Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Ausschaffungsinitiative: 4 Jahre ohne Umsetzung. Was meinen wohl die Opfer?

Von MARTIN BALTISSER | 28.11.2014

Ausschaffungsinitiative: 4 Jahre ohne Umsetzung. Was meinen wohl die Opfer?

Vor 4 Jahren, am 28. November 2010, haben das Schweizer Volk und die Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen und alle Stände haben den Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative abgelehnt. Eine Umsetzung und damit Durchsetzung ist immer noch nicht in Sicht.

Brief an Ständeräte

Deshalb haben sich Parteipräsident Toni Brunner und Fraktionspräsident Adrian Amstutz heute mit einem Brief an die Ständeräte gewendet, die das Geschäft am 10. Dezember behandeln werden. Die Unterschiede zwischen den Umsetzungsvarianten sind riesig, denn ob weiterhin jährlich rund 500 Personen oder mit der von Volk und Ständen angenommenen Variante bis zu 18‘000 Kriminelle pro Jahr ausgeschafft werden ist nicht nur punkto Sicherheit, Prävention und Kosten, aber auch punkto Gerechtigkeit gegenüber denen, die sich an unsere Gesetze halten, von grosser Bedeutung.

Quelle: www.svp.ch

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