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Einsiedler Volksblatt, Dienstag 19.06.2018 / 6. Jahrgang

Voranschlag 2015: Defizit wird massiv reduziert

Von ROLAND LUTZ | 17.09.2014

Voranschlag 2015: Defizit wird massiv reduziert

Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung die Eckwerte für den kantonalen Voranschlag 2015 verabschiedet. Die Laufende Rechnung rechnet bei einem Ertrag von 1357 Mio. Franken und Ausgaben von 1396 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von 39 Mio. Franken. Damit wird der mit dem Entlastungsprogramm 2014-2017 vorgezeichnete und durch die Kantonsverfassung und das Finanzhaushaltsgesetz vorgeschriebene Weg zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt konsequent fortgeführt.

Kantonsrat - Behandlung in der Dezembersession

Die weiter steigenden gebundenen Ausgaben (NFA, Spitalkosten, Bildungswesen etc.), stagnierende Steuereinnahmen und der Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank bedingen notgedrungen Massnahmen auf der Einnahmenseite. Deshalb wird die Regierung dem Kantonsrat eine Erhöhung des kantonalen Steuerfusses um 35% einer Einheit auf neu 155% beantragen.

Die Vorgaben für den Voranschlag 2015 gehen davon aus, dass die Teilrevision des Steuergesetzes, über die am 28. September 2014 abgestimmt wird, angenommen wird. Aus diesen Massnahmen, welche die höheren Einkommen und Vermögen betreffen, werden Einnahmen von rund 66 Mio. Franken resultieren. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Steuerfusserhöhung und aus der Steuergesetzrevision entsprechen ziemlich genau den über 160 Mio. Franken, die der Kanton Schwyz im Jahr 2015 in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zahlen muss. Ohne die Mehreinahmen durch die Steuergesetz-Teilrevision müsste die Steuerfusserhöhung rund 65% betragen.

Trotz dieser geplanten Mehreinnahmen verbleibt im Voranschlag 2015 ein beachtliches Defizit von 39 Mio. Franken. Im Rahmen des laufenden Entlastungsprogramms 2014-2017 werden deshalb auch auf der Ausgabenseite weitere Massnahmen zur Ausgaben- und Leistungsreduktion unvermeidbar sein. Der Spardruck bleibt somit hoch.

Der Voranschlag 2015 wird vom Finanzdepartement derzeit im Detail ausgearbeitet und dem Kantonsrat zur Behandlung in der Dezembersession vorgelegt werden.

Quelle: www.sz.ch

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