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Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 20.06.2018 / 6. Jahrgang

Ausgleichszahlung 2015 für den Nationalen Finanzausgleich steigt weiter

Von ROLAND LUTZ | 21.08.2014

Ausgleichszahlung 2015 für den Nationalen Finanzausgleich steigt weiter

Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die Ausgleichszahlungen der einzelnen Kantone für das Jahr 2015 ermittelt und den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Der Beitrag des Kantons Schwyz in den horizontalen Ressourcenausgleich wächst um rund 13 Prozent und beträgt für das Jahr 2015 166.3 Mio. Franken (2014: 147 Mio.; 2013: 136.2 Mio.). Der Kanton Schwyz zahlt analog zum Vorjahr 2.1 Mio. Franken in den Härteausgleich und erhält aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich 6.8 Mio. Franken (2014: 6.5 Mio. 2013: 6.3 Mio.). Detaillierte Analysen der Zahlen zeigen, dass die Vermögen im Allgemeinen und die Liegenschaftenwerte im Speziellen nur eine geringe Auswirkung auf die NFA-Zahlungen haben.

Beitrag steigt von 147 Mio. auf 166 Mio. Franken

er Kanton Schwyz zahlt im Jahr 2015 voraussichtlich 166.3 Mio. Franken in den horizontalen Ressourcenausgleich. Dies sind im Vergleich zum Vorjahr 19.3 Mio. Franken mehr, was einer Zunahme von 13.1 Prozent entspricht. Dieses Wachstum lässt sich vorab auf die Erstarkung des Ressourcenpotenzials im Kanton Schwyz zurückführen, hängt aber auch mit den Entwicklungen in den anderen Geberkantonen zusammen. Das Ressourcenpotenzial entspricht der Summe der massgebenden Einkommen, Vermögen und Gewinne der natürlichen bzw. juristischen Personen der berücksichtigten drei Bemessungsjahre (für 2015 die Jahre 2009–2011). Für das kommende Jahr zahlen neun ressourcenstarke Geberkantone (ZH, SZ, NW, ZG, BS, BL, SH, VD und GE) insgesamt rund 1.5 Milliarden Franken in den Ressourcenausgleich.

Sehr starke Zunahme der Einkommen der natürlichen Personen

Der Kanton Schwyz verzeichnet im Bereich der massgebenden Einkommen der natürlichen Personen eine Potenzialsteigerung von 5.5 Prozent gegenüber dem Jahr 2014. Nur noch der Kanton Zug hat mit 13.8 Prozent eine höhere Wachstumsrate. Im Vergleich zu den Vorjahren liegt das Wachstum im Kanton Schwyz im Jahr 2015 deutlich höher, was mit einem Sondereffekt im neu zu berücksichtigenden Bemessungsjahr 2011 zu erklären ist. Gesamtschweizerisch verzeichnen die massgebenden Einkommen der natürlichen Personen lediglich eine Zunahme von 0.7 Prozent. Dazu kommt, dass der Anteil der Einkommen der natürlichen Personen am gesamten Ressourcenpotenzial im Kanton Schwyz mit 75.4 Prozent im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt (rund 67 Prozent) sehr hoch ist. Nur noch der Kanton Baselland hat einen höheren Anteil (76 Prozent).

Zunahme der Vermögen der natürlichen Personen

Die massgebenden Vermögen der natürlichen Personen nahmen gegenüber dem Vorjahr gesamtschweizerisch um durchschnittlich 3.5 Prozent zu. Der Kanton Schwyz weist mit 9.6 Prozent eine überdurchschnittliche Wachstumsrate auf. Höher liegt nur noch der Kanton Uri mit 12.6 Prozent. Das dritthöchste Wachstum zeigt der Kanton Zug mit 8.2 Prozent. Der Grund für das Wachstum liegt in der wirtschaftlichen Entwicklung. Insbesondere während der Bankenkrise im Jahr 2008 nahmen die Vermögen stark ab. In den folgenden Jahren haben sie sich jedoch kontinuierlich erholt.

Geringer Einfluss der Liegenschaftenwerte auf die NFA-Zahlungen

Aufgrund der immer wieder ins Feld geführten Behauptung, dass die im Vermögen der natürlichen Personen enthaltenen Liegenschaftenwerte, insbesondere durch die Neuschätzung im Jahr 2007, einen starken Einfluss auf die NFA-Zahlungen haben, hat das Finanzdepartement den Zusammenhang näher untersuchen lassen. Die Ergebnisse zeigen, dass grundsätzlich Veränderungen im Vermögen im Ressourcenpotenzial aufgrund der relativ geringen Anteile keine grossen Auswirkungen auf die Ausgleichszahlungen haben. Die spezielle Analyse des Einflusses der Liegenschaftenwerte auf die Ressourcenausgleichszahlungen hat ergeben, dass die Neubewertungen der Liegenschaften den Beitrag in den Ressourcenausgleich nur minimal haben ansteigen lassen. Durch die Besteuerung der zusätzlichen Vermögen, ergeben sich daraus netto jedoch zusätzliche Einnahmen. Zu beachten gilt es vor allem, dass der durch die Nettosteuerwerte aller privaten Liegenschaften (Steuerwert abzüglich Hypotheken) verursachte Anteil der Zahlung in den Ressourcenausgleich weniger als zwei Millionen Franken (rund 1%) ausmacht.

