Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 19.06.2018 / 6. Jahrgang

Rückblick Sondersession 2014 (5. - 8. Mai 2014)

Von MIRIAM GURTNER | 08.05.2014

Rückblick Sondersession 2014 (5. - 8. Mai 2014)

Rückblick auf die Sondersession 2014 des Nationalrats, welche vom 5. - 8. Mai 2014 stattfand.

Goldinitiatibve abgelehnt

Zum Auftakt der Sondersession des Nationalrats ist Ernst Schibli (SVP/ZH) vereidigt wor-den. Der 61-Jährige sass bereits von 2001 bis 2011 im Nationalrat und rückt für Hans Kauf-mann nach, der zurückgetreten ist.
National- und Ständerat empfehlen Volk und Ständen, die Initiative "Rettet unser Schweizer Gold" (13.093; Goldinitiative) abzulehnen. Mit dem Volksbegehren wollen SVP-Exponenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) strenge Regeln auferlegen: Die SNB soll mindes-tens 20 Prozent der Aktiven in Gold halten müssen, Goldreserven sollen nicht verkauft wer-den dürfen und alles Gold soll in der Schweiz gelagert werden. Der Ständerat hatte die Initia-tive ohne Gegenstimme abgelehnt, der Nationalrat sprach sich mit 129 zu 20 Stimmen bei 25 Enthaltungen dagegen aus.
Weiter hat der Nationalrat am Montag die Debatte über die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung aufgenommen, welche diese Steuerprivilegien abschaffen will.

Keine Abschaffung der Pauschalbersteuerung

Die eidgenössischen Räte lehnen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung (13.057) ab. Nach dem Ständerat hat sich am Dienstag auch der Nationalrat gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Die SVP-Fraktion hat die Initiative einstimmig abgelehnt.
Weiter hat der Nationalrat als Erstrat mit Unterstützung der SVP einer Gesetzesänderung (14.3001) zur Einführung eines zentralen Schwarzfahrer-Registers zugestimmt. Bus-, Bahn- und andere Transportunternehmen haben schon heute die Möglichkeit, von Wiederholungs-tätern höhere Zuschläge zu verlangen. Das können sie aber nur, wenn sie Informationen über Schwarzfahrer sammeln. Dafür sollen sie nun eine Rechtsgrundlage erhalten. Mit weiteren Gesetzesänderungen (13.072) wird das Schweizer Recht an neue Vorschriften der EU für Strassentransportunternehmen angepasst.
Der Nationalrat möchte, dass DNA-Profile von Tätern künftig unbeschränkt aufbewahrt werden. Er hat eine Pa.Iv. (13.408) von Andrea Geissbühler (SVP/BE) mit 88 zu 84 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Darüber wird nun noch der Ständerat befinden.
Ebenfalls angenommen hat der Nationalrat eine Motion (12.3877) von Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP/BE), die fordert, dass der Bund weiterhin Walderschliessungen ausserhalb des Schutzwaldes fördert.

Heilmittelgesetz

Am Mittwoch hat der Nationalrat um die Revision des Heilmittelgesetzes (12.080) ge-feilscht. Dieses soll den Zugang der Patienten zu Medikamenten vereinfachen, etwa indem Apotheken gewisse rezeptpflichtige Arzneien künftig selber abgeben können. Auf der anderen Seite dürfen Ärzte aber weiterhin gewisse Rabatte mit den Pharmavertretern aushandeln.
Für Personen im Ausland soll der Grundstückkauf in der Schweiz eingeschränkt bleiben. Der Nationalrat hat im Sinne der SVP beschlossen, die "Lex Koller" nicht aufzuheben. Er folgte dem Antrag der vorberatenden Kommission und sprach sich oppositionslos für die Abschrei-bung der Vorlage (07.052) aus. Nun muss noch der Ständerat zustimmen.
Abgelehnt hat der Nationalrat zwei Motionen von Andrea Geissbühler (SVP/BE) zur Einfüh-rung eines Wochenendarrests für straffällige Jugendliche (12.3471) und zur strafrechtlichen Belangung deren Eltern (12.3470).
Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat eine Motion (12.3483) von Oskar Freysinger (SVP/VS) zum Erlass einer neuen Bestimmung, um Ausländern bei terroristischen Aktivi-täten die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern oder zu entziehen.

Werbung für Kleinkredite

Der Nationalrat will entgegen dem Willen der SVP aggressive Werbung für Kleinkredite verbieten, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. Er hat am Donners-tag als Erstrat eine entsprechende Gesetzesvorlage (10.467) gutgeheissen. Stimmt auch der Ständerat zu, muss die Branche in einer Konvention umschreiben, was unzulässig ist. Kommt innerhalb angemessener Frist keine Einigung zustande, legt der Bundesrat fest, was unter das Verbot fällt.
Opfer sollen künftig detailliert Auskunft erhalten über den Strafvollzug, die Entlassung oder die Flucht des Täters. Das hat der Nationalrat beschlossen, damit unerfreuliche Begegnungen mit dem Täter vermieden werden können (09.430).
Vorläufig Aufgenommene sollen auch künftig ihre Familie nachziehen können. Der Natio-nalrat hat eine Pa.Iv. der SVP (13.425) mit 104 zu 75 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, die dies ändern wollte. Ausser der FDP waren alle Fraktionen geschlossen gegen die Initiative. Diese ist damit vom Tisch, was insbesondere nach der Annahme der Massenein-wanderungsinitiative klar dem Volkswillen widerspricht.

Quelle: www.svp.ch

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