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Einsiedler Volksblatt, Montag 17.12.2018 / 6. Jahrgang

Spitalgesetz wird an verändertes Umfeld angepasst

Von ROLAND LUTZ | 03.07.2014

Spitalgesetz wird an verändertes Umfeld angepasst

Der Regierungsrat hat Bericht und Vorlage zum neuen Spitalgesetz zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Er empfiehlt eine einfache und schlanke Gesetzgebung mit klar geregelten Zuständigkeiten und Kompetenzen. Aufgrund der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) im Jahr 2007 gelten seit dem 1. Januar 2012 schweizweit die neue Spitalfinanzierung und die freie Spitalwahl. Im Sinne der Rechtssicherheit und -klarheit ist es erforderlich, das kantonale Spitalgesetz an das geänderte Bundesrecht anzupassen. Dabei gilt es insbesondere, die Bestimmungen des Spitalgesetzes bezüglich ihres Inhalts und ihrer Terminologie an die Normen des revidierten Bundesrechts anzupassen.

Grundzüge des neuen Gesetzes

Das Instrument des bisherigen zweijährigen Leistungsauftrages ist aufgrund der neuen bundesrechtlichen Vorgaben überflüssig. Der Erlassentwurf sieht neben der Finanzierung der KVG-pflichtigen Leistungen weiterhin die Möglichkeit vor, Beiträge an klar definierte gemeinwirtschaftliche Leistungen (für die Aus- und Weiterbildung, die Vorhalteleistungen für den Notfalldienst und die Förderung versorgungspolitisch sinnvoller Innovationen) auszurichten. Mit Blick auf die Wettbewerbsneutralität und die politischen Diskussionen rund um den Entscheid des Kantonsrates zur 2-Spitalstrategie ist jedoch die Ausrichtung von sogenannten Strukturbeiträgen zur Aufrechterhaltung von Spitälern oder Überkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen nicht vorgesehen.

Auswertung der Vernehmlassung

In der Zeit vom 14. Februar 2014 bis am 23. Mai 2014 konnten sich die Parteien, Behörden, Gerichte, kantonale Anstalten, Bezirke und Gemeinden, zahlreiche Verbände und Interessensvertretungen aus dem Gesundheitswesen sowie die Listenspitäler gemäss Schwyzer Spitalliste zum Vernehmlassungsentwurf äussern. Es sind insgesamt 59 Vernehmlassungsantworten (davon acht Verzichte) eingegangen.

Die Totalrevision des Spitalgesetzes und die Anpassung an das geänderte Bundesrecht im Sinne der Schaffung von Rechtssicherheit und -klarheit werden von allen Vernehmlassungsadressaten als notwendig erachtet. Die inhaltliche Stossrichtung des neuen Spitalgesetzes wird überwiegend begrüsst, insbesondere werden die enge inhaltliche Ausrichtung an den Grundgedanken der neuen Spitalfinanzierung, die einfache, verständliche und schlanke gesetzliche Ausführung sowie die zweckmässigen und klaren Regelungen bezüglich der Zuständigkeiten und Kompetenzen positiv hervorgehoben.

Ausdrücklich begrüsst wird die Möglichkeit zur Ausrichtung von Beiträgen insbesondere für die Aus- und Weiterbildung. Es wurde von den Vernehmlassern anerkannt, dass die Spitäler eine wichtige regionale Ausbildungsstätte sind und diese Massnahme im Hinblick auf den drohenden Fachkräftemangel im Gesundheitswesen nachhaltig und sinnvoll ist.

Bedenken wurden insbesondere dahingehend geäussert, dass die im neuen Gesetz vorhandenen restriktiven Möglichkeiten zur Ausrichtung von zusätzlichen Beiträgen die innerkantonalen Spitäler auf dem nationalen Spitalmarkt benachteiligen und dabei ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränken. Um den drohenden Wettbewerbsverzerrungen zu entgegnen, forderte insbesondere ein Grossteil der Gemeinden und Bezirke im Rahmen der Vernehmlassung, dass der Kanton sich massvoll an Strukturbeiträgen beteiligen soll.

Der Regierungsrat hat die aus der Vernehmlassung hervorgegangenen Differenzen analysiert, beurteilt und entschieden, gegenüber der Vorlage, wie sie in das Vernehmlassungsverfahren gegeben wurde, keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen vorzunehmen.

Weiterhin strikte Regelung im Umgang mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen

Der Regierungsrat hat sich – im Wissen um die Tatsache, dass andere Kantone bei der Ausrichtung von zusätzlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen von der Zielsetzung des revidierten KVG abweichen – auch nach der Vernehmlassung bewusst gegen die Möglichkeit zur Ausrichtung weiterer gemeinwirtschaftlicher Leistungen ausgesprochen und explizit nur drei Bereiche von gemeinwirtschaftlichen Leistungen gesetzlich verankert. Eine offene Formulierung – wie von einem Teil der Vernehmlasser gefordert – würde Tür und Tor für eine unbegrenzte Liste an möglichen durch den Kanton mitzufinanzierenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen ergeben. Der Regierungsrat ist weiterhin der Ansicht, dass die kantonalrechtliche Umsetzung des revidierten KVG im Sinne des obersten Ziels des Bundesgesetzgebers – der Förderung einer wettbewerbsorienteierten und kostengünstigen Spitalversorgung – zu erfolgen hat.

Es wird angestrebt, das revidierte Spitalgesetz nach Durchlauf der parlamentarischen Beratungen auf den 1. Januar 2015 in Kraft zu setzen.

Quelle: www.sz.ch

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