Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 20.06.2018 / 6. Jahrgang

Stopp der Abzockerei

Von PIRMIN SCHWANDER | 11.12.2014

Stopp der Abzockerei

Am 2. Dezember 2001 hat das Volk mit 84.7% JA die Schuldenbremse gutgeheissen. Seither wurde bei der Landwirtschaft und der Landesver-teidigung gespart und gekürzt. Bei den übrigen Aufgabengebieten wuch-sen hingegen die Ausgaben unkontrolliert weiter. Einmal mehr wird der Volkswille nicht umgesetzt.

Prioritätensetzung und Aufgabenverzicht

Der Voranschlag 2015 ist zwar schuldenbremsenkonform, weist aber einen Hand-lungsspielraum von lediglich 186 Millionen Franken aus. Bei geplanten Gesamt-ausgaben von rund 67 Milliarden Franken also lediglich 0,28%. Dieses Ergebnis konnte nur erreicht werden, weil einmal mehr die Ausgaben für die Landwirt-schaft um 3,6% und diejenigen für die Landesverteidigung um 3,1% gekürzt wurden. Hingegen wachsen die Ausgaben für Soziale Wohlfahrt um 2,7%, für Bildung und Forschung um 2,2% und für die Beziehungen zum Ausland um 3,7% ungebremst weiter. Die SVP hatte diese einseitige Prioritätensetzung zurückge-wiesen. Sie erinnerte den Bundesrat an seine Versprechen während der Debatte zur Agrarpolitik 2014 – 2017 und im Vorfeld der Volksabstim-mung über die Ostmilliarde und beantragte zugunsten der Landwirt-schaft Kürzungen bei der Entwicklungshilfe um über 120 Millionen Fran-ken. Die Vorschläge der SVP zur Prioritätensetzung und zum Aufgabenverzicht zugunsten der eigenen Bevölkerung fanden in den bürgerlichen Reihen abermals kein Gehör.

Ausgabenbremse

Die ordentlichen Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen im Jahr 1990 rund 31,6 Milliarden Franken. Für das Jahr 2015 sind Ausgaben von über 67 Milliarden Franken geplant: Mehr als eine Verdoppelung in nur 25 Jahren! Bei den Kantonen und Gemeinden sieht es nicht besser aus. Die Fiskaleinnahmen von Bund, Kanto-nen, Gemeinden und den öffentlichen Sozialversicherungen wachsen und wach-sen. Für das Jahr 2015 sind Gesamteinnahmen von knapp 213 Milliarden Franken geplant. Bei der heutigen Wohnbevölkerung heisst das: Jeder Bürger, klein und gross, bezahlt täglich (inkl. Sonn- und Feiertage) direkt oder indi-rekt 71 Franken an den Staat und an die Sozialversicherungen. 1990 wa-ren es noch 35 Franken. Die SVP fordert daher eine Ausgabenbremse. Der staat-lichen Abzockerei muss ein Riegel geschoben werden.

Schuldenbreme auch für die Sozialversicherungen

Die Soziale Wohlfahrt ist die grösste Ausgabenposition. Mit 22,36 Milliarden Franken bindet sie 33,4% des Voranschlages 2015. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Jahr 1990 beanspruchte die Soziale Wohlfahrt noch 8,616 Milliarden Franken, das waren rund 21,74% der Bundesausgaben. In den letzten 25 Jah-ren hat also kein Sozialabbau stattgefunden, wie die profitierende Sozi-alindustrie wider besseren Wissens und nervend behauptet. Aufgrund die-ser unkontrollierten Entwicklung fordert die SVP, dass auch die Sozialversiche-rungen der Schuldenbremse unterstellt werden.

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