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Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 20.06.2018 / 6. Jahrgang

Nehmerkantone brüskieren Geberkantone - SVP Kanton Schwyz ist empört

Von ROLAND LUTZ | 10.12.2014

Nehmerkantone brüskieren Geberkantone - SVP Kanton Schwyz ist empört

Der Vorschlag des Bundesrats vom September 2014 - den Grundbeitrag des Ressourcenausgleichs für die Jahre 2016-2019 um 330 Millionen zu kürzen - wurde im Ständerat von den Nehmerkantonen regelrecht versenkt. Die Schwyzer Ständeräte Alex Kuprecht und Peter Föhn mussten dem Treiben ohnmächtig zuschauen - ihre Argumente wurden in den Wind geschlagen. So kann es mit dem NFA nicht weitergehen! Im zum NFA gehörenden Gesetz, dem Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich, ist festgehalten, dass die Finanzautonomie der Kantone durch den NFA gestärkt werden soll. Ebenso sieht das Gesetz vor, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Kantone erhalten bleiben soll. Der Antrag des Bundesrates hätte die Geberkantone dabei im Jahre 2016 um rund 134 Millionen Franken entlastet. Es wäre ein erster Schritt zu einer künftig einvernehmlichen und vernünftigen Lösung gewesen.

Solidarität wird überstrapaziert

Der sog. Mindestaustattungsgrad von 85 Prozent wäre bei dieser Reduktion unangetastet geblieben. Nächstes Jahr wird der Kanton Schwyz 166 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich einzahlen, das sind für die Schwyzer Staatskasse einmal mehr massive Steigerungsraten. Wesentliche Anteile der Einnahmen der kantonalen Steuern werden mittlerweile für den NFA beansprucht. Gleichzeitig zu sehen, wie sich die Nehmerkantone staatliche Leistungen gönnen, die bei uns noch nie angeboten wurden, fördert das Unverständnis für dieses sogenannte solidarische Finanzausgleichssystem. Der NFA muss die Schwachen stärken und nicht die Starken schwächen.

Musterschüler wird für Tugenden bestrafft

Der Kanton Schwyz hat im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen die Hausaufgaben korrekt gemacht. So beispielsweise die Liegenschaftsschatzungen. Viele Nehmerkantone halten diese Bewertungen bewusst tief. Das kostet uns via Eigenmietwerte etliche Millionen. Der Grundgedanke des NFA wird zunehmen pervertiert, denn der Abbau der Disparitäten ist nicht das einzige Ziel. Der Steuerwettbewerb, der für die Erhaltung eines gesunden Haushaltes notwendig ist, kann so bald nicht mehr stattfinden - ein Wettbewerb, der notabene nicht nur unter den Kantonen, sondern auch unter den Ländern zu einem Druck hin zu mehr Effizienz und Effektivität staatlicher Leistungen führe sollte. Die SVP Kanton Schwyz wird weiterkämpfen für einen gerechteren NFA, der den Idealen gerecht wird.

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