Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 20.02.2018 / 6. Jahrgang

Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz

Von ROLAND LUTZ | 20.01.2015

Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz

Die SVP Kanton Schwyz lädt alle Ihre Mitglieder, Sympathisanten und Interessierten ein, am Donnerstag, 29. Januar 2015, 20.00 Uhr im Restaurant Rössli, Schübelbach, der Parteiversammlung beizuwohnen. Gegenstand ist die Parolenfassung für die Eidg. und kantonalen Vorlagen vom 8. März. Unsere Parlamentarier stellen die beiden eidgenössischen Vorlagen, “Familien stärken” und “Energie- statt Mehrwertsteuer”, als auch die beiden kantonalen SVP-Initiativen vor: “Wahlsystem für das Kantonale Parlament” und “Steuerfuss vors Volk”. Gäste willkommen.

Majorz-Initiative - Die Argumente des Initiativkomitees im Wortlaut

2013 wurde die Verfassung des Kantons Schwyz nicht vollständig erwahrt. Damit wurde der an der Urne legimitierte Volkswille kassiert und der Stand Schwyz sah sich gezwungen, einen anderen Wahlmodus einzuführen. Abgelehnt wurde das seit Jahrzehnten praktizierte Wahlsystem, eine den Wahlkreisgrössen angepasste Kombination von Mehrheitswahl (Majorz) und Verhältniswahl (Proporz nach Hagenbach).
In Mode ist der Pukelsheim, der eine Stimmengleichwertigkeit über alle Wahlkreise – in unserem Fall den Kanton – hinweg zum Ziel hat. Die SVP ist ein entschiedener Gegner des Doppelten Pukelsheim, weil damit viele neue Ungerechtigkeiten und Nachteile verbunden sind:

a) Kuckuckskinder: Ein Teil der Stimmen aus einem Wahlkreis wirkt sich mitunter massiv in anderen Wahlkreisen aus. In nicht unwahrscheinlichen Fällen verfälschen alle Stimmen für eine Partei in einer anderen Gemeinde das Resultat. Somit können die grösseren Wahlkreise vor allem in mittelgrossen Gemeinden / Bezirken das Bild bis zu 50 %, in Einerwahlkreisen gar zu 100 % verfälschen. Dann nämlich, wenn nicht diejenigen gewählt werden, die vom Gemeindebürger am meisten Stimmen erzielt haben, sondern dank Fremdstimmen Kandidaten mit (deutlich) weniger Zustimmung. Dies, weil aufgrund der Pukelsheim-Umverteilung Sitzansprüche der Wahlkreise und der Parteien in Einklang gebracht werden müssen.

b) Intransparenz: Erst nach vollständig ausdividierter Wahl weiss der Wähler, in welchen Wahlkreisen seine Stimmen gelandet sind.

c) Kompliziert: Der Verteilmechanismus ist für Otto Normalbürger ein Buch mit mindestens sieben Siegeln. Das fördert die Wahlabstinenz und benachteiligt die mit der Materie weniger vertrauten Wähler. Fehlentscheide, Kopfschütteln und Frust sind vorprogrammiert.

Der Majorz hingegen ist einfach, transparent und wahlkreisgerecht. Beim Majorz hingegen ist die Sache sonnenklar und seit mehr als 100 Jahren ist er erprobt. Wer in einem Wahlkreis (Gemeinde / Einheitsbezirk) am meisten Stimmen erhält, der ist gewählt, einfacher geht es nicht! Es ist doch selbstverständlich, dass der vom Wähler bevorzugte Kandidat die eigene Gemeinde vertreten soll. Die Souveränität des Wahlkreises wird entschieden höher gewichtet als die Ansprüche von Kleinstparteien. Auch vor Gerichten hat der Majorz als anerkannte Wahlmethode Bestand. Wir fragen: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Darum: Stimmen Sie für den Majorz, lehnen Sie den Gegenvorschlag ab und wählen Sie bei der Stichfrage ebenfalls den Majorz. Damit entscheiden Sie sich für ein einfaches, transparentes und gerechtes Wahlsystem.

Steuerfuss vors Volk - Die Argumente des Initiativkomitees im Wortlaut

Ende 2009 informierte die SVP über ihre Finanzinitiativen. Man war und ist besorgt über die bedrohliche Finanzlage des Kantons Schwyz. Wo stehen wir heute? Nach der Steuergesetz-Teilrevision 2014 wollte der Regierungsrat eine massive Steuerfusserhöhung von 35 %. Im Dezember 2014 beschloss der Kantonsrat 25 %. Das Defizit 2013 betrug über 140 Mio. Fr. Das Defizit im Voranschlag 2014 beträgt fast 97 Mio. Doch die Rechnung 2014 wird voraussichtlich bei mehr als dem Doppelten zu liegen kommen!
Haupttreiber ist der Nationale Finanzausgleich (NFA), welcher dieses Jahr auf fassbodenlose 166 Millionen Franken steigen wird. Die Schuld kann nicht alleine dem NFA angelastet werden. Denn die Defizite sind auch hausgemacht. Die Staatsausgaben des Kantons Schwyz steigen ohne NFA-Beiträge von 2008 bis 2015 um gut 230 Mio. Fr. In der gleichen Zeit steigen die Gesamterträge lediglich um rund 120 Mio. Fr. (Zahlen ohne Berücksichtigung der Steuergesetzrevision und allfälligen Steuerfusserhöhungen). Der Personalaufwand schwillt unaufhörlich an: Gemäss Voranschlag 2015 auf über 255 Mio. Fr. Das sind gegenüber dem Vorjahresbudget plus 2 %, gegenüber der Rechnung 2013 sogar plus 5 % und seit 2008 plus 25 %.
2011 wurde die Initiative «Steuerfuss vor das Volk» eingereicht. Die SVP möchte mit dem «fakultativen Referendum» die Volksrechte stärken. Damit kann der Souverän in die Festsetzung des Steuerfusses eingreifen. Schliesslich bezahlt er auch die Steuerrechnungen. Künftig können 1000 Personen innert 60 Tagen das Referendum zu Kantonsratsbeschlüssen zum Steuerfuss ergreifen. Das Volk hat nur so das letzte Wort.

Zu den Gegenargumenten: «Eingeschränkter Handlungsspielraum», «zeitliche Gründe», «zu viel der Volksrechte» und «nichts gespart mit Budget-Rückweisungen »: Alle Vorsteher verteidigen ihre Departemente stets mit dem Argument «bei ihnen könne nicht mehr gespart werden». Doch die letzten drei Sparpakete führten zu einer Entlastung von rund 80 Mio. Fr. Das zeitliche Argument verfängt ebenso nicht, denn Regierung und Verwaltung haben die Ausgestaltung selber in der Hand. Zudem beginnt der Budgetprozess jeweils schon im März. 2014 wusste die Regierung schon Mitte September, dass sie den Steuerfuss um 35 % anheben wollte. Selbstverständlich wird damit die Macht von Regierung und Kantonsrat eingeschränkt. Aber Referenden werden nur dann ergriffen, wenn der Souverän ein Korrektiv als notwendig erachtet.
Helfen Sie mit, die bisherige Haushaltsstrategie «Wahrung der hohen Steuerattraktivität bei gesunder Entwicklung des

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