Zunahme der Gewinne bei den juristischen Personen
Bei den massgebenden Gewinnen der juristischen Personen ohne besonderen Steuerstatus zeigt sich im Vergleich zum Vorjahr ein überdurchschnittliches Wachstum von 8.3 Prozent. Gesamtschweizerisch liegt die Zunahme bei 1.6 Prozent. Bei den juristischen Personen mit besonderem Steuerstatus reduziert sich die Bemessungsgrundlage. Die Entwicklungen zwischen 2009 und 2011 müssen vor dem Hintergrund des allgemeinen Konjunkturverlaufs betrachtet werden. Dabei gilt es immer auch zu berücksichtigen, dass Veränderungen teilweise mit der volatilen Gewinnentwicklung einzelner Unternehmen zusammenhängen.

Kanton Schwyz setzt sich für Systemänderungen beim NFA ein
Die Entwicklungen der massgebenden Einkommen der natürlichen Personen und der Gewinne der juristischen Personen im Kanton Schwyz führen insgesamt zu einer Zunahme von 7.0 auf neu 165.9 Ressourcenindexpunkte (100 Punkte entsprechen dem schweizerischen Durchschnitt). Dies ist die zweitstärkste Zunahme unter den Geberkantonen hinter dem Kanton Zug (+17.6 Punkte). Bei zahlreichen Geberkantonen nimmt der Ressourcenindex im Vergleich zum Vorjahr ab. So beispielweise in den Kantonen Baselstadt (-2.5 Punkte), Genf (-2.1 Punkte), Schaffhausen (-2.0 Punkte) und Kanton Waadt (-1.9 Punkte). Diese vier Geberkantone zahlen im Jahr 2015 rund 50 Mio. Franken weniger NFA-Beiträge. Aufgrund der bestehenden Solidarhaftung müssen die anderen Geberkantone und damit auch der Kanton Schwyz dafür einspringen. Der Kanton Schwyz setzt sich zusammen mit den Geberkantonen aktiv für eine Behebung der Solidarhaftung und für weitere Systemänderungen ein, damit offensichtliche Mängel behoben werden und der NFA effizienter und gerechter wird.

Grosse Herausforderung für Schwyzer Staatshaushalt
Die voraussichtliche Zahlung in den Ressourcenausgleich von 166.3 Mio. Franken entspricht mehr als einem Zehntel des Gesamtaufkommens des Schwyzer Staatshaushalts, beträgt über 40 Mio. mehr als der Kanton Schwyz für die medizinische Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger ausgeben muss oder sechs Mal mehr als seine Steuereinnahmen von Unternehmungen ergeben. Über 40 % der kantonalen Steuern fliessen in den NFA. Gegenüber dem Jahr 2011 beträgt das Wachstum der NFA-Belastung mehr als 100 Prozent. Gegenüber der Zahlung von knapp 50 Mio. Franken bei der NFA-Einführung im Jahr 2008 beträgt die Steigerung im Zeitraum von 2008 bis 2015 somit fast 120 Mio. Franken. Die Auswirkung auf den Voranschlag und den Finanzplan sind schwerwiegend. Vor dem Hintergrund dieser NFA-Belastungen hat sich der Regierungsrat die Sanierung des Schwyzer Staatshaushalts zur prioritären Zielsetzung gemacht. Ziel des laufenden Entlastungsprogramms 2014–2017 ist es, mittels eines Gesamtpakets, das sowohl auf der Aufwand- als auch auf der Ertragsseite ansetzt, den Haushalt bis zum Jahr 2018 auszugleichen. Der Kantonsrat hat am 21. Mai 2014 diesem Paket und damit auch der Teilrevision des Steuergesetzes zugestimmt. Der Regierungsrat ist aufgrund der aktuellen Finanzlage und der Entwicklungen der NFA-Zahlungen überzeugt, dass der Souverän an der Volksabstimmung vom 28. September 2014 sich ebenfalls für diese zwingend erforderlichen und unumgänglichen steuerlichen Anpassungen aussprechen wird.

Quelle: www.sz.ch

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