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Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 20.06.2018 / 6. Jahrgang

Abstimmung über Steuergesetzrevision voraussichtlich am 28. September 2014

Von ROLAND LUTZ | 04.07.2014

Abstimmung über Steuergesetzrevision voraussichtlich am 28. September 2014

Der Regierungsrat hat die Absicht, die Teilrevision des Steuergesetzes, gegen die das Referendum ergriffen wurde, am 28. September 2014 zur Abstimmung zu bringen, falls das Referendum zustande kommt. Die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz nehmen am 28. September 2014 voraussichtlich wichtige finanzpolitische Weichenstellungen vor. Der Regierungsrat beabsichtigt, an diesem Abstimmungswochenende die Teilrevision des Steuergesetzes zur Abstimmung zu bringen. Gegen die vom Kantonsrat am 21. Mai 2014 beschlossene Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Die Referendumsfrist läuft am 5. August 2014 ab. Der Regierungsrat hat bereits vor dem Ablauf der Referendumsfrist den Abstimmungstermin vom 28. September 2014 ins Auge gefasst, da das revidierte Steuergesetz auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt werden soll. Würde die Abstimmung erst am 30. November 2014 durchgeführt, wäre die technische Umsetzung der neuen Steuertarife nicht mehr rechtzeitig auf das Jahr 2015 möglich. Vorbehalten bleibt allerdings das gültige Zustandekommen des Referendums. Nach Vorliegen der Unterschriften wird der Regierungsrat über das Zustandekommen des Referendums entscheiden. Angesichts des engen Zeitplans wurden die Bezirke und Gemeinden über den voraussichtlichen Abstimmungstermin informiert. Diese frühzeitige Information ermöglicht ihnen, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit die Stimmberechtigten rechtzeitig mit den Abstimmungsunterlagen beliefert werden können.

Kanton auf finanzielle Entlastung angewiesen

Die Teilrevision des Steuergesetzes wird dem Kanton Mehreinnahmen von schätzungsweise rund 62 Mio. Franken bringen, ohne dass die steuerliche Attraktivität generell vermindert wird. Deshalb setzt der Regierungsrat angesichts der angespannten finanziellen Lage alles daran, das revidierte Steuergesetz auf Anfang 2015 in Kraft zu setzen. Damit können die dringend notwendigen Mehreinnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts schon im nächsten Jahr so realisiert werden, wie das vom Parlament beabsichtigt war und beschlossen wurde.

Abstimmung über die HEV-Doppelinitiative

Der Kantonsrat hat sich an seiner Sitzung vom 26. Juni 2014 gegen die beiden vom Hauseigentümerverband lancierten Initiativbegehren „Für faire Vermögenssteuerwerte“ und „Für faire Eigenmietwerte“ ausgesprochen. Damit werden diese beiden Initiativbegehren der Volksabstimmung unterbreitet. Der Regierungsrat hat noch nicht über den Abstimmungstermin entschieden.

Quelle: www.sz.ch

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