Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 20.02.2018 / 6. Jahrgang

Kampf gegen Windmühlen

Von ALEX KUPRECHT | 10.12.2014

Kampf gegen Windmühlen

Aus dem Votum im Ständerat: In der Botschaft zum Wirksamkeitsbericht wird der NFA als Reform mit überragender Bedeutung angepriesen und positioniert. Als Föderalist und im Wissen, dass nicht alle Kantone die gleichen positiven wirtschaftlichen Voraussetzungen besitzen, bin ich beim Entstehen und der Inkraftsetzung zum NFA gestanden und habe sie auch als Vertreter eines Geberkantons grundsätzlich immer unterstützt und verteidigt. An diesem Grundsatz hat sich bis heute nichts verändert. Auch der Kanton Schwyz bekennt sich in den Grundsätzen nach wie vor zum NFA, obwohl er zusammen mit Zug zu den geschröpften Geberkantonen zählt.

Zahlreiche Kantone haben massiv verloren

Es trifft zu, wie das in einem Statement der Nehmerkantone vom 3. September zu lesen ist, dass sich die Kantone Zug, Schwyz und Nidwalden seit der Inkraftsetzung des NFA im Jahr 2008 in Bezug auf deren massgebenden Ressourcenindex bis zum Vergleichsjahr 2015 steigern konnten. Interessant dabei ist, dass insbesondere Nidwalden und Schwyz nicht gerade Kantone sind, die mit üppiger Industrie oder grossen Gewerbebetrieben übersät sind. Für meinen Kanton ist der Ressourcenindex vor den Ausgleichszahlungen in dieser Zeit von 124,1 Prozent auf 165,9 Prozent angewachsen, was eine Steigerung von 34 Prozent bedeutet. Die monetären Beiträge wuchsen im gleichen Zeitraum von 48,45 Millionen Franken auf 166,26 Millionen Franken. Dies bedeutet eine reale Zunahme von 243 Prozent respektive ein Faktor von fast 3,5 gegenüber der Situation bei der Inkraftsetzung des NFA. Das ist massiv mehr als das Wachstum des Ressourcenindexes. Betrachte ich jedoch die Entwicklung des NFA nicht nur für meinen Kanton als Geber, sondern ganz allgemein, so stelle ich fest, dass zahlreiche Kantone seit Inkraftsetzung des NFA beim Ressourcenindex teilweise eingebüsst oder, um es etwas drastischer zu sagen, massiv verloren haben. So fällt Neuenburg von 96,5 auf 88,1 Prozent, ein blühender Wirtschaftskanton wie St. Gallen von 80,9 auf 79 Prozent, Bern von 77,1 auf 74,3 Prozent oder Jura von 68,6 auf 62,7 Prozent. Andere Kantone wie Aargau - dieser liegt mit 89,2 Prozent massiv über dem anvisierten Ziel von mindestens 85 Prozent - oder Graubünden mit 81,4 Prozent, Luzern mit 79,6 Prozent, Wallis mit 68,8 Prozent oder Uri mit 61,6 Prozent blieben in der massgebenden Zeitperiode von 2008 bis 2015 konstant und stabil auf ihrem Niveau.

