Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 16.11.2018 / 6. Jahrgang

SVP-Fraktion zur Juni-Session

Von HERBERT HUWILER | 23.06.2014

SVP-Fraktion zur Juni-Session

Mit 31 traktandierten Geschäften ist die Juni-Session zur Legislaturmitte des Kantonsrates reich befrachtet. Es gilt, die bereits allseits bekannte unerfreuliche Jahresrechnung 2013 zur Kenntnis zu nehmen. Mit einem Jahresdefizit von 140 Mio. Franken schmilzt das Eigenkapital weiter dahin. Der Beschluss zur Begrenzung des Aufgabenüberschusses kann für das Jahr 2014, nach dem ein Fehlbetrag von über 80 Mio. Franken aus dem Vorjahr nun kompensiert werden muss, nicht eingehalten werden und muss aufgehoben werden. Es ist für die SVP-Fraktion weiterhin beklagenswert, dass unsere Mahnungen über das Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben seit 2008 ungehört verhallt sind. Die Massnahmen, die nun endlich an die Hand genommen werden, werden ihre Wirkung somit zu spät zeigen. Die nun aufgenommenen Sparbemühungen müssen weiter intensiviert und durchgezogen werden. Weitere Bemühungen zur Begrenzung des unseligen NFA werden selbstverständlich einhellig unterstützt. Übergeordnetes Ziel bleibt das Erreichen einer wieder ausgeglichenen Staatsrechnung, ein Abgleiten in die Schuldenwirtschaft muss unbedingt verhindert werden.

Keine Zustimmung zu kantonaler Energiestrategie

Die kantonale Energiestrategie wird von der SVP-Fraktion ohne Zustimmung zur Kenntnis genom-men. Mitte 2014 wird dem Rat die Strategie 2013-2020 zur Kenntnis gebracht. Dies in einem sehr langfristig zu betrachtenden Thema. Es wird sehr stark auf die Ideen des Bundes bezüglich Energie-versorgung und Klimaschutz abgestellt, welche unseres Erachtens noch lange nicht ausgereift sind und noch zu stark auf Wunschvorstellungen basieren. Kernpunkt wird eine Revision des kantonalen Energiegesetzes sein. Bei dieser wird sich die SVP kräftig zu Wort melden und Wert darauf legen, dass keine realitätsferne und wirtschaftsfeindliche Vorschläge umgesetzt werden müssen. Zudem spricht der Bericht bereits von einer Revision der Motorfahrzeugabgaben, welche sich gemäss den ersten Angaben mit Sicherheit nicht mit den Anliegen der breiten Bevölkerung deckt. Auch hier wird unsere Fraktion die Interessen der bürgerlichen Bevölkerung gegen ideologisch getriebene Zusatzvorschriften wahren.

Kantonsstrasse von Galgenen nach Siebnen wird unterstützt

Der Ausbau der Kantonsstrasse von Galgenen nach Siebnen wird mit grosser Mehrheit unterstützt. Die Strasse ist ausbaubedürftig und wird künftig mehr Verkehr aufzunehmen haben. Wenig erfreulich sind die hohen Kosten, welche aufgrund immer neuer Vorschriften auch bei Strassenstücken in problemlosem Gelände entstehen. Immerhin deckt der Strassenverkehr seine Kosten selber. Zu bedauern ist, dass die Strasse zwar ausgebaut wird, die Tempobeschränkung jedoch von 80 auf 50 km/h reduziert wird.

Unbestritten ist der Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich, nachdem der Kanton Schwyz mit der pädagogischen Hochschule nun auch ein Hochschulkanton ist.

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