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Einsiedler Volksblatt, Freitag 16.11.2018 / 6. Jahrgang

NFA nicht überreizen

Von PETER FöHN | 10.12.2014

NFA nicht überreizen

Aus dem Votum im Ständerat: Es ist richtig, ein Einheitssatz von Genf bis Romanshorn wäre auch für mich eine Katastrophe. Denn ein fairer NFA ist und bleibt eine gute Sache. Aber er darf nicht überreizt werden. Die fiskalpolitische Hoheit der Kantone ist ein hohes Gut und muss gewahrt werden. Ich sage das als überzeugter Föderalist. So sieht es auch das zum NFA gehörende Gesetz, das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich, in Artikel 2 vor. Dort heisst es klipp und klar, dass die Finanzautonomie der Kantone durch den NFA gestärkt werden soll. Ebenso sieht das Gesetz vor, dass die wichtige Wettbewerbsfähigkeit der Kantone erhalten bleiben soll, und dies im nationalen wie auch im internationalen Verhältnis.

Maximal 30 Millionen Franken würde der Schwyzer Solidaritätsbeitrag betragen...

Für etliche Kantone mögen diese wichtigen Grundsätze in den letzten Jahren Gültigkeit gehabt haben. Der Kanton Schwyz hingegen als ressourcenstarker Kanton mit einer hohen Wettbewerbsfähigkeit im steuerlichen Umfeld wurde durch den NFA finanzpolitisch arg in Mitleidenschaft gezogen. Ich erinnere mich noch gut an die unseligen Vorwürfe der Neunzigerjahre, die vor allem vom Medienplatz Zürich unablässig auf den Kantone Schwyz niederprasselten: Als Trittbrettfahrer wurde der Kanton Schwyz betitelt. Diesen ungerechtfertigten Ruf würden wir loswerden, wenn dann der NFA akzeptiert und in Umsetzung sei. Maximal 30 Millionen Franken würde der Schwyzer Solidaritätsbeitrag betragen. Das sei der künftige Preis für den Kanton Schwyz, um nicht mehr als Trittbrettfahrer zu gelten.
Der Kanton Schwyz blieb aber skeptisch. Der Schwyzer Souverän glaubte diesen Schlaumeiereien nicht und lehnte den NFA in der Volksabstimmung 2004 ab. In der Rückschau wird offenbar, dass die Beurteilung des Souveräns richtig war; mindestens was die Unberechenbarkeit des NFA und die damals sehr tiefgestapelten Voraussagen betrifft.
Selbstverständlich tragen wir seither dieses eidgenössische Finanzausgleichssystem zwischen den Kantone solidarisch mit - und wie! Denn von den in der Abstimmung genannten 30 Millionen Franken ist heute keine Rede mehr. Schon die erste Rechnung im NFA-Jahr 2008 belief sich auf 48 Millionen Franken. Seither sind die Zahlen in gewaltigen Schritten gestiegen. Eine unglaubliche und selbst von den damaligen Befürwortern nie und nimmer so vorausgesehene Dynamik hat den Kanton Schwyz und auch Zug regelrecht erfasst. Nächstes Jahr wird der Kanton Schwyz 166 Millionen Franken in den Topf für den Ressourcenausgleich einzahlen, oder anders gesagt, das Ressourcenpotenzial des Kantons Schwyz hat sich seit der Einführung des NFA um stattliche 65 Prozent vergrössert. Die Zahlungen in den Topf des Ressourcenausgleiches sind hingegen im gleichen Zeitraum um enorme und für die Schwyzer Staatskassen völlig unverdauliche 240 Prozent angestiegen. Über 40 Prozent der Einnahmen an kantonalen Steuern im Kanton Schwyz werden gleich wieder vom NFA beansprucht. Wenn man die Berechnungen respektive den Finanzplan sieht, wird offensichtlich, dass für unseren Kanton in den nächsten Jahren die NFA-Rechnung auf über 180 Millionen Franken ansteigen wird. Das ist eindeutig zu viel und bringt den Kanton Schwyz als solidarischen Kanton in die Bredouille. Es soll jedenfalls keiner behaupten, der Kanton Schwyz und seine Bürgerinnen und Bürger würden ihren Solidaritätsbeitrag nicht leisten. Noch einmal: Statt 30 Millionen Franken bezahlen wir heute gegen 180 Millionen Franken.
Wenn wir in der aktuellen parlamentarischen Diskussion kein klares Zeichen und kein minimales Entgegenkommen sehen, wird die Ablehnung des NFA in unserem Kanton und eventuell in den weiteren Geberkantonen noch grösser. Letztendlich werden wir nicht ein finanzpolitisches Problem, sondern ein staatspolitisches Problem haben, weil die Bürgerinnen und Bürger das System nicht mehr verstehen und begreifen können - und die Solidarität würde massiv sinken. Es tritt also genau derjenige Effekt ein, der mit dem NFA verhindert werden sollte. Wir stehen als eidgenössische Legislative in der Pflicht, eine solche Entsolidarisierung zu vermeiden, und wir haben dies in der Hand.