Kein Abbau von Solidarität

Herr Kollege Stadler, Ihr Kanton hatte 2008 einen Indexwert von 61,8 Prozent, Sie haben richtig gerechnet. Dieser ist jetzt um 0,2 Prozent auf 61,6 gesunken. Im Jahr 2008 hat er jedoch 64,3 Millionen Franken erhalten. Mit dieser Senkung von 0,2 Prozent bekommt er jetzt 75,3 Millionen, das sind 10 Millionen Franken mehr. Ich bin der Auffassung, dass Ihre Bemerkung in diesem Bezug nicht sachgerecht war und neben den Schuhen lag.
Ich halte nochmals fest, dass es sich dabei um Indexwerte vor der Ausgleichszahlung handelt. Es fragt sich deshalb, was diese Kantone in dieser Zeit denn unternommen haben, um ihr Ressourcenpotenzial auch zu verbessern. Hat gar ein Absenken dieser Indexmarke dazu geführt, dass sie schlussendlich noch mehr Ausgleichsmittel erhalten und es ihnen per Saldo mindestens so gut gegangen ist wie vorher?
Es ist deshalb meines Erachtens unfair, darauf hinzuweisen, dass die Disparität ja in den letzten Jahren immer noch mehr angewachsen sei und es deshalb nicht gerechtfertigt sei, den Gesamtbetrag des Ressourcenausgleichs überhaupt anzutasten und schon gar nicht zu reduzieren, so wie der Bundesrat dies in seinem Wirksamkeitsbericht als Folgerung auf seine Analyse vorgesehen hat und in der Botschaft zu Vorlage 1 auch beantragt. Gar von einem Abbau von Solidarität zu sprechen, wie es im bereits erwähnten Statement vom 3. September dargestellt wird, ist ein falsch gemeintes Solidaritätsdenken und basiert - vielleicht etwas gar pointiert gesagt - auf dem Motto: Solidarität ist, wenn die anderen bezahlen und es einem dabei gut geht.
Gar noch Forderungen zu stellen, indem festgehalten wird, dass die Dotierung der Ausgleichsgefässe im Gegenteil noch erhöht werden müsse, um eine nachhaltige Reduktion der Disparität zu erreichen, ist mehr als nur dreist und strapaziert die Solidarität zwischen Geber- und Nehmerkantonen aufs Unerträglichste bis hin zu einer kollektiven Verweigerung der NFA-Einzahlungen oder zur Nichtakzeptanz des NFA durch die Bevölkerung der Geberkantone; wir sind auf dem besten Weg dazu.
Der Wirksamkeitsbericht des Bundesrates zeigt, dass der Ressourcenausgleich die angestrebten Ziele in der zweiten Vierjahresperiode erreicht bzw. bezüglich des Mindestausstattungsziels mehr als erreicht hat. Die Neujustierung, wie sie der Bundesrat nun vorschlägt, ist meines Erachtens gerechtfertigt, orientiert sie sich doch am Ergebnis der zweiten Vierjahresperiode und am Wert von 85 Ressourcenindexpunkten. Der Antrag des Bundesrates ist deshalb logisch und konsequent. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion bei der Behandlung des letzten Wirksamkeitsberichtes, als zahlreiche Votanten in diesem Saal dazu aufforderten, doch den nächsten Wirksamkeitsbericht abzuwarten, bevor erste Korrekturen am System angebracht würden.

Verstoss gegen Treu und Glauben

Herr Kollege Schwaller, ich gehe mit Ihnen eine Wette um eine gute Flasche Wein ein: In vier Jahren werden Sie die genau gleichen Gründe wieder finden und darlegen, um entsprechend nichts am System ändern zu können. Ich trete heute diese Wette mit Ihnen in diesem Saal an.
Die Reduktion von insgesamt 330 Millionen Franken beim Ressourcenausgleich, wie sie der Bundesrat nun vorsieht, trägt dieser damals geäusserten Forderung Rechnung und beeinträchtigt den Mindestaustattungsgrad von 85 Prozent nicht. Aus meiner Sicht ist das ein Schritt in die richtige Richtung bei dieser Lösungssuche, der auch gegenüber den Geberkantonen absolut gerechtfertigt ist. Jetzt zu unterstreichen, dass es sich ja nur um ein Mindestziel handelt und dieses ruhig auch höher sein darf, muss als Verstoss gegen Treu und Glauben angesehen und betrachtet werden. Es ist auch nicht gerechtfertigt zu behaupten, dass diese Grösse, die schliesslich als gemeinsame Grösse im Rahmen der NFA-Ausgestaltung auf diese Höhe festgelegt wurde, nicht als einziges relevantes Kriterium für die Bemessung der Ressourcendotation heranzuziehen sei. Noch zu behaupten, dass das Mindestziel übertroffen werden darf, ja gar soll, wenn sich die Disparitäten zwischen den Kantonen nicht reduzieren, ist deshalb inakzeptabel und wirft die Frage auf, warum denn dieser Wert einmal bei 85 Prozent festgesetzt wurde und welches Verhalten der Nehmerkantone ein noch höherer Wert verursachen würde.
Festzuhalten ist ferner, dass auch der Abbau der Disparitäten nicht das einzige oder gar primäre Ziel sein kann und darf. Vielmehr geht es auch darum, die schwächsten Kantone mit so vielen Finanzmitteln auszustatten, dass sie die normalen Aufwendungen in ihren Kantonen auch finanzieren können; das ist richtig so. Diese grundsätzliche Philosophie halte ich deshalb für richtig, und sie hat mich immer dazu bewogen, dem NFA im Grundsatz die Stange zu halten. Damit würde auch der Steuerwettbewerb, der für die Erhaltung eines gesunden Haushaltes notwendig ist, trotzdem stattfinden können - ein Wettbewerb, der übrigens nicht nur unter den Kantonen, sondern auch unter den Ländern zu einem Druck auf die Effizienz und Effektivität staatlicher Leistungen führt. Steuerbares Kapital ist schnell transferiert. Transferiertes Kapital ist nicht mehr steuerpflichtig zugunsten der Staatskasse des Bundes, der Kantone, der Bezirke und der Gemeinden. Wird eine Steuerlast auf mehreren Ebenen bei steuergünstigen Kantonen erhöht, so muss man sich nicht wundern, wenn Transfergedanken umgesetzt und somit Steuerausfälle auf allen Ebenen zur Realität werden. Das absolute Disparitätsdenken kann so auch zum indirekten Bumerang für die Nehmerkantone verkommen.

