Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 20.02.2018 / 6. Jahrgang

Keine Verwässerung von kommunalen Initiativen

Von RENé BüNTER | 19.07.2014

Keine Verwässerung von kommunalen Initiativen

Kürzlich beantwortete der Regierungsrat mit RRB 691/2014 die Motion “Keine Verwässerung von kommunalen Initiativen” von René Bünter. Er verfolgt damit die Absicht, dass auch auf kommunaler und regionaler Ebene Einzelinitiativen unverändert der Urnenabstimmung unterbreitet werden müssen. Der Regierungsrat beantragt nun, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären.

Im Original vorlegen – trotz allfälligem Gegenvorschlag

Am 24. April 2014 wurde folgende Motion eingereicht: „Der Regierungsrat wird beauftragt, in Umsetzung von § 37 der Kantonsverfassung das kantonale Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen (WAG) und das Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (GOG) so anzupassen und dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen, dass
1. kommunale Initiativen unverändert der Urnenabstimmung unterbreitet werden müssen
2. kommunale Initiativen an der Urnenabstimmung allenfalls ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden kann, sofern der Gegenvorschlag das Hauptanliegen der Initiative aufnimmt und die vom Gesetzgeber definierten Kriterien erfüllt.“

Hintergrund dieses Vorstosses war die Erfahrung an der Gemeindeversammlung in Lachen SZ, dass eine Einzelinitiative gegen einen gemeinderätlichen Gegenvorschlag (knapp) unterlag und dann gar nicht an die Urne überwiesen wurde. Der Regierungsrat gibt nun in seinem Beschluss zu bedenken, dass sowohl im Bund als auch im Kanton Initiativen gemäss dem eigenreichten Wortlaut zur Abstimmung gebracht werden müssen. Ebenfalls ist es der Stimmbürger an der Urne, der darüber entscheidet, ob er die Initiative oder den Gegenvorschlag vorzieht. Den definitiven Entscheid fällen also immer die Stimmberechtigten an der Urne. Mit der Umwandlung in ein Postulat entsteht nun mehr Zeit, um dazu weiteren Fragen nachzugehen. Die Beratung soll im Rahmen einer Revision des Gemeindeorganisations- sowie des Wahl- und Abstimmungsgesetzes erfolgen.

Getreue Umsetzung der Kantonsverfassung

Erklärt der Kantonsrat den Vorstoss erheblich, würde der Weg frei für die getreue Umsetzung der neuen Kantonsverfassung. §37 KV lautet:
1 Stimmberechtigte können einzeln oder zusammen beim Bezirks- oder Gemeinderat eine Initiative einreichen.
2 Diese muss sich auf den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines rechtsetzenden Erlasses oder eines Verwaltungsaktes beziehen, welche in die Zuständigkeit der Bezirksgemeinde oder der Gemeindeversammlung fallen.
3 Die Initiative ist schriftlich und in der Form der allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes einzureichen.

Das ist doch „gut lesbar und verständlich“ im Sinne Verfassungskommission. Warum kommt dann eine Einzelinitiative in der Gemeinde oder im Bezirk nicht unverändert an die Urne wie auf Kantons- und Bundesebene? So verkommt das Initiativrecht zur reinen Farce. Die Politverdrossenheit nimmt noch mehr zu. Das ist nicht im Sinne der SVP. Die Volkspartei setzt sich für eine Verfassung ein, welche die Freiheit der Bürger ins Zentrum stellt.

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