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Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 20.06.2018 / 6. Jahrgang

Regierung hält an Personalmassnahmen fest - Angesichts der hohen Fehlbeträge lässt sich eine Lastenverteilung nicht vermeiden

Von ROLAND LUTZ | 20.06.2014

Regierung hält an Personalmassnahmen fest - Angesichts der hohen Fehlbeträge lässt sich eine Lastenverteilung nicht vermeiden

Der Regierungsrat lehnt ein von 179 Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung am 7. April 2014 eingereichtes Begehren ab. Darin hatten die Mitarbeitenden vom Regierungsrat verlangt, die im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014 - 2017 beschlossene Aussetzung der Beförderungen für das Jahr 2014 rückgängig zu machen. Der Regierungsrat begründet seine Ablehnung des Begehrens vor allem mit der aktuellen Finanzlage des Kantons. Angesichts eines Fehlbetrages von rund 140 Mio. Franken in der Staatsrechnung 2013 und eines budgetierten Defizits von rund 100 Mio. Franken im Voranschlag 2014 sind Massnahmen auf der Aufwand- und auf der Ertragsseite unumgänglich. Der Kantonsrat hat am 21. Mai 2014 dem Entlastungsprogramm 2014 - 2017 zugestimmt, das Mehrerträge von 67 Mio. Franken und Einsparungen von 7 Mio. Franken vorsieht. Von den Einsparungen haben die Mitarbeitenden des Kantons zwischen knapp zwei und 2.8 Mio. Franken zu tragen.

Ausgewogene Lastenverteilung

Für den Regierungsrat ist es wichtig, eine möglichst ausgewogene Lastenverteilung bei der Haushaltsanierung zu erreichen. Es lässt sich deshalb nicht vermeiden, dass auch das Personal einen Beitrag dazu leisten muss, zumal die Personalkosten einen wesentlichen Teil der staatlichen Ausgaben ausmachen. Immerhin haben Lohnvergleiche mit der Privatwirtschaft ergeben, dass der Kanton Schwyz namentlich bei den tiefer eingestuften Funktionen und bei den Anfangslöhnen mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähig ist.

Das Begehren der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung ist im Personalgesetz als Teil des Streitbeilegungsverfahrens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden vorgesehen. Sind die Mitarbeitenden mit der Entscheidung des Regierungsrates nicht einverstanden, so steht ihnen der Klageweg an das Verwaltungsgericht offen.

Quelle: www.sz.ch

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