Verzicht auf mehr als 30 Mio. Franken an Mehreinnahmen, die aus den Kommissionsanträgen resultieren würden, wäre angesichts der aktuellen Finanzlage des Kantons verheerend. Deshalb hält der Regierungsrat an der Einführung des neuen Kantonstarifs als zentralem Element der Revisionsvorlage fest.
- Die Finanzlage der Bezirke und Gemeinden zeigt sich im Allgemeinen sehr solide. Auch die regierungsrätliche Vorlage beinhaltet Mehreinnahmen für die Bezirke und Gemeinden und ist somit für diese annehmbar.
- Wird – wie von der Kommission beantragt – auf die vergleichsweise massvolle Mehrbelastung der höheren Einkommen verzichtet, bleibt als einzige Alternative nur eine generelle Erhöhung des Kantonssteuerfusses. Diese Steuererhöhung würde aber alle Steuerpflichtigen gleichermassen treffen, die Standortattraktivität des Kantons Schwyz vermindern und den Spielraum für allfällige zukünftige Massnahmen einengen. Denn selbst nach der Umsetzung der Entlastungsmassnahmen und der von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen im Steuerbereich wird immer noch eine erhebliche Finanzierungslücke verbleiben.
Der Regierungsrat stimmt aber dem Antrag der Kommission zu, gewisse Sozialabzüge bei der Vermögenssteuer zu erhöhen, um die Auswirkungen des höheren Vermögenssteuersatzes insbesondere für den Mittelstand abzuschwächen.

Entgegenkommen bei privaten Mittelschulen

Das Entlastungsprogramm 2014-2017 umfasst Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates und in der Kompetenz des Kantonsrates. Fünf Massnahmen, die in der Kompetenz des Kantonsrates liegen, werden zusammen als Mantelerlass vorgelegt, die den Finanzhaushalt ab dem Jahr 2014 mit jährlich 2 Mio. Franken bis jährlich 8.8 Mio. Franken ab dem Jahr 2017 entlasten sollen. Um dieses
Gesamtpaket nicht zu gefährden, stimmt der Regierungsrat zwei Anträgen der vorberatenden Staatswirtschaftskommission zu:
- Beschaffen (Stützpunkt-)Feuerwehren Geräte oder Fahrzeuge mit regionalem Nutzen, sollen diese weiterhin vom Kanton mit bis zu 50% unterstützt werden können. Vorgesehen war eine Reduktion des Beitragssatzes auf 30%.
- Der Sockelbeitrag des Kantons an die privaten Mittelschulen soll auf 75% (statt 70%) und der Investitionszuschlag auf 15% (statt 10%) gesenkt werden. Damit wird das vorgesehene Entlastungspotenzial von ursprünglich 2.56 Mio. Franken ab dem Jahr 2015 auf noch 1.31 Mio. Franken praktisch halbiert. Mit dieser Massnahme sollen die privaten Mittelschulen – analog den kantonalen Schulen – einen Beitrag an die Sanierung des Kantonshaushalts leisten.

Entgegen einem Minderheitsantrag aus der Kommission hält der Regierungsrat daran fest, die Entlastungsmassnahmen in der Kompetenz des Kantonsrats als Mantelerlass vorzulegen und im Parlament zu behandeln. Er bringt damit zum Ausdruck, dass alle Massnahmen dasselbe Ziel verfolgen – einen Beitrag zur Entlastung des Staatshaushalts zu leisten.

Quelle: www.sz.ch

Weiterreichen