Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Montag 15.10.2018 / 6. Jahrgang

Zustimmung zu allen Geschäften, aber viele Fragen

Von ROLAND LUTZ | 03.12.2014

Zustimmung zu allen Geschäften, aber viele Fragen

Am vergangenen Montag, dem 1. Dezember, hielt die SVP Bezirk Einsiedeln die Parteiversammlung zwecks Informationsaustausch und Parolenfassung für die Bezirksgemeinde- und Urnen-Vorlagen vom 9.12.2014, resp. 8.3.2015 ab. Voranschlag, Investitionsrechnung , Nachkredite als auch die Übernahme der Nordstrasse wurden bejaht. Die Diskussion war dominiert von den Aussichten der finanziellen Zukunft Einsiedelns.

Voranschlag und die Investitionsrechnung

Pünktlich eröffnete Präsident Ueli Brügger die Versammlung und kommentierte die Abstimmungsresultate vom 30. November. Es zeige sich, mit Seitenblick auf den Ausgang der Umzonungsvorlage Kornhaus- /Allmeindstrasse einmal mehr, dass Engagement einiges bewirken und bewegen könne. Hinsichtlich der Vakanz im Bezirksrat bekräftigte der Präsident die Absicht diesen Sitz bei der SVP zu behalten. Es wurde eine Findungskommission eingesetzt, welche aktiv ist und eine(n) geeignete(n) Kandidat(in) suchen wird.

In Anwesenheit von rund 30 Mitgliedern – unter Ihnen auch der Schwyzer Landammann Andreas Barraud – präsentierte Bezirks-Säckelmeister Philipp Fink sattelfest den Voranschlag und die Investitionsrechnung für das kommende Jahr. Die wichtigsten Eckpunkte seiner Ausführungen: Vorderhand keine Steuerfusserhöhung, ein nach wie vor massiver Investitionsstau und rund 1.2 Mio Defizit, die über das Eigenkapital gedeckt sind.

Kritische Blicke in die finanzielle Zukunft

Das auf den ersten Blick beruhigende Zahlenwerk birgt dennoch einigen Sprengstoff. So steht der um mehr als 6% ansteigende Personalaufwand in Kontrast zu sinkenden Investitionen von nunmehr rund 7.7 Mio. Einmal mehr wurde der Versammlung bewusst, dass Vieles nur aufgeschoben ist und eine Lawine an Investitionen in den Folgejahren die Rechnungen stark belasten wird. Auch die Zinsentwicklung könnte das Problem noch verstärken. Dazu kamen aus der Versammlung Bedenken bezüglich der in naher Zukunft absehbar steigenden Kosten für das Sozialwesen. Treiber seien nebst der Demografie die Auswirkungen der professionalisierten und äusserst kostentreibenden KESB, die üppigen SKOS-Ansätze und die zunehmende Zahl an Migranten, die am Erwerbsleben nicht teilhaben, war den Voten zu entnehmen. Eine allfällige Rezession würde in dieser Betrachtung gar noch ausgeklammert, wurde angemerkt.

Im Detail liegen die Hunde begraben

In der Detailberatung gab es in der Folge einige Fragen, aber auch Erkenntnisse: So fiel auf, dass der Selbstfinanzierungsgrad noch tiefe 45% beträgt und die Ressorts „Bildung“ und „Soziale Wohlfahrt“ rund 50 der gesamten rund 80 Mio kosten. Auch die Transparenz werde nicht begünstigt durch die mittlerweile bei rund 5 Mio angelangte Blackbox „Dienstleistungen und Honorare“. Jahr für Jahr steige dieser Betrag um rund 300‘000 Franken, wurde bemängelt. Bei der zur Debatte stehenden Errichtung von „Einsiedeln Plus“ herrschte die Meinung vor, dass endlich eine einzige Organisation das bestehende und sich gegenseitig behindernde und Geld-hin-und-herschiebende Flickwerk ablösen muss. Allerdings ist aus Sicht von verschiedenen Votanten zwingend eine privatwirtschaftliche Lösung ins Auge zu fassen. Es könne nicht Aufgabe des Bezirkes sein eine AG zu gründen, die zu 100% im Besitz des Bezirkes sei. Auch sei zu prüfen, ob nicht allenfalls einige Organisationen und Vereine zusammengeführt werden sollten. Fragen kamen auch zu den 50‘000 Franken für das Parkkonzept Brüel auf. Wäre es nicht sinnvoller dieses Geld für eine Gesamtbetrachtung der Parkplatzsituation zu verwenden? Die SVP schlägt daher vor, ein Gesamtkonzept für die „Parkierei“ zu erstellen. Dabei müsse auch in Betracht gezogen werden, zusammen mit dem Einsiedlerhof ein Parkhaus in Erwägung zu ziehen. Der Brüel dürfe nicht „missbraucht“ werden. Mit lediglich einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen wurden Voranschlag, Investitionsrechnung und die Nachkredite schliesslich befürwortet.

Übernahme Nordstrasse

Als zweitletztes Traktandum wurde die Übernahme / Sanierung der Nordstrasse behandelt. Bezirksrat Meinrad Gyr stellte die Vorlage vor und argumentierte dahingehend, dass eine Übernahme Sinn mache. Am Beispiel der FIFA zeigte er auf, dass vor allem die Rechte heute eine grosse Bedeutung haben, denn mit den Rechten verdiene diese Organisation das Geld. Weil der Bezirk sowieso einen hohen Anteil an der Sanierung leisten müsse und damit auch notwendige Durchgangsrechte erworben würden, sei es interessant für den Bezirk. Die Verkäufer gäben die Strasse für einen symbolischen Franken ab und verzichteten auf ihre Rechte. Kritische Stimmen waren aber der Meinung, dass gut überlegt werden muss, ob der Bezirk eine Strasse kaufen soll. Die Versammlung folgte dem Antrag des Bezirksrates mit lediglich einer Enthaltung. Um 22:55 h konnte Präsident Ueli Brügger die interessante Versammlung mit den besten Wünschen für die kommenden Festtage schliessen.

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