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Einsiedler Volksblatt, Dienstag 20.02.2018 / 6. Jahrgang

Volksinitiative “Energie- statt Mehrwertsteuer” - Ohne Gegenvorschlag zur Volksabstimmung

Von ROLAND LUTZ | 25.06.2014

Volksinitiative “Energie- statt Mehrwertsteuer” - Ohne Gegenvorschlag zur Volksabstimmung

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat die Volksinitiative “Energie- statt Mehrwertsteuer” (13.095) beraten. Sie empfiehlt dem Nationalrat, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 22 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zur Ablehnung zu empfehlen und spricht sich mit 16 zu 9 Stimmen gegen einen direkten Gegenvorschlag über einen Übergang zu einem Energielenkungssystem aus

Energie- statt Mehrwertsteuer

Die Volksinitiative verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran im Umfang der heutigen Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. Im Gegenzug zur Einführung der Energiesteuer soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Die Mehrheit der Kommission sieht in der Mehrwertsteuer eine effiziente, aussenhandelsneutrale und gerechte Steuer. Die Energiesteuer hingegen hätte aufgrund der hohen Abgaben auf Energieträgern eine wirtschaftsverzerrende Wirkung und die möglichen Abfederungsmassnahmen wie Grenzausgleichsmassnahmen wären wenn überhaupt nur sehr schwer umsetzbar. Zudem würde die Energiesteuer ärmere Haushalte stärker belasten als reiche. Durch ihre Lenkungswirkung würde die Energiesteuer das eigene Steuersubstrat reduzieren, so den Bundeshaushalt gefährden und damit insbesondere auch die Finanzierung der Sozialversicherungen.

Eine Minderheit beantragt dem Nationalrat, durch einen direkten Gegenentwurf die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung einer Energielenkungsabgabe zu schaffen. Damit möchte sie ein Zeichen setzen, dass fiskalische Instrumente zur Erreichung der Klima- und Energieziele anzustreben sind.

Grosszügigere Frist bei der Altlastensanierung

Die Kommission hat mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen einer Änderung des Umweltschutzgesetzes zugestimmt, welche die Unterstützung der Kantone für die Sanierung von belasteten Standorten erweitert (11.466). Die Änderung hat zum Ziel, die Sanierung von Altlasten zu fördern, die früher oder später eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen können. Der Ständerat hat in der Sommersession dem Entwurf der UREK-S vorbehaltlos zugestimmt. Die nationalrätliche Kommission beantragt nun die Frist, welche für die Gewährung von Bundesbeiträgen an die Kantone zur Sanierung von belasteten Standorten massgebend ist, nicht um fünf, sondern um 10 Jahre bis am 1. Februar 2006 zu verlängern. Damit können für die Sanierung von Standorten, auf die längstens bis zum 31. Januar 2006 Abfälle gelangt sind, Bundesbeiträge ausgerichtet werden.

Verdoppelung der Bundesmittel für die Schweizer Pärke

Die Kommission empfiehlt dem Nationalrat mit 14 zu 11 Stimmen die Motion von Herrn Ständerat Imoberdorf (13.4181) anzunehmen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, ab 2016 die finanzielle Unterstützung der Pärke von nationaler Bedeutung von gegenwärtig 10 auf neu 20 Millionen zu verdoppeln. Mit der Annahme der Motion möchte die Kommission auch bei steigender Anzahl Pärke einen qualitativ guten Parkbetrieb sicherstellen. Sie erachtet die Bundesmittel als gute Investitionen in periphere Regionen. Den Pärken eröffnen die Gelder zudem den Zugang zu weiteren Finanzquellen. Eine Minderheit lehnt die Motion ab.

Im Übrigen hat die Kommission die Beratung zur Energiestrategie 2050 (13.074) fortgesetzt. Insbesondere hat sie mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, die Bestimmungen zu den Effizienzzielen für den Elektrizitätsverbrauch (Weisse Zertifikate) zu streichen. Eine Minderheit unterstützt eine Variante, welche Effizienzvorgaben für Netzbetreiber vorsieht. Eine andere Minderheit möchte am Entwurf des Bundesrates festhalten.

Die Kommission tagte am 23./24. Juni 2014 unter dem Vorsitz von Nationalrat Hans Killer (V/AG) sowie teils in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrätin Doris Leuthard in Bern

Quelle: www.parlament.ch

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