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Einsiedler Volksblatt, Montag 17.12.2018 / 6. Jahrgang

NFA-Ausgleichszahlungen steigen voraussichtlich auf über 160 Mio. Franken

Von ROLAND LUTZ | 12.05.2014

NFA-Ausgleichszahlungen steigen voraussichtlich auf über 160 Mio. Franken

Die Ausgleichszahlungen des Kantons Schwyz in den Ressourcenausgleich sind im Zeitraum von 2008 bis 2014 von 48.5 Mio. Franken auf 147.3 Mio. Franken und damit um mehr als 300% gewachsen. Erste Prognosen auf Basis provisorischer Daten zeigen nun, dass die Ausgleichszahlungen für das Jahr 2015 voraussichtlich erneut stark ansteigen werden.

Ungebremste Steigerung pulverisiert Sparanstrengungen

Der Kanton Schwyz musste zusammen mit den anderen NFA-Geberkantonen mit der Vernehmlassungseröffnung des NFA-Wirksamkeitsberichts im März dieses Jahres zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat allen Forderungen der Geberkantone ablehnend gegenübersteht. Nun zeichnet sich die nächste Hiobsbotschaft zu den Ausgleichszahlungen für den NFA ab. Erste Prognosen auf Basis provisorischer Daten der für das Referenzjahr 2015 massgeblichen Bemessungsjahre 2009 bis 2011 für den Ressourcenausgleich zeigen, dass die Ausgleichzahlungen weiter stark zunehmen und erstmals über 160 Mio. Franken zu liegen kommen dürften. Diese Prognosen liegen damit über den bisherigen Erwartungen von zwischen 150 und 160 Mio. Franken für das Jahr 2015. Der Anteil des NFA-Beitrags am Kantonshaushalt dürfte damit in absehbarer Zeit mehr als 12% betragen. Eine genaue Prognose der Ausgleichszahlungen für das Jahr 2015 erfolgt durch die Eidgenössische Finanzverwaltung Mitte 2014.

Der grösste Zuwachs der Ausgabenseite in der Staatsrechnung 2013 im Vergleich zum Vorjahr war durch die Ausgleichszahlung in den NFA zu verzeichnen. Das Wachstum betrug 27.8 Mio. Franken. Vom Regierungsrat vorgenommene Spar- und Entlastungsmassnahmen wurden dadurch regelrecht pulverisiert. Die Steigerungen der Ausgleichszahlungen hängen einerseits mit der Entwicklung des Ressourcenpotenzials („Steuersubstrats“) des Kantons zusammen, andererseits besteht aber auch eine Abhängigkeit von der Entwicklung der anderen Geberkantone. Von dieser seit längerem bekannten Problematik der „Solidarhaftung“ ist auch der Kanton Schwyz betroffen. Der Regierungsrat wird hier nichts unversucht lassen, dass die teilweise vorhandenen Systemfehler des NFA korrigiert werden.

Die Entwicklung der NFA-Ausgleichszahlungen macht einmal mehr deutlich, dass die vom Regierungsrat beantragten Mehreinahmen in Steuerteilbereichen und die als Paket vorgelegten Sparmassnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates leider alternativlos sind und am 21. Mai vom Parlament umgesetzt werden sollten.

Quelle: www.sz.ch

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