Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 20.02.2018 / 6. Jahrgang

Personalplafonierung der kantonalen Verwaltung - Postulat P 14/14

Von HERBERT HUWILER | 25.11.2014

Personalplafonierung der kantonalen Verwaltung - Postulat P 14/14

Am 19. November 2014 haben die Kantonsräte Herbert Huwiler und Xaver Schuler in Namen der SVP-Fraktion folgendes Postulat eingereicht: «Der Voranschlag 2015 für den Kanton Schwyz malt einmal mehr tiefrote Zahlen: Einen Auf-wandüberschuss von 39 Mio. Franken bei einem Gesamtaufwand von fast 1.4 Mrd. Franken. Damit wächst der Aufwand um satte 4% im Vergleich zur Vorjahresrechnung. Einnahmeseitig ist trotz dieser düsteren Aussichten bereits eine Steuerfusserhöhung von 35% eingerechnet.

Wo liegt das Problem?

Einer der Hauptgründe für diese Entwicklung ist der Nationale Finanzaus-gleich. Danach müsste der Kanton Schwyz im 2015 bereits 166 Mio. Franken in den Ressour-cenausgleich einzahlen. Auch wenn eine kleine Systemänderung ab 2016 eine Reduktion von 14 Mio. Franken bringen würde, das Hauptproblem ist längstens bekannt und wurde von der SVP-Fraktion mittels Standesinitiative am 22. September 2010 bekämpft. Damals wurde noch von einem möglichen Anstieg bis auf 130 Mio. Franken in den nächsten vier Jahren ausgegangen.

Personalentwicklung

Trotz dieser dramatischen und nicht beeinflussbaren Faktoren, dürfen die „hausgemachten“ Probleme nicht vergessen gehen. Die Globalbudgets sehen eine Steigerung von 10.55 Vollzeitstellen (FTE) vor, bei bisherigen 1552.9 FTE in der kantonalen Verwaltung. Diese Steigerungen sind angesichts der finanziellen Entwicklung des Staatshaushaltes nicht akzeptabel.

Antrag an Regierungsrat

Deshalb bitten wir den Regierungsrat in einem Bericht aufzuzeigen, wie in den nächsten fünf Jahren ohne Personalwachstum, die Aufgaben bewältigt werden können. Des Weiteren er-warten wir, dass auch mit Personalabbau dem massiven Problem begegnet wird.
Begründung: Trotz aller bisherigen Bemühungen, Vorstössen und Entlastungsprogrammen, kann die Haushaltsstrategie des Regierungsrates bis auf weiteres nicht eingehalten werden. Er selber beurteilt, dass der Druck auf der Ausgabenseite hoch bleibt und weitere Massnahmen zur Aus-gaben- und Leistungsreduktion unvermeidbar sind.»

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