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Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 22.08.2018 / 6. Jahrgang

Ja zu Ecopop , Goldinitiative und HEV-Doppelinitiative - Nein zu Pauschalbesteuerungsinitiative

Von ROLAND LUTZ | 30.10.2014

Ja zu Ecopop , Goldinitiative und HEV-Doppelinitiative - Nein zu Pauschalbesteuerungsinitiative

Die SVP Kanton Schwyz fasste am 29. Oktober in Einsiedeln die Parolen für die Kantonalen und die Eidg. Abstimmungen vom 30. November. Deutliche Zustimmung erfuhren die HEV-Doppelinitiative, Ecopop und die Goldinitiative, die Pauschalbesteuerungsinitiative hingegen wurde einstimmig abgelehnt.

HEV-Doppelinitiative für gerechteren NFA und tiefere Steuerbelastung

Präsident und Kantonsrat Xaver Schuler (Seewen) eröffnete die Versammlung und begrüsste zahlreiche Mitglieder. Bezirksparteipräsident Ueli Brügger rief in seiner Grussbotschaft zu unermüdlicher Kampfbereitschaft auf und liess als Motivation die lokalen Abstimmungserfolge der letzten 18 Monate Revue passieren.

Es folgte die Vorstellung der „HEV-Doppelinitiative“ durch Toni Dettling vom Initiativkomitee. Es gälte die unerfreulich hohen Liegenschaftsbewertungen des Kantons Schwyz gegenüber dem Rest der Schweiz in die richtige Richtung zu lenken. Die mit der Initiative im Fokus stehenden Bewertungen und der damit verbunden Eigenmietwert führten vor allem langfristig und dauerhaft zu einer ausgeglicheneren Bemessungsgrundlage für den NFA. Bliebe man beim jetzigen System, dann würden wir künftig noch mehr in den NFA abliefern. Die Versammlung sah es ebenso und fasste mit nur einer Gegenstimme die JA-Parole.

Kontroverse Diskussionen zu Ecopop

Nationalrätin Petra Gössi (FDP) als Gegnerin und Roland Schmutz (Ecopop-Vorstand) als Befürworter stellten die Ecopop-Initiative vor und erläuterten die Vor- und Nachteile. Schmutz votierte dafür, dass die Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz, aber auch in den Entwicklungsländern, mit der Einwanderungsbeschränkung und mit Investitionen in Verhütung und Beratung der Weg zum Ziel sei. Nationalrätin Petra Gössi (FDP) bewertete das Vorhaben als untauglich, weil die 0,2%-Grenze zu starr sei und mit der Masseneinwanderungsinitiative die bessere Lösung bereits vom Souverän angenommen worden sei. Es folgten diverse Voten aus der Versammlung, letztlich obsiegten die Befürworter jedoch mit einer Zweidrittelsmehrheit deutlich.

Pauschalbesteuerung und Gold-Initiative

SVP-Kantonsrat Adrian Oberlin (Wangen) erörterte die Eckpunkte der Pauschalbesteuerungsinitiative, welche deren Abschaffung verlangt und die Steuerhoheit der Kantone beschneidet. Einstimmig folgten die Anwesenden der Argumentation, dass damit Steuersubstrat von rund 1 Mia. Franken wegfällt, welches dann vom Mittelstand berappt werden müsste. Interessant war zu hören, dass die Pauschalbesteuerten nicht nur in der Schweiz Steuern zahlten, sondern auch im Ausland Quellensteuer und andere Abgaben abzuliefern haben und die Gesamtbesteuerung somit wesentlich höher ist, als die linken Initianten dem Volk weismachen wollen.
Die Goldinitiative, vorgetragen von Kantonsrat René Bünter (SVP Lachen) verlangt einen 20%-Anteil von Gold an den gesamten Anlagen der Nationalbank (SNB). Zudem darf das erworbene Gold nicht mehr veräussert werden. Damit schaffe man auch Stabilität und unterlege das Papiergeld und das virtuelle Geld mit einer werthaltigen Anlage. Die Gegner argumentierten dahingehend, dass der SNB damit deren Handlungsspielraum und die Unabhängigkeit geschmälert würden. Die Versammlung befürwortet die Initiative dann aber deutlich mit einer Zweidrittelsmehrheit.
Um 22:30 h konnte Xaver die Schuler die Parteiversammlung schliessen.

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