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Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 21.02.2018 / 6. Jahrgang

Eidgenössische Volksinitiative - Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes

Von ROLAND LUTZ | 14.06.2014

Eidgenössische Volksinitiative - Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes

Die Initianten wollen die Bundesverfassung wie folgt indern: Gastgewerbliche Leistungen unterliegen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln. Dies gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und andere Raucherwaren, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden. Die Übergangsbestimmungen lauten wie folgt: Bis zum Inkrafttreten der geänderten Mehrwertsteuergesetzgebung aufgrund von Artikel 130 Absatz 1bis erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsvorschriften auf dem Verordnungsweg.

Darum geht es

Die Branchengrenzen zwischen Gastgewerbe und Detailhandel verschwinden immer mehr. So gibt es die konventionellen Restaurants, aber auch Tankstellenshops, heisse Theken von Supermärkten, Kioske und Imbisswagen, als auch Metzgereien und Bäckereien.
Bei der Mehrwertsteuer ist es so, dass der Detailhandel und der Take-away-Anbieter über einen staatlich verordneten Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Gastgewerbe verfügen. Speisen und alkoholfreie Getränke werden im Detailhandel mit 2,5% besteuert, während sie im Gastgewerbe einer mehr als dreimal höheren Besteuerung von 8% unterliegen. Die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» verlangt die Aufhebung der Unterschiede bei der Mehrwertsteuer. Seit der Einreichung der Initiative ist das Parlament bereits ein Schritt in diese Richtung gegangen. Es hat den zweiten Teil der MwSt-Revision an den Bundesrat mit dem Antrag zurückgewiesen, ein Zwei-Satz-System zu schaffen, bei dem u.a. auch die gastgewerblichen Leistungen dem reduzierten Satz unterstellt sind.

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