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Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 21.02.2018 / 6. Jahrgang

Kauf der Asylunterkunft in Innerthal gelangt erneut in den Kantonsrat

Von ROLAND LUTZ | 25.09.2014

Kauf der Asylunterkunft in Innerthal gelangt erneut in den Kantonsrat

Der Regierungsrat will die ehemalige Jugendherberge Innerthal erwerben und als kantonales Durchgangszentrum nutzen. Das Geschäft soll dieses Jahr erneut in den Kantonsrat gelangen. Der Kantonsrat hat das Geschäft Ende 2013 an den Regierungsrat zurückgewiesen, mit dem Auftrag, insbesondere bautechnische Fragen und Alternativen vertieft abzuklären. Der Kanton ist bundesrechtlich verpflichtet, rund 1.8 Prozent der ein Asylgesuch stellenden Personen aufzunehmen. Die Asylsuchenden werden gemäss kantonalem Migrationsgesetz während der ersten Phase in den kantonalen Durchgangszentren (DGZ) untergebracht. Die DGZ erfüllen in den ersten Monaten wichtige Aufgaben in den Bereichen Sprache, Integration und medizinische Versorgung. Anschliessend werden die Asylsuchenden auf die Gemeinden verteilt. Die aktuellen Zahlen der Asylgesuche sowie die Prognosen lassen auf einen zukünftigen Bedarf an Unterkunftsplätzen im bisherigen Rahmen schliessen. Zudem wird das neue beschleunigte Asylverfahren frühestens ab 2018 eine für die Kantone entlastende Wirkung entfalten.

Kantonsrätliche Rückweisung mit Auftrag

Im vergangenen Jahr beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, die ehemalige Jugendherberge Wägital als Asylunterkunft zu erwerben. Die Liegenschaft verfügt über eine betriebswirtschaftlich optimale Grösse sowie eine geeignete Lage. Das Gebäude war ursprünglich eine Armeetruppenunterkunft und kann ohne grössere Umbaumassnahmen für die Unterbringung von durchschnittlich dreissig bis sechzig Personen genutzt werden. An der Sitzung vom 23. Oktober 2013 wies der Kantonsrat das Geschäft zurück, mit dem Auftrag, die aufgeworfenen bautechnischen Fragen vertieft abzuklären, erneut alternative Standorte zu prüfen und zudem mit dem Eigentümer eine Mietlösung zu verhandeln.

Nach dem Rückweisungsentscheid wurden die bautechnischen Punkte mit Fachleuten und Lieferanten eingehend analysiert. Es zeigt sich, dass sämtliche Bedenken bezüglich Kleinkläranlage, Trafostation und Wasserversorgung ausgeräumt werden können. Bezüglich der Alternativen haben die Abklärungen ergeben, dass die vorgeschlagenen, zu evaluierenden Standorte keine echten Optionen darstellen. Sie sind nicht verfügbar oder aufgrund der Lage oder der Infrastruktur ungeeignet. Zudem wurden mit der Eigentümerschaft lange Verhandlungen für eine Miete der Liegenschaft geführt, welche jedoch am Ende zu keinem Ergebnis führten.

Erneute Behandlung im Kantonsrat

Bekanntlich hat sich die Unterbringungssituation von Asylsuchenden in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Kanton und Gemeinden sind in dieser Frage partnerschaftlich in hohem Mass gefordert, gemeinsam Lösungen zu finden, um ausreichend Unterbringungsplätze zur Verfügung stellen zu können. Ausgehend von den ergänzenden Abklärungen hat der Regierungsrat gestützt auf den vorliegenden Kaufvertrag entschieden, die Kreditvorlage im Umfang von 1.123 Mio. Franken zum Erwerb der Liegenschaft in unveränderter Form dem Kantonsrat erneut vorzulegen.

Anliegen des Gemeinderats und der Bevölkerung aufnehmen

Mit den Gemeinderäten von Innerthal und Vorderthal sowie der Bevölkerung wurde im letzten Jahr ein intensiver Austausch gepflegt. Die öffentliche Informationsveranstaltung stiess bei der Bevölkerung auf reges Interesse. Sie bot Gelegenheit, den Gemeindebewohnern den bewährten Betrieb in den Durchgangszentren in Morschach, Muotathal und Küssnacht aufzuzeigen. In den Gesprächen wurden die bekannten Vorbehalte zum Ausdruck gebracht. Einige Bedenken konnten ausgeräumt werden oder werden im Rahmen des Betriebskonzeptes, welches unter Einbezug der beiden Gemeinderäte erarbeitet werden soll, berücksichtigt.

Genügend kantonale Unterkunftsplätze im Interesse der Gemeinden

Verfügt der Kanton nicht über ausreichend Unterkunftsplätze, verbleiben die Asylsuchenden entsprechend kürzer in den kantonalen Strukturen und werden folglich früher auf die Gemeinden verteilt. Wie der Kanton bekunden auch die Gemeinden Mühe, geeignete Unterkünfte zu finden. Die Gemeinden würden erheblich belastet, wenn sie die wichtigen Leistungen der Durchgangszentren selber gewährleisten müssten. Zudem ist die Zahl der Asylsuchenden grossen Schwankungen unterworfen. Die kantonalen Durchgangszentren dienen hier gegenüber den Gemeinden als ausgleichende Puffer.

Quelle: www.sz.ch

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