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Einsiedler Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Marschhalt bei der Asylpolitik zur Revision des Dublin-Abkommens - Aufnahmestopp

Von HERBERT HUWILER | 20.11.2014

Marschhalt bei der Asylpolitik zur Revision des Dublin-Abkommens - Aufnahmestopp

Die Schweiz ist seit jeher einer humanistischen Tradition verpflichtet. Auch angesichts der immensen Flüchtlingswelle, welche derzeit vor allem über das Mittelmeer und Italien nach Europa gelangt, versucht die Schweiz, die notwendigen Strukturen und Voraussetzungen zur Aufnahme der Asylsuchenden zu schaffen. Bund, Kantone und Gemeinden befinden sich deshalb bekanntlich stetig auf der Suche nach geeigneten Unterkünften für die wachsende Anzahl Asylsuchender.

Dublin-Abkommen ist eine Farce

Seit einigen Tagen ist bekannt, dass der Schweiz mehrere Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) drohen, welche Einfluss auf das Schweizer Asylwesen haben werden – basierend auf einem Entscheid des EGMR vom 4.11.2014. Dies betrifft insbesondere Asylsuchende, die sich gegen eine Ausschaffung nach Italien wehren (siehe beispielsweise „NZZ am Sonntag“ vom 9.11.2014). Auch von Seiten der Asylhilfswerke HEKS und Schweizerische Flüchtlingshilfe droht den Behörden offenbar eine Beschwerdeflut, wollen diese Organisationen doch in Zukunft alle sogenannten Dublin-Fälle genauer untersuchen und gegebenenfalls Beschwerde erheben (SonntagsZeitung vom 9.11.2014). Eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens scheint unausweichlich.

Schweiz nimmt überproportional Asylsuchende auf

Betrachtet man die Anzahl Asylgesuche des Jahres 2013 in Europa, so zeigt sich, dass die Schweiz mit 21‘460 Asylgesuchen nach Deutschland (126‘995), Frankreich (66‘265), Schweden (54‘365), Grossbritannien (30‘820) und Italien (26‘620) an sechster Stelle rangiert (Eurostat 2014). Setzt man die Anzahl Asylgesuche ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, so befindet sich die Schweiz sogar an dritter Stelle. Nur Schweden und Malta weisen pro 1‘000 Einwohner mehr Asylbewerber auf. Die starke Ungleichverteilung spricht ebenfalls für eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens. Selbst mit dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, welcher bei der Verteilung der Asylfälle auch die Wirtschaftskraft miteinbezieht, zeigt sich eine deutlich überproportionale Belastung der Schweiz („Die gerechte Verteilung der Asyl-Lasten in Europa“ von Chapman/Brupbacher vom 15.8.2014, zu finden unter www.tagesanzeiger.ch). Fakt ist, dass das europäische Asylsystem nicht solidarisch funktioniert; das Dublin-Abkommen ist zwingend zu revidieren. Dies insbesondere auch unter dem Aspekt, dass die aktuellen (noch nicht verfügbaren) Zahlen für das Jahr 2014 aufgrund der immensen Flüchtlingswelle wohl noch deutlichere Ungleichgewichte aufzeigen würden.

Anzahl Asylsuchender beeinträchtigt das Verständnis der Bevölkerung

Das Leid vieler Asylsuchender ist gross. Sie gelangen nach Europa in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Umgekehrt stellen die Aufnahme der Asylsuchenden und deren Betreuung zunehmend immer schwieriger zu bewältigende Herausforderungen dar. Fast täglich ist den Medien zu entnehmen, wie Behörden bei der Suche nach geeigneten Asylunterkünften schweizweit auf Widerstände stossen. Die zunehmende Anzahl Asylsuchender beeinträchtigt das Verständnis der Bevölkerung für die humanitäre Tradition der Schweiz derzeit stark. Einsprachen, Protestaktionen und entsprechende Leserbriefe sind nur einige Ausflüsse davon.
Die Fraktion der SVP des Kantons Schwyz verfolgt diese Entwicklung mit grosser Besorgnis. Auch der Kanton Schwyz steht vor grossen Problemen bei der Unterbringung der Asylsuchenden. Zudem
geistert seit längerer Zeit die Möglichkeit eines nationalen Durchgangszentrums im Kanton Schwyz herum. Die Schweiz hat ihre Pflicht zur Aufnahme von Asylsuchenden stets vollumfänglich und – wie aufgezeigt – weit überdurchschnittlich erfüllt. Die aktuelle Flüchtlingswelle und die generöse Schweizer Aufnahmepolitik bringen die grosse Gefahr mit sich, dass das Verständnis der Bevölkerung immer mehr dahinfällt. Die bestehenden Ängste und das Unbehagen in der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Eine Anpassung des Dublin-Abkommens insbesondere im Hinblick auf einen ausgeglichenen und solidarischeren Verteilschlüssel ist unausweichlich und muss schnellstmöglich an die Hand genommen werden. Um die bereits schwierige Situation nicht noch weiter zu belasten, ist für die Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Schwyz deshalb ein Marschhalt bei der Asylpolitik geboten. Mit der vorliegenden Motion soll der Regierungsrat beauftragt werden, zuhanden der Bundesversammlung eine Standesinitiative auszuarbeiten, welche einen Marschhalt bei der Asylpolitik und konkret einen Aufnahmestopp bei den Asylsuchenden fordert, hat die Schweiz ihr Kontingent doch längst erfüllt. Dieser soll es ermöglichen, die verschiedenen Probleme vor allem auf internationaler Ebene bzw. in Bezug auf das Dublin-Abkommen anzugehen.

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