Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 20.02.2018 / 6. Jahrgang

Nein zur Pauchalbesteuerungs-Initiative

Von ROLAND LUTZ | 20.10.2014

Nein zur Pauchalbesteuerungs-Initiative

Heute werden in der Schweiz rund 5500 wohlhabende Personen aus dem Ausland pauschal besteuert, weil sie keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben. Diese Personen sind äusserst wichtig für die Schweizer Volkswirtschaft. Sie bezahlen Steuern in der Höhe von über 1 Milliarde Franken; sie erhalten rund 22’000 Arbeitsplätze und sie finanzieren zahlreiche gemeinnützige Projekte und Institutionen. Bundesrat, National- und Ständerat sowie Kantone und Wirtschaftsverbände empfehlen dem Stimmvolk, die Volks- initiative abzulehnen.

Worum geht es bei der Pauschalbesteuerung?

Die Pauschalbesteuerung ist an klare Bedingungen geknüpft. Sie richtet sich einzig an wohlhabende Personen aus dem Ausland, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.

Die Steuer wird anstatt auf dem Einkommen aufgrund der Ausgaben in der Schweiz berechnet. Es gelten dabei die gleichen Tarife wie für alle Steuerpflichtigen.

Eine Verschärfung der Pauschalbesteuerung in der Schweiz ist bereits beschlossen und bringt ab 2016 gemäss ersten Annahmen zusätzlich 300 Millionen Steuereinnahmen.

Es gibt keinen internationalen Druck, dieses Steuersystem abzuschaffen. Modelle wie die Pauschalbesteuerung kennen viele europäische Länder wie beispielsweise Österreich, Belgien, Portugal oder Grossbritannien.

Nein zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe

Mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung gefährden wir freiwillig und ohne Not über 1 Milliarde Steuereinnahmen. 2012 haben die pauschal besteuerten Personen 695 Millionen Franken direkte Steuern entrichtet– verteilt auf den Bund mit 192 Millionen, die Kantone mit 325 Millionen und die Gemeinden mit 178 Millionen. Mit den verschärften Bedingungen kommen ab 2016 rund 300 Millionen jährlich hinzu. Weiter dazu kommen Mehrwertsteuereinnahmen (200 Millionen Franken) sowie Erbschaftssteuern. Fallen diese Einnahmen weg, müssen Mittelstand und KMU für diese Ausfälle aufkommen.

Gleichzeitig geraten Steuerabzüge für jedermann unter Druck. Abzüge für Beiträge in die Altersvorsorge, Abzüge für Beiträge für Krankenversicherungen oder für private Schuldzinsen werden mit der Initiative in Frage gestellt.

Nein zur Gefährdung von KMU und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen

Pauschal besteuerte Personen sind wichtige Investoren und Konsumenten. Eine Studie der eidgenössischen Steuerverwaltung schätzt die jährlichen Ausgaben auf 3 Milliarden Franken. In der Schweiz sind rund 22 000 Arbeitsplätze direkt mit der Anwesenheit von Pauschalbesteuerten verbunden – viele davon in Berggebieten und ländlichen Regionen. Diese sind gefährdet, wenn wir die wichtigen Investoren und Konsumenten aus unseren Kantonen und Gemeinden vertreiben. Dem Gewerbe und den Gemeindekassen drohen schmerzliche Umsatz- und Steuerverluste.

Nein zu Millionenausfällen bei der AHV und Nein zur Entmündigung der Kantone

Pauschalbesteuerte, die noch nicht das Ruhestandsalter erreicht haben, bezahlen AHV-Beiträge, die für Nichterwerbstätige vorgesehen sind. In der Regel wird der Höchstbetrag von 24 000 Franken pro Jahr und pro Person fällig. Wenn man von der Hälfte der Pauschalbesteuerten in der Schweiz ausgeht, ergibt dies Ausfälle von ca. 60 Mio. Franken pro Jahr.

Die Kantone Glarus, Thurgau, St. Gallen, Appenzell Innerrhoden, Luzern, Nidwalden, Bern, Graubünden, Waadt, Aargau, Uri und Tessin haben entschieden, dass sie die Pauschalbesteuerung beibehalten wollen. Diese Entscheide und damit der kantonale Volkswille werden von der nationalen Initiative ignoriert. Anstatt diese zu respektieren, wird der Föderalismus mit Füssen getreten. Das ist falsch. Jeder Kanton soll selber entscheiden, ob er die Pauschalbesteuerung anwenden will oder nicht. Es wäre unsolidarisch und kurzsichtig mit der verordneten Abschaffung einzelnen Kantonen ihre Entwicklungschancen zu verbauen.

Quelle: www.hoehere-steuern-nein.ch

Weiterreichen