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Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 21.02.2018 / 6. Jahrgang

Voranschlag 2015 mit Aufwandüberschuss von 39 Mio. Franken - Allerdings inkl. Steuerfusserhöhung um 35%

Von ROLAND LUTZ | 30.09.2014

Voranschlag 2015 mit Aufwandüberschuss von 39 Mio. Franken - Allerdings inkl. Steuerfusserhöhung um 35%

Der Regierungsrat hat den Voranschlag 2015 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Laufende Rechnung weist bei einem Ertrag von 1357 Mio. Franken und Ausgaben von 1396 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von 39 Mio. Franken aus. Diese gegenüber den Vorjahren deutliche Verbesserung der Finanzhaushaltslage kann nur realisiert werden, dank der Annahme der Teilrevision des Steuergesetzes und wenn der Kantonsrat der beantragten Erhöhung des Steuerfusses um 35% einer Einheit zustimmt.

Mehreinnahmen dringend notwendig

Der Regierungsrat hat den Voranschlag 2015 unter der Annahme verabschiedet, dass die Steuergesetz- Teilrevision in der Volksabstimmung vom 28. September 2014 angenommen wird und dass der Kantonsrat der beantragten Erhöhung des Steuerfusses um 35% auf neu 155% in der Wintersession zu- stimmt. Aus der Steuergesetzrevision und aus der generellen Steuererhöhung resultieren Mehreinnahmen von zusammen rund 164 Mio. Franken, die zur Sanierung des Staatshaushalts dringend benötigt werden. Diese zusätzlichen Einnahmen entsprechen ziemlich genau demjenigen Betrag, welcher der Kanton Schwyz im Jahr 2015 in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zahlen muss.

Weiterhin steigende Belastung durch NFA-Beiträge und weitere gebundene Ausgaben

Der Vergleich der Rechnung 2013 mit dem Voranschlag 2015 zeigt eine starke Wachstumsdynamik gebundener Ausgaben, die vom Kanton nur bedingt oder gar nicht beeinflusst werden können. Zur Veranschaulichung: Sieben Ausgabeposten sind für eine Mehrbelastung von 52 Mio. Franken verantwortlich. Allein für den NFA müssen 28 Mio. Franken mehr aufgewendet werden. Aber auch die Beiträge an die Fachhochschulen, die Spitalversorgung, die Behinderteneinrichtungen und den Kindes- und Erwachsenenschutz steigen überdurchschnittlich. Dazu kommt der Wegfall der Ausschüttung der Nationalbank in Höhe von 12 Mio. Franken. Diese Zahlen verdeutlichen die Sachzwänge, denen der Staatshaushalt unterworfen ist, obwohl die Haushaltsdisziplin in den direkt beeinflussbaren Bereichen äusserst hoch ist.

Druck auf der Ausgabenseite bleibt hoch

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik angesichts dieser Rahmenbedingungen nicht auf die beantragten Massnahmen auf der Einnahmenseite verzichten kann. Trotz der geplanten Mehreinnahmen verbleibt aber im Voranschlag 2015 ein Defizit von 39 Mio. Franken. Im Rahmen des laufenden Entlastungsprogramms 2014-2017 werden deshalb auch auf der Ausgabenseite weitere Massnahmen zur Ausgaben- und Leistungsreduktion unvermeidbar sein, zumal das Eigenkapital Ende 2014 voraussichtlich noch 40 Mio. Franken betragen und mit dem nun vorgelegten Voranschlag per Ende 2015 aufgebraucht sein wird.

Quelle: www.sz.ch

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