Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 21.02.2018 / 6. Jahrgang

SVP gegen kantonales Asyl-Durchgangszentrum im Innerthal

Von HERBERT HUWILER | 17.11.2014

SVP gegen kantonales Asyl-Durchgangszentrum im Innerthal

Der Kanton Schwyz ist gemäss Bundesgesetz verpflichtet, einen Anteil von 1.8% der Asylsuchenden in der Schweiz aufzunehmen. Dass internationale Vereinbarungen von einigen Ländern zum Teil nicht eingehalten werden, hat demnach unmittelbare Auswirkungen auch auf den Kanton Schwyz. Die Schwyzer Regierung will nun die ehemalige Jugendherberge Innerthal für über 1.1 Mio. Franken im Baurecht erwerben und als kantonales Durchgangszentrum für Asylsuchende nutzen. Diesem Ansinnen stellt sich die SVP Fraktion einstimmig entgegen.

Bedenken bezüglich der vorhandenen bautechnischen Mängel

Die vorberatende Kommission hat das Geschäft eingehend geprüft und lehnt es mehrheitlich ab. Die Kommission äussert Bedenken bezüglich der vorhandenen bautechnischen Mängel und befürchtet, ob nicht noch weitere, zur Zeit nicht
offensichtliche Kosten hervortreten können. Für die SVP-Fraktion kommt nicht in Frage, bei dieser ungünstigen Ausgangslage das Gebäude zu kaufen und für die Dauer des Baurechtes von 40 Jahren im kantonalen Besitz zu halten. Ob der Standort geeignet ist für den Betrieb eines Durchgangsheims, ist ebenfalls sehr fraglich. Die Idee, einen hauseigenen Bus einzurichten, der die Asylbewerber für den Einkauf jeweils in die nächsten Einkaufscenter chauffiert, ist jedenfalls bereits sehr speziell.
Zudem will der jetzige Besitzer der Liegenschaft offenbar gar nicht mehr verkaufen. Die SVP wird auf diese Vorlage nicht eintreten. Sollte das Geschäft trotzdem behandelt werden, wird es die Fraktion in der Schlussabstimmung ablehnen.

Wahlverfahren für den Kantonsrat

Bekanntlich hat der Nationalrat in Bern die Bewilligung des Schwyzer Wahlverfahrens wie es seit langem bestanden hat mit 2 Stimmen Unterschied abgelehnt. Leider auch mit der Stimme des linken Schwyzer „Volksvertreters“. Dasselbe System übrigens, mit dem die Gesamtschweiz den Nationalrat wählt. Der Ständerat war mit unserem System einverstanden.
Die Schwyzer Bevölkerung muss nun also ein neues Wahlverfahren beschliessen. Der Kantonsrat wird nun in zwei Lesungen im November und im Dezember festlegen, welche Möglichkeiten zur Abstimmung gelangen werden.
Für die SVP steht die von ihr eingereichte Majorz-Initiative im Mittelpunkt. Sie ermöglicht ein einfa-ches Wahlsystem, bei dem die einzelnen Gemeinden wie bis anhin ihre Vertreter in den Kantonsrat wählen. Dies geschieht aufgrund des genannten Beschlusses in Bern auch in den grösseren Gemeinden nicht mehr mit einem Proporzverfahren. Es soll neu ein Verfahren wie bei den Gemeinderatswahlen angewandt werden. Jede Partei stellt ihre Kandidaten auf, und die Personen mit den meisten Stimmen sind gewählt.
Das alternativ vorgeschlagene Proporz-Modell ist dagegen verwirrend. Zuerst werden alle Stimmen der verschiedenen Parteien zusammengezählt und die Sitzanzahl der Parteien ermittelt. In weiteren Schritten wird dann ermittelt, wie jede Gemeinde zu mindestens einem Sitz kommt und trotzdem die Parteien ebenfalls ihre Sitzanzahl erhalten. Damit das aufgeht, werden Sitze verschiedener Parteien in verschiedenen Gemeinden hin- und herverschoben. Es kann daher gut sein, dass schlussendlich Personen in den Rat entsandt werden, welche aufgrund ihrer Stimmenzahl in ihrer Gemeinde eigentlich keinen Sitz erreicht haben. Im Gegenzug würden Kandidaten ihren Sitz verlieren, welche nach dem Willen Wohngemeinde gewählt worden wären.
Die SVP unterstützt ein nachvollziehbares und logisches Wahlverfahren. Da schlussendlich die Bevölkerung ihr bevorzugtes Verfahren wählt, wird sich die SVP im Rahmen des Abstimmungskampfes für die Majorz-Initiative einsetzen.

Totalrevision Spitalgesetz

Das kantonale Spitalgesetz wird im Rahmen einer Totalrevision dem geltenden Bundesrecht ange-passt. Die Anpassungen sind aus Sicht der SVP in Ordnung. Zur Sorge Anlass gibt, dass auf Bundes-ebene ein einheitliches Finanzierungssystem auf der Basis von leistungsorientierten Fallpauschalen eingeführt worden ist, sich einzelne Kantone aber nicht daran halten und ihre Spitäler zusätzlich aus der Kantonskasse subventionieren. Der Kanton Schwyz hält sich an die Vorgaben, gerät aber in Gefahr, dass sich andere Spitäler unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen. Dieser Punkt wird in einem anderen Rahmen aufgenommen werden müssen.

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