Der Ärger der Geberkantone

Im Wirksamkeitsbericht wird ja aufgezeigt, dass die ressourcenschwachen Kantone ihre Unternehmenssteuern überdurchschnittlich senken konnten, sodass sie im Durchschnitt tiefere Unternehmenssteuersätze als die ressourcenstarken Kantone aufweisen.
Man kommt im Bericht deshalb zum Schluss, dass sich der Steuerwettbewerb seit der Einführung des NFA zwar verschärft hat, dass dies jedoch nicht auf das System des NFA zurückzuführen sei, sondern der NFA den Nehmerkantonen keine Anreize biete, ihre Steuern und ihre Kosten gewinnbringend zu senken. Das Muster, wie es mit dem Statement der Nehmerkantone vorgeführt wird, muss den Geberkantonen auch bei der Behandlung von Projekten im Bundesparlament zugunsten dieser Kantone zu denken geben. Oft werden die Geberkantone ja umworben, um den Nehmerkantonen bei solchen Projekten zu helfen und sie zu unterstützen. Denken wir etwa an die Fabi-Vorlage, an Strassenvorhaben mit Umfahrungsprojekten oder an künftige Begehren für die Subventionierung von Wasserwerken; es gäbe selbstverständlich noch andere Beispiele.
Als Geberkantone müssen wir vielleicht in Zukunft den Mut haben, bei derartigen Projekten genauer und kritischer hinzuschauen und sie öfter und konsequenter durch die Brille der Geberkantone zu betrachten, ehe wir Entscheidungen fällen. Solidarität ist ja keine Einbahnstrasse, sondern basiert auf Gegenseitigkeit. Wer die Solidarität also mehr als strapaziert und versucht, durch immer neue Forderungen starrsinnig auf der Auslegung von Disparitätsprinzipien usw. zu seinen eigenen Gunsten zu beharren, muss sich nicht wundern, wenn das Pendel zurückschlägt, vielleicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt, und dies bei kantonal oder gar regional bedeutenden Projekten zum Killer wird.
Äusserst bedauernswert ist es auch, dass die von Geberkantonen seit längerer Zeit in die Diskussion gebrachten Verbesserungen zur Steigerung der Wirksamkeit des NFA einfach in den Wind geschlagen werden. Sowohl das Alternativmodell in Bezug auf die Solidarhaftung als auch die Schaffung einer Obergrenze oder einer neutralen Zone werden mit dem Ziel der Besitzstandwahrung einfach abgeblockt. Die Frage, ob die zu verteilenden Mittel damit zielgerichteter zugunsten der effektiv ressourcenschwachen Kantone eingesetzt werden könnten, wird negiert, und die Alternative wird grundsätzlich abgelehnt. Es läge insbesondere an der KdK, die Vor- und Nachteile des heute bestehenden Modells genauer zu prüfen und zu hinterfragen, ob mit dem Alternativmodell nicht eine höhere Effizienz und Effektivität erzielt werden könnte.
Wenn ich nun kurz Fazit ziehe, so muss ich sagen: Ich mache mir heute in diesem Saal keine Illusionen. Änderungen wird es wohl keine geben. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen aus Nehmerkantonen jedoch auf, im Hinblick auf den nächsten Wirksamkeitsbericht zusammen mit Ihrem Kanton Ihre Position und Ihre Flexibilität in Sachen NFA zu prüfen.
Es kann doch nicht sein, dass Kantone das von ihnen aufgebaute Eigenkapital und somit ihre staatlichen Reserven aufbrauchen, nicht um ihre Leistungen und Aufgaben des Kantons zu erhöhen und zu finanzieren, sondern um den steigenden Bedürfnissen des NFA nachkommen zu können. Alle Sparbemühungen werden bis zum Ausdünnen der staatlichen Leistungen und Angebote zunichte gemacht. Massive Steuererhöhungen oder gar Verschuldungen sind die Folgen dieses Hineingreifens in die Finanztaschen der Geberkantone durch die Haltung zahlreicher Nehmerkantone. Das kann und darf es nicht sein. Die eidgenössische Solidarität wird auf diese Weise mit Füssen getreten.
Der Antrag des Bundesrates, den Ressourcenausgleich zu entlasten, würde die Geberkantone dabei im Jahre 2016 um rund 134 Millionen Franken entlasten. Es ist ein erster Schritt zu einer künftig einvernehmlichen und vernünftigen Lösung.
Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Bieri in Vorlage 1 zuzustimmen. Ich persönlich wie auch der Kanton Schwyz sind aus Solidaritätsgründen auch bereit, dem Minderheitsantrag Fetz in Vorlage 2 zuzustimmen, obwohl wir - und damit meine ich die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Schwyz - direkt nichts davon haben werden.
Abschliessend erlaube ich mir, noch eine Anregung zu machen, Frau Bundesrätin. Im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung des NFA ist meines Erachtens zu prüfen, ob in Ergänzung des NFA nicht auch eine Art Harmonisierungsgesetzgebung geschaffen werden soll, wie wir das bei der Steuergesetzgebung kennen. Darin müssten Parameter oder Normen festgelegt werden, was mit staatlichen Leistungen passiert, die massiv über denjenigen anderer Kantone liegen. Gerade derartige Disparitäten sind oft der Stein des Anstosses, der andere Kantone ärgert.
So kann es doch nicht sein, dass - eventuell gar in einem Nehmerkanton - die Beamten kraft Reglement der kantonalen Pensionskasse bereits bei voller, eventuell gar hoher Leistung mit 62 Jahren in Pension gehen dürfen, während Mitarbeiter anderer Kantone, zum Beispiel des Kantons Schwyz, die tieferen Leistungen erhalten werden und erst noch erst mit 65 Jahren pensioniert werden. Ähnliche Situationen grosser Disparitäten sind beispielsweise auch bei den Schatzungswerten von Liegenschaften anzutreffen. Die Verkehrswertschatzungen in den Steuerveranlagungen oder Steuererklärungen, beispielsweise im Kanton Wallis oder in anderen Kantonen, liegen wesentlich tiefer und unter der 60-Prozent-Marke und beeinträchtigen direkt den NFA. Solche Diskrepanzen sollten deshalb ausgemerzt werden.
Ich ersuche deshalb das Finanzdepartement, darüber nachzudenken, ob für bestimmte, direkt den NFA beeinträchtigende Faktoren oder Bereiche nicht eine Harmonisierung angestrebt werden sollte.
Weit überdurchschnittliche Leistungen anzubieten, die Kosten dafür zu erhöhen und diese indirekt durch Beiträge der Geberkantone zu finanzieren, die wesentlich tiefere Leistungen haben, ist wohl auch nicht im Sinn und Geist des Erfinders des NFA. Das ärgert die Bürgerinnen und Bürger der Geberkantone. Es ärgert sie auch das, was jetzt aktuell im Kanton St. Gallen demonstriert wird, der in einem ersten Schritt über 1 Milliarde Franken in seine Spitäler investiert. Finanziert wird das, was sich die Regierung und das kantonale Parlament leisten, mit Beiträgen aufgrund der damaligen Spitalfinanzierung. Der Kanton Schwyz leistet sich derartige Leistungsausbauten nicht, zahlt aber indirekt über den Finanzausgleich die entsprechenden Beiträge. Das kann nicht sein, und hier müsste meines Erachtens eingeschritten werden.
Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und die Minderheit zu unterstützen. Es wäre heute die Wahrnehmung einer Chance zur Akzeptanz des Systems, auch zugunsten des Zusammenhalts in unserem Land.

Quelle: http://www.parlament.ch/

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