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Einsiedler Volksblatt, Dienstag 25.09.2018 / 6. Jahrgang

HEV Referendum schadet dem Schwyzer Gewerbe massiv

Von WALTER ZüGER | 07.07.2014

HEV Referendum schadet dem Schwyzer Gewerbe massiv

Die überparteiliche kantonsrätliche Gewerbegruppe - eine über 60ig-köpfige Gruppe von Parlamentariern, die sich für die gewerblichen und wirtschaftlichen Anliegen in der Schwyzer Politik einsetzt - befürwortet grossmehrheitlich die Teilrevision des Steuergesetzes und die Anpassung von Steuertarifen zur dringenden Sanierung der Kantonsfinanzen. Sie lehnt deshalb das vom HEV lancierte Referendum entschieden ab.

NEIN zum HEV Referendum

Gewerbetreibende sind auch Haus- und Immobilieneigentümer. Daher sind auch wir durch die Massnahmen zur Gesundung der Kantonsfinanzen massgeblich betroffen, tragen diese aber verantwortungsbewusst mit. Die bedauernswerte Notwendigkeit der Massnahmen zeigt sich zudem deutlich im Schulterschluss aller Parteien in dem lange Zeit und vehement umstrittenen Massnahmenpaket.

Wir Gewerbler sagen mit Überzeugung NEIN zum HEV Referendum, ansonsten droht uns eine über 50% allgemeine Steuererhöhung. Das würden unsere Gewerbebetriebe schwer belasten, das hätte wohl schmerzhafte wirtschaftliche Folgen für unsere KMU.

Trotz der in der Mai-Session des Kantonsrats beschlossenen Anpassungen wird der Kanton Schwyz steuerlich ausserordentlich attraktiv bleiben. Die Änderungen bei den hohen Einkommen, den Vermögen sowie der Minimalsteuer bei den juristischen Personen nehmen Rücksicht auf die Schwyzer KMU und den Mittelstand. Vor allem aber leistet die Gesetzesrevision einen notwendigen Beitrag, um den Finanzhaushalt des Kantons mittelfristig wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Gesunde Staatsfinanzen sowie solide finanzierte, sinnvolle Leistungen des Staates stehen durchaus im Interesse des Gewerbes und der Wirtschaft.

Für die allermeisten Steuerpflichtigen und die meisten Schwyzer Gewerbler wird der neue Kantonstarif keine Auswirkungen haben, weil dieser erst für veranlagte steuerbare Einkommen über 230 400 Franken zur Anwendung gelangt. Darunter liegende Einkommen erfahren keine Veränderung, sie werden wie bisher besteuert.

Die Vermögensbesteuerung bleibt, auch dank den ebenfalls erhöhten Sozialabzügen, immer noch sehr attraktiv und absolut wettbewerbsfähig. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt bei einem ausgewiesenen Vermögen bis zu 560 000 Franken sogar weniger Steuern, gleiches gilt für ein Rentnerehepaar mit einem Vermögen bis zu 500 000 Franken. Höhere Vermögen werden nur moderat stärker besteuert.

Zugestimmt werden kann auch der Minimalsteuer, obwohl sie neu für alle ordentlich besteuerten Unternehmen gilt. Sie ist wirtschaftsfreundlich ausgestaltet, weil sie im Endeffekt nur Anwendung findet auf Unternehmen mit sehr tiefen Gewinnen. Schon bei einem Gewinn von 4500 Franken greift die Minimalsteuer nicht mehr. In diesem Fall kommt der bisherige, sehr attraktive Gewinnsteuertarif unverändert zur Anwendung.

Die kantonsrätliche Gewerbegruppe erachtet die beschlossenen Anpassungen als massvoll. Sie setzen dort an, wo dies verkraftbar ist. Schliesslich müssen die von stark steigenden NFA-Zahlungen geprägten Staatsfinanzen unbedingt ins Lot gebracht werden. Nebst Masshalten und Reduktionen bei neuen Aufgaben und Leistungsausbau muss die Sanierung der Finanzen offensichtlich auch unter Einbezug der Einnahmenseite geschehen. Hierbei ist die beschlossene Steuergesetzanpassung eindeutig der richtige Weg. Wenn der Kantonsrat gezwungen wird, die Einnahmen nur über eine allgemeine Steuerfusserhöhung vorzunehmen, werden das Gewerbe und die Gewerbetreibenden zu den grössten Verlierern gehören. Eine Steuerfusserhöhung von über 50%, wie das der HEV mit seinem Referendum provoziert, ist perspektivenlos und für das Gewerbe und die Schwyzer Wirtschaft höchst schädlich.

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