Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Komitee für Transparenz statt Irreführung

Von PIRMIN SCHWANDER | 17.09.2014

Komitee für Transparenz statt Irreführung

Wenn der Regierungsrat in den Erläuterungen zur Steuergesetzrevision schreibt: “Verhei-ratete mit zwei Kindern zahlen bis zu einem Reinvermögen von 560 000 Franken weniger bzw. nicht mehr Steuern ..”. Dann ist dieser Satz richtig. Massgebend für den Steuerzahler ist aber das steuerbare Vermögen. Und bei einem steuerbaren Vermögen von 560 000 Franken bezahlt der Sparer, der jahrelang hart gearbeitet und Wohneigentum gekauft hat, 9.29% mehr Vermögenssteuern (vgl. Tabelle).

Mehrfache Effekte

Dabei muss die einfache Steuer noch mit dem Steuerfuss der jeweiligen Gemeinde multipliziert werden. Und das Schlimmste kommt noch. Wenn der Kantonsrat den kantonalen Steuerfuss um 8% erhöht (alle Befürworter sprechen jetzt schon von einer zusätzlichen, allgemeinen Steuererhöhung), dann müssen die Sparer in den Bezirken March, Einsiedeln, Schwyz, Küssnacht und Gersau eine Vermögenssteuerer-höhung erdulden, welche mindestens 20% höher ist als im Bezirk Höfe. Und wenn der Re-gierungsrat schreibt, die Bemessung der NFA-Beiträge könne durch das kantonale Recht nicht direkt beeinflusst werden, dann unterscheidet er einmal mehr nicht zwischen dem „steuerbaren Einkommen“ und dem „massgebenden Einkommen der natürlichen Personen“. Als im Jahre 2007 die Liegenschaftswerte und Eigenmietwerte im Kanton Schwyz individuell erhöht wurden, erhöhte sich das steuerbare Gesamteinkommen gegenüber dem Vorjahr um 11.82% (der Durchschnitt der Kantone lag bei 5.31%) und das Gesamtvermögen erhöhte sich um sage und schreibe 50.96% (der Durchschnitt der Kantone lag bei 8.01%). Die aktuellen Zahlen beim NFA belegen einmal mehr, dass der Kanton Schwyz im Jahr 2015 wegen den Liegenschaftsschätzungen 26 164 434 Franken (netto) mehr nach Bern abliefern muss. Der Regierungsrat ist nun gefordert und muss dem Kantonsrat vor der Volksabstim-mung vom 28. September 2014 sämtliche Eigenmietwerte und Liegenschaftswerte seit 2002 lückenlos vorlegen. Dann können die Zahlen gegenübergestellt werden. Der Steuerzahler hat ein Recht auf effektive Zahlen. Was Schätzungen, Hochrechnungen und theoretische Modelle bringen, wissen wir seit 2004. Bereits damals hatte der Regierungsrat dem Stimm-volk nur NFA-Schätzungen vorgelegt. Lediglich die SVP Kanton Schwyz wagte es, die dama-lige „Koalition der Vernunft“ zu stören. Und sie wagt es wieder. Die vorliegende Steuerge-setzrevision trifft vor allem die Kleinsparer und die Eigenheimbesitzer, welche 2007 mit höheren Liegenschaftswerten schon einmal bestraft wurden. Ein NEIN zur Steuergesetzrevision hilft, die Probleme im Kanton Schwyz zu lösen und nicht nur auf die Jungen zu verschieben.

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