Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 20.06.2018 / 6. Jahrgang

SVP-Fraktion zur Dezember-Session

Von HERBERT HUWILER | 15.12.2014

SVP-Fraktion zur Dezember-Session

Klares Bekenntnis zur Majorz-Initiative. Die SVP wird den Antrag stellen, die Steuererhöhung auf 20% zu beschränken.

Wahlverfahren für den Kantonsrat

Für die zweite Lesung zum Wahlverfahren wird die SVP-Fraktion dieselbe Meinung vertreten wie schon bei der ersten Lesung im November. Bekanntlich hat der Nationalrat in Bern die Bewilligung des Schwyzer Wahlverfahrens wie es seit langem bestanden hat mit 2 Stimmen Unterschied abge-lehnt. Leider auch mit der Stimme des linken Schwyzer „Volksvertreters“. Dasselbe System übrigens, mit dem die Gesamtschweiz den Nationalrat wählt. Der Ständerat war mit unserem System einverstanden.
Die Schwyzer Bevölkerung muss nun also ein neues Wahlverfahren beschliessen. Der Kantonsrat wird nun festlegen, welche Möglichkeiten zur Abstimmung gelangen werden.
Für die SVP steht weiter die von ihr eingereichte Majorz-Initiative im Mittelpunkt. Sie ermöglicht ein einfaches Wahlsystem, bei dem die einzelnen Gemeinden wie bis anhin ihre Vertreter in den Kantonsrat wählen. Dies geschieht aufgrund des genannten Beschlusses in Bern auch in den grösseren Gemeinden nicht mehr mit einem Proporzverfahren. Es soll neu ein Verfahren wie bei den Gemeinderatswahlen angewandt werden. Jede Partei stellt ihre Kandidaten auf, und die Personen mit den meisten Stimmen sind gewählt.
Das alternativ vorgeschlagene Proporz-Modell ist dagegen verwirrend und konnte in der ersten Lesung nicht verbessert werden. Zuerst werden alle Stimmen der verschiedenen Parteien zusammengezählt und die Sitzanzahl der Parteien ermittelt. In weiteren Schritten wird dann ermittelt, wie jede Gemeinde zu mindestens einem Sitz kommt und trotzdem die Parteien ebenfalls ihre Sitzanzahl erhalten. Damit das aufgeht, werden Sitze verschiedener Parteien in verschiedenen Gemeinden hin- und her verschoben. Es kann daher gut sein, dass schlussendlich Personen in den Rat entsandt werden, welche aufgrund ihrer Stimmenzahl in ihrer Gemeinde eigentlich keinen Sitz erreicht haben. Im Gegenzug würden Kandidaten ihren Sitz verlieren, welche nach dem Willen Wohngemeinde gewählt worden wären.
Die SVP will ein nachvollziehbares und logisches Wahlverfahren. Da schlussendlich die Bevölkerung ihr bevorzugtes Verfahren wählt, wird sich die SVP im Rahmen des Abstimmungskampfes für die Majorz-Initiative einsetzen.

Voranschlag 2015

Wie immer ist die Dezember-Session geprägt von der Budget-Debatte. Der kantonale Finanzhaushalt ist seit Jahren von einem strukturellen Defizit geprägt und wird darüber hinaus von den stetig steigenden Zwangszahlungen an den Nationalen Finanzausgleich belastet. Die SVP macht seit 2008 darauf aufmerksam.
Erst letzte Woche hat die Mehrheit der Nehmerkantone im Ständerat erneut deutlich gemacht, dass die Nehmer nicht im geringsten daran interessiert sind, auch nur kleinste Abstriche an ihren Zusatzeinnahmen hinzunehmen. Mit Freude werden die Gelder abgesaugt und zu Hause mit beiden Händen wieder verteilt.
Dazu kommen immer stärker steigende Zahlen im Sozialbereich, bei der KESB und den Beiträge an die Spitalversorgung.
Die vorberatende Staatswirtschaftskommission hat den Voranschlag 2015 minutiös beraten und diverse Anträge gestellt, um noch stärker Wünschbares vom Notwendigen zu unterscheiden. Sämtliche Vorschläge, welche zu weniger Ausgaben führen, werden von der SVP Fraktion unterstützt.
Auf der Einnahmenseite tritt nächstes Jahr das teilrevidierte Steuergesetz in Kraft, welches dem Kantonshaushalt beträchtliche Mehreinnahmen bringen soll. Zusätzlich beantragt der Regierungsrat eine Steuererhöhung um 35 Prozentpunkte. Dies ist unserer Fraktion eindeutig zu viel. Begründet wird diese Erhöhung auch mit den unter den Erwartungen bleibenden Steuereinnahmen 2014. Die Prognose dazu stammt naturgemäss vom Spätsommer, weil dann die Botschaft der Regierung versandt wird. Die Meldungen der Gemeinden im November und Dezember lassen jedoch darauf schliessen, dass die Einnahmen auf Kurs sind. Die SVP wird den Antrag stellen, die Steuererhöhung auf 20% zu beschränken. Mit der Unterstützung der bürgerlichen Parteien müsste es gelingen, das Ausgabenwachstum einzudämmen, wie es von der Staatswirtschaftkommission vorgeschlagen wird. Steuererhöhungen auf einen Schlage im Ausmass wie es die Regierung vorsieht sind Gift für den Standort Schwyz und werden von der SVP-Fraktion nicht getragen.
Neben dem haushälterischen Umgang mit den Finanzmitteln muss in Zukunft mit Vehemenz darauf hingearbeitet werden, das ausgewiesene Ressourcenpotential für den NFA gleich vorsichtig zu berechnen wie dies verschiedene Nehmerkantone seit jeher vorführen. Es kann nicht sein, dass aufgrund unterschiedlicher Vorgehensweise bei der Darstellung der Zahlen der Kanton Schwyz schlechter fährt als er muss. Medienberichte in den vergangenen Wochen und die Debatte im Ständerat lassen vermuten, dass in diesem Bereich nicht überall gleich gearbeitet wird. Die SVP-Fraktion wird dieses Thema weiter verfolgen.

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