Kostenbewusstsein wird unterminiert

Der Kanton Schwyz hat nicht zuletzt aufgrund der seit 2009 drastisch gestiegenen Zahlungen in den Ressourcenausgleich ein sehr grosses Defizit in der Staatsrechnung. Dieses Defizit wird mit enormen Anstrengungen von Regierung und Parlament bekämpft. Steuererhöhungen und Einsparungen an allen Ecken und Enden sind an der Tagesordnung - dies, obwohl unser Kanton seit jeher ein sparsamer Kanton mit einer tiefen Staatsquote und einer sehr restriktiven, strikten Ausgabenpolitik ist. Das entspricht durchaus unserer politischen Tradition und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. Eigenverantwortung, Subsidiarität, Kostenbewusstsein bei den öffentlichen Geldern und ein schlanker Staat mit einer kleinen Verwaltung auf allen Ebenen sind Werte, die im Kanton Schwyz gelebt werden. Ich betone es: Wir im Kanton Schwyz sind nicht nur sparsam, wir Schwyzer sind seit jeher spartanisch. Gleichzeitig aber zu sehen, wie sich die Nehmerkantone staatliche Leistungen gönnen, die bei uns noch nie angeboten wurden, fördert das Unverständnis für dieses sogenannte solidarische Finanzausgleichssystem.
Ich weiss, die NFA-Gelder werden den Kantonen zweckfrei und somit zur freien Verwendung zugewiesen; das ist auch richtig und entspricht dem föderalen Gedanken. Wenn hingegen Nehmerkantone die Zuwendungen aus dem Ressourcenausgleich eher als Beitrag an ihre Konsumationskosten und weniger als Unterstützung für eine Chancenverbesserung und somit Stärkung und Ressourcenausweitung sehen, wird es schwierig, dies zu erklären. Denn die von mir am Anfang erwähnte, vielfach zitierte Wettbewerbsfähigkeit, die explizit durch den NFA nicht beeinträchtigt werden soll, wird bei uns im Kanton Schwyz sehr wohl beeinträchtigt, und das ist schlecht. Wem nützt es, wenn ein Kanton als sehr grosser Pro-Kopf-Geldgeber geschwächt wird? Da zitiere ich unseren Schwyzer Finanzdirektor, der durchaus im Sinne aller Schwyzerinnen und Schwyzer immer wieder betont hat: Der NFA muss die Schwachen stärken und nicht die Starken schwächen.
Erste Reaktionen auf diese missliche Situation durch die hohe Belastung durch den NFA sind in meinem Heimatkanton schon seit einiger Zeit zu vernehmen. Teilzahlung, reduzierte Zahlung, Sperrkonto usw. sind im Kanton Schwyz keine Stammtisch-Witze, sondern ernsthafte Varianten, die auch von einem grossen Teil der Bürgerinnen und Bürger gefordert werden. Bei uns besteht Alarmstimmung, Herr Schwaller! Wir könnten heute verhindern, dass aus einer finanzpolitischen Frage auch noch ein staatspolitisches Problem wird, nämlich eine Entsolidarisierung unter den Bürgerinnen und Bürgern und unter den Kantonen.

Verkehrswert der Liegenschaftsschatzungen auf das Steinzeitniveau zurücksetzen

Jetzt muss ich noch etwas loswerden: Der Kanton Schwyz hat im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen die Hausaufgaben immer gemacht, und zwar immer korrekt gemacht. Ich spreche hier unter anderem die Liegenschaftsschatzungen an. Unsere Schätzungsbewertungen liegen nicht auf Steinzeitniveau. Nein, sie sind bis heute, wie vom Bund vorgeschrieben, immer wieder dem aktuellen Standard angepasst worden. Wenn nun heute dieser kleinen, gerechten und vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassung nicht stattgegeben werden sollte, müssten wir dann im Kanton Schwyz veranlassen, unter anderem beim Verkehrswert der Liegenschaftsschatzungen auch auf das Steinzeitniveau zurückzugehen, wie dies bei etlichen anderen Kantonen der Fall ist. Ich sage Ihnen: So müsste der Kanton Schwyz etliche Millionen - ja, Sie hören richtig: etliche Millionen! - weniger in den NFA einzahlen, denn dann schenkt einerseits der Vermögensstand und andererseits der Eigenmietwert gewaltig ein.
Ich frage Sie: Muss es so weit kommen? Nein, ich glaube nicht. Es scheint mir deshalb ein Gebot der Stunde, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und mindestens - ich sage: mindestens! - dem vernünftigen, ausgewogenen und sehr gut begründeten Vorschlag des Bundesrates zustimmen. Diese Massnahme wäre eine willkommene Entlastung für die Geberkantone. Es wäre vor allem auch ein klares Zeichen für eine Solidarität mit den gebenden Kantonen, denn wir zeigten uns in den letzten Jahren auch mit vielen Hundert Millionen Franken solidarisch.
Die Geberkantone zählen hier und heute für einmal auf die Solidarität der Nehmerkantone. Der bundesrätliche Entwurf ist sehr moderat, für mich eigentlich zu moderat. Aber ich schliesse keine Wette ab, ich bitte um Vernunft, darum, die Vernunft walten zu lassen. Wir wollen doch die Schwachen stärken und auf keinen Fall die Starken weiter schwächen. Das heisst, ich bin für Eintreten, und ich danke für die Unterstützung der Minderheit, das heisst des bundesrätlichen Entwurfes.

Quelle: http://www.parlament.ch/

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