Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Beeinflussung der Baubewilligungs-Behörden bei Einsprachen? Interpellation von René Bünter

Von RENé BüNTER | 18.06.2014

Beeinflussung der Baubewilligungs-Behörden bei Einsprachen? Interpellation von René Bünter

Am 12.02.2014 reichten KR Walter Züger und Mitunterzeichnende eine Motion für eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ein, wonach Einsprachen im Baubewilligungs-verfahren der Kostenpflicht unterstellt werden sollen. Mit RRB 559/2014 beantragt der Regierungsrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Er begründet seinen Beschluss mit der Gemeindeautonomie und neuen Rechtsstreitigkeiten zu den Entschädigungsfragen.

Einsprachen gegen Baugesuche

Im Kanton Schwyz werden Einsprachen gegen Baugesuche erhoben, nicht gegen Baubewilligungen. Eine Einsprache beeinflusst deshalb die Behörden. Diese entscheidet nämlich gleichzeitig über das Baugesuch und die öffentlich-rechtliche Einsprache (§81 Abs.2 PBG-SZ). Es kann sogar zu einer weiteren Einsprache nach der Auflagefrist kommen, wenn die baulichen Vorkehren aus dem Baugespann und den aufgelegten Plänen nicht deutlich ersichtlich waren oder ihnen widersprechen (§80 Abs. 3 PBG). Im Kanton Zürich wird kein Einspracheverfahren durchgeführt. Wer Ansprüche aus dem PBG gelten machen will, hat innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustellung des oder der baurechtlichen Entscheide zu verlangen. Die örtliche Baubehörde gibt dem Bauherrn nach Fristablauf und weiteren Instanzen, die eine baurechtliche Bewilligung zu erteilen haben, von solchen Begehren samt den darin vorgebrachten Einwendungen Kenntnis (§315 PBG-ZH). Wer den baurechtlichen Entscheid nicht bestellt, verwirkt ein späteres Rekursrecht.

Weniger Einsprachen

Mit dieser Verfahrensweise wird einerseits die Baubehörde weder durch missbrächliche noch durch „korrekte“ Einsprachen beeinflusst. Zweitens müssen mangelhafte oder fehlerhafte Gesuche bereits auf dieser Stufe korrigiert werden, bevor ein Entscheid gefällt werden kann. Allenfalls erfolgt sogar ein Rückzug. Deshalb wäre zu erwarten, dass weniger Einsprachen entstünden. Drittens wird für Gesuchsteller wie Einsprecher vor einem Rechtsgang klar, wie die unabhängige Beurteilung durch die zuständigen Behörden ausfällt. Daraus wäre ebenfalls zu erwarten, dass weniger Spielraum für Einsprachen offen bliebe.

Fragen

1. Existiert eine Übersicht, wieviele Kantone das „System Zürich“ kennen?
2. Wie sind dort die Erfahrungen; insbesondere in Bezug auf die Anzahl Einsprachen?
3. Gibt es eine Übersicht, wieviele missbräuchliche Einsprachen erfolgen (§82 PBG-SZ)?
4. Gibt es eine Übersicht im Kanton Schwyz, wieviele Baugesuche mangelhaft oder fehlerhaft eingereicht werden; die Einsprache also berechtigterweise erfolgen muss?
5. In RRB 559/2014 erfolgt weder ein Überblick, welche Gemeinden Kostenvorschüsse verlangen, noch wie deren Ausgestaltung ist. Ist der Regierungsrat bereit, dazu Zahlenmaterial vorzulegen oder zu erheben, damit in der Beratung zwischen den Maximen „Gemeindeautonomie“ und „Harmonisierung“ abgewogen werden kann (Gefahr von Gebühren-Wildwuchs aufgrund divergierender Gemeindeverordnungen)?

Weiterreichen