Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 22.08.2018 / 6. Jahrgang

Über den Schatten springen - Zur Referendumsabstimmung

Von XAVER SCHULER | 19.08.2014

Über den Schatten springen - Zur Referendumsabstimmung

Der Kanton Schwyz hat ein gewichtiges Problem mit seinen Finanzen. Sesshaft - ohne spezielle konjunkturelle Einflüsse - besteht ein Aufwandüberschuss, der in etwa der Summe des NFA-Anteils entspricht. Der NFA ist für unseren Kanton im heutigen Ausmass ein Unding, aber da kann man im Moment leider weder zu Land, zu Wasser, noch in der Luft viel bewegen. Das Defizit nur dem NFA anzulasten greift dennoch etwas zu kurz. Das stetige Ausgabenwachstum hat zu rund einem Drittel auch andere Gründe. Die Aufwände steigen seit Jahren stark an, weil stetig neue Begehrlichkeiten vom Schwyzer oder Schweizer Volk bspw. in Form von Initiativen angenommen werden oder das Eidgenössische und Kantonale Parlament Mehrausgaben beschliesst oder aber auch Aufwandminderungen - wie in Dutzenden von Vorstössen aus der SVP-Fraktion angeregt - verhindert. Der Besteller ist letztlich in allen Fällen das Volk. Die Regierung ihrerseits ist manchmal etwas zu zurückhaltend in Sachen Sparvorschläge, im Wissen oder in der Meinung, dass Vieles keine Mehrheit finden würde. Zu den vom Parlament bewilligten Steuererhöhungen sind keine Freudenschreie zu vernehmen, ausser bei den Linken, die als Hauptverursacher von immer neuen Umverteilungs- und ausgabenwirksamen Ansinnen zu outen sind. Sie fordern massiv Mehrausgaben, wenn diese dann zu zahlen sind reicht man den Schwarzen Peter den “Kaputtsparern” aus SVP und FDP weiter.

Steuerstrategie ist ein enormer Erfolg

Die in den letzten rund 30 Jahren verfolgte Steuerstrategie ist ein enormer Erfolg, auch wenn sich in letzter Zeit die Vorzeichen geändert haben. Wo wären wir heute ohne diese Massnahmen! Wir wären bedeutungslos und hätten ein allgemein sehr hohes Steuerniveau zum Schaden aller Einwohner. Man darf nie vergessen, wer die Hauptsteuerlast trägt. Nur weil es jetzt für ein paar Jahre ungünstiger verläuft, sollte man die erfolgreichen Jahre nicht mit dem Bade ausschütten.

Mehrheitsfähigen Lösungen

Nun, jetzt gilt es mit mehrheitsfähigen Lösungen das strukturelle Defizit zu eliminieren. Die erste Hälfte wird mit den Sparmassnahmen und Steuererhöhungen, welche jetzt per Referendum bekämpft werden, angegangen. Ja, es ist ein Unding, diese systemfremde „Reichensteuer“, ja, es ist schmerzhaft im Steuerwettbewerb Vorteile abzugeben, und ja, es ist für jeden Eigenheimbesitzer ärgerlich, wenn die Vermögenssteuer um 1/6 erhöht wird. Die SVP ist alles andere als begeistert. Dennoch haben wir mehrheitlich zugestimmt. Warum? Weil es sonst im aktuellen Umfeld beim besten Willen keine andere mehrheitsfähige Lösung gibt. Zuwarten liegt nicht mehr drin, unser Eigenkapital schmilzt wie Frauenherzen beim Anblick von George Clooney. Das führt in weniger als drei Jahren zu Schulden. Schulden für unsere Kinder. Aber! Wir sollten uns künftig hüten die grössten Zahler, die sogenannten Reichen, noch mehr überproportional zur Kasse zu bitten, denn die Besteller eines wesentlichen Teils der Mehrausgaben sind wir alle, nicht die Reichen alleine. Wer bestellt soll auch anteilsmässig zahlen!

Substantielle Einsparungen unabdingbar

Die Regierungspartei SVP ist für EINMAL murrend über den Schatten gesprungen. Für die restliche Bewältigung des Defizits sind nun aber auch substantielle Einsparungen unabdingbar. Es gibt durchaus noch Potential, aber dieses Mal müssen die Allgemeinheit und andere Parteien über den Schatten springen, sonst gelingt das nicht.

Aus diesen Erwägungen empfehle ich Ihnen, werte Stimmbürger, das Referendum zur Ablehnung und ermuntere Sie künftige Sparbemühungen zu unterstützen